nosler partition

ich habe mal meine lokalen Parteien angefunkt. Hier die Frage und die Antwort: Von: mir Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2015 13:11 An: CDU, SPD, FDP und Grüne Betreff: Geplante Waffenrechtsverschärfungen Sehr geehrte Damen und Herren, in Folge der Terroranschläge in Paris wird auf EU-Ebene wieder einmal die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Unter anderem ist der Verbot halbautomatischer Waffen im Gespräch. Meiner Meinung nach handelt es sich – wie so oft – um puren politischen Aktionismus, denn zum einen handelte es sich bei den verwendeten Kalaschnikows um illegale, bereits verbotene, vollautomatische Kriegswaffen und eben nicht um halbautomatische Waffen, zum anderen ist bereits heute das Töten von Menschen illegal, so dass ich meine Zweifel habe, dass das Verbot von Waffen einen Einfluss bei derartigen Taten haben wird… Weiterhin deuten die Statistiken, die mir bekannt sind, darauf hin, dass legal besessene Waffen nur eine untergeordnete Deliktrelevanz haben. Als in (bei mir zu Hause) ansässiger Jäger und Sportschütze bin ich an Ihrer Meinung zu diesem Thema interessiert, obwohl ich derzeit nicht im Besitz einer entsprechenden Waffe bin, dieses aber zukünfitg nicht ausschließen will. [...] Mit freundlichen Grüßen, ich Antwort: Sehr geehrter Herr ICH, herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 16.12.2015, auf die ich Ihnen schon kurz geantwortet hatte. Sie nehmen Bezug auf Pressemeldungen, wonach die Europäische Union wegen der jüngsten Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts plane. Ich habe mich nun selber erkundigt und kann Ihnen die aktuelle Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis geben. Derzeit stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge ihren Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorfristig bereits am 18. November 2015 im Kollegium der Kommissare verabschiedet (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm). Mit einer offiziellen Übermittlung dieser Vorschläge an den Rat der Europäischen Union ist erst in den nächsten Tagen zu rechnen. Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden. Hinzu kommt, dass Deutschland bereits heute über eines der strengsten Waffengesetze der Welt verfügt, so dass der nationale Anpassungsbedarf im Falle einer Verabschiedung des Richtlinienvorschlages eher gering ausfallen dürfte. Die CDU Fraktion im Deutschen Bundestag ist überzeugt, dass die deutschen Vertreter der Bundesregierung im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken werden, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen. Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie schlüssig sind. Ihnen eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2016 Mit freundlichen Grüßen