Singleshot
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Der rechtliche Trick war schon 1972 auf 1973, bei Schusswaffen den Besitz über das Eigentum zu stellen. Deswegen heißt seit dieser Zeit die Erlaubnis nicht Waffeneigentumskarte, sondern Waffenbesitzkarte. Die Erlaubnis, Schusswaffen zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. Damit stehen Tür und Tor für immer weitere Verschärfungen weit offen, die vor allem über weitere Maßgaben in §8 WaffG getroffen werden, das Bedürfnis zum Waffenbesitz bzw. die Erforderlichkeit zum Besitz von Schusswaffen, die man dauerhaft und unter immer strengeren Voraussetzungen glaubhaft machen muss.
Da taucht dann immer wieder das sattsam bekannte Wörtchen "brauchen" auf. Was "man braucht" oder was "man nicht braucht":
ZitatFAESER WILL GESETZ VERSCHÄRFEN:
„Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“
AKTUALISIERT AM 14.12.2022-14:38
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrt trotz Skepsis des Koalitionspartners FDP auf einer Verschärfung des Waffenrechts infolge der mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter „Reichsbürger“. „Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Hier müsse gehandelt werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell „richtig und wichtig“. Bei der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppe vergangene Woche waren auch zahlreiche Waffen sichergestellt worden.
Auf Faeser und andere rot-grün changierende Gesinnungsmissionare passt ein Sinnspruch von Václav Havel:
"Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet.
Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles."Das Narrativ von den "zahlreichen Waffen" ist in seiner Anzahl unbestimmt und fällt unter die Gepflogenheit der Deutungshoheit und Gewichtung des medienpolitischen Komplexes. Mit ihnen hätte die Rentner-Armee-Fraktion der "Reichsbürger", die als Grund für ihre Absichten zur Verschärfung des WaffG herhalten soll, niemals einen Umsturz zuwege bringen können. Dafür braucht man ganz andere, für den privaten Besitz verbotene Kriegswaffen und Waffensysteme, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, eine gut ausgebildete, kampferprobte und zahlenmäßig starke Miliz oder Armee und eine ausgeklügelte Vorbereitung unter größtmöglicher Tarnung und Geheimhaltung. Man müsste das Parlament schlagartig besetzen, Sendeanstalten, Kommunikationszentren, Polizeistationen, Kraftwerke und einiges mehr.
Der Kausalnexus der Vorlieben von Frau Faeser tritt allzu offensichtlich zutage, auch im Hinblick auf ihre Forderung der Beweislastumkehr für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bezug zu ihrer Verfassungstreue. Danach dementierte sie diese Absicht, die sie zuvor mit der geschmeidigen Sentenz "um langwierige Disziplinarverfahren umgehen zu können" begründete.
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Es lagen - nach §6 WaffG (Persönliche Eignung) - der Behörde also doch über den Hamburg-Todesschützen "Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen" vor Tatbegehung vor:
ZitatPhilipp F. tötete in Hamburg sieben Menschen
Polizei unter Druck! Vater und Bruder von Amokläufer sollen vor ihm gewarnt haben
Donnerstag, 06.04.2023, 20:10
Der Vater des Hamburger Amok-Schützen Philipp F. hat sich bereits 2021 wegen psychischer Probleme seines Sohnes an die Behörden gewandt. Nun deckt ein Bericht auf: Kurz vor der Tat soll auch sein Bruder den Schützenverein des Amoktäters über dessen „Veränderungen“ informiert haben.
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Der Bruder hätte den Schützenverein bereits im Januar auf eine „Veränderung“ von Philipp F. hingewiesen, so ein Sprecher des Hanseation Gun Clubs, in dem Philipp F. mit verschiedenen Waffen trainierte. Der Schützenverein habe anschließend einen Beamten der Waffenbehörde auf die Warnungen des Bruders hingewiesen, heißt es weiter. Philipp F. war im Besitz mehrerer Waffen. Zudem soll der Bruder des Amokläufers die Behörde sehr wahrscheinlich selbst, jedoch anonym, kontaktiert haben, um sie über Philipp F. zu informieren, so „t-online“ weiter. Nur wenige Wochen vor der Tat hat die Waffenbehörde Philipp F. noch überprüft, nachdem ein anonymer Hinweisgeber auf eine mögliche psychische Erkrankung und Gefährlichkeit des 35-Jährigen aufmerksam gemacht hatte.
Focus - Wesentliches von mir fett hervorgehoben
Also doch nicht "nur" ein anonymer Hinweis, sondern obendrein ein ganz konkreter des Schützenvereins an die Behörde. Der anonyme Hinweis selbst konnte noch nicht als "Tatsache" im Sinne der "Persönlichen Eignung" behandelt werden. Für Nancy Faeser war in diesem Fall insbesondere dieser Umstand Wasser auf die Mühlen - nämlich für ihre generellen Ambitionen zu weiteren Waffenverschärfungen.
Jeder Vorfall, ob Hanau (da gab es gleichsam erkennbare Versagungsgründe vor Tatbegehung) oder Hamburg, dient nur noch als Mittel zum Zweck für weitere Anlassverschärfungen, die Individuen wie Nancy Faeser so oder so in die Karten spielen.
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Ich bin nicht hinreichend darüber im Bilde, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Österreich beschaffen ist. Aber wie will man großflächig an den privaten "Besitz von Nazi-Devotionalien" ohne vormaligen Durchsuchungsbeschluss im Einzelnen herankommen, um sie auch ohne nachweisliche NS-Wiederbetätigung - in der BRD entsprechend Volksverhetzung - einzuziehen? Was auch künftig darunter subsumiert werden wird, es gibt unzählige davon in privatem Besitz und in unterschiedlichster Art: HJ-Dolch, Stahlhelm, NS-Abzeichen, Uniformen und Bilder davon mit Vater oder Großvater, Gefrierfleischorden, Eisernes Kreuz, Mutterkreuz, HJ-Raute, Hakenkreuzwimpel, Hitlers Mein Kampf, Goebbels' Aufsätze aus der Kampfzeit, NS-Presseerzeugnisse wie Der Angriff, Das Reich, Völkischer Beobachter, Stürmer etc. Propagandistische Hinterlassenschaften, die in papierner Form nur noch für Historiker von besonderem Interesse sind. SS-Devotionalien wie der Ehren- oder Totenkopfring u.v.m. sollen aufgrund der hohen Preise, die sie auf dem Militaria-Markt erzielen, häufig gefälscht sein.
Die Vielfalt NS-devotionaler Alt- (und Papier?)lasten in Österreichs Kellern und Dachböden ist nicht detektierbar und dürfte kaum zu beziffern sein. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen vor aller Öffentlichkeit verborgenen, verstaubten, aus der Historie übriggebliebenen Mikrokosmos, von dem selbst keine Betätigung gleich welcher Art ausgeht. Moralisch aufgeladene Politiker hingegen gibt es aktuell wie Sand am Meer. Sie fühlen sich offenbar immer mehr dazu getrieben, die "Welt ein Stück weit besser" zu machen, indem sie ihre Alltagsexorzismen an anderen exekutieren. Durch sinnlose Verbotsverschärfungen, die insbesondere Bürger treffen sollen, die sich ihren Vorstellungen nicht mustergültig fügen, ihr Kreuzerl vielleicht an der "falschen" Stelle machen, sich aber bislang nicht strafbar. Die Hypermoralischen machen nie die "Welt ein Stück weit besser", sondern erzeugen sukzessive eine immer drückendere Konformität unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit. Auf denkbar simpelste Weise: Durch Mutation der rechtsstaatlichen Verantwortungsethik in eine gesellschaftsideologische Gesinnungsethik.
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Der häufig verwendete Begriff "Waffennarr", häufig als Stigma gegen LGW verwendet, trifft diesem Fall offenbar zu:
ZitatWaffennarr feuert auf Polizei: Ein Schwerverletzter, Scharfschützen umstellen Haus
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Bei dem 67-Jährigen handelt es sich laut „Saarbrücker Zeitung“ um einen Rechtsanwalt und Jäger, der bereits mehrfach negativ aufgefallen sein soll. Demnach wird ihm der Verstoß gegen das Waffen- sowie Kriegswaffengesetz vorgeworfen. Außerdem soll er früher schon mit Gewalttaten aufgefallen sein und andere bedroht haben.
Die Waffenbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken hatte daher Zweifel an seiner Eignung eine Waffe zu führen und wollte ihm die Waffenbesitzkarte entziehen. Einen entsprechenden Beschluss sollten die Beamten am Freitag vollziehen.
Merkwürdig - wenn das stimmt, dürfte der "67-Jährige" die Zuverlässigkeit und Persönliche Eignung zum Waffenbesitz schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr gehabt haben:
ZitatWaffengesetz (WaffG)
§ 6 Persönliche Eignung(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie- 1. geschäftsunfähig sind,
- 2. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
- 3. auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__6.html (Rot von mir markiert)
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Das bereits verlinkte Amadeu-Antonio PDF umfasst ganze 60 Seiten. Bei näherer Betrachtung wird der manipulative und indoktrinierende Charakter als self fulfilling strategy offensichtlich. Durch Gebrauch eines affektiv wertenden Begriffssystems der Beliebigkeiten ohne Begründungszumutung. In Gestalt von Euphemismen zur gesellschaftspolitisch moralisierenden Erbauung und Erziehung und als Dysphemismen zur diffamierenden und stigmatisierenden Feindbildmarkierung von Personen und Gruppen. 60 Seiten selbstreferentielle Sprechblasenrhetorik und Gesinnungsakrobatik, die sich in Gänze kaum jemand zu Gemüte führt. Zur Einprägsamkeit halber mit den immer gleichen, wiederkehrenden Floskeln und Begriffen, die beim Lesen jedoch rasch für ermüdende Verdrießlichkeit und Ablehnung sorgen.
Für die Masse bestehe das Wesen der Propaganda in der Einfachheit und in der Wiederholung, verkündete einst ein "Minister für Volksaufklärung und Propaganda". An diesem grundsätzlichen Prinzip der Politik, die den Begriff Propaganda freilich längst aus der eigenen Agenda gestrichen und durch "politische Bildung" ersetzt hat, hat sich bis heute nichts geändert. Schlagworte bestimmen zunehmend den politischen Alltag, wie gehabt und seit eh und je gehandhabt. Die "Handhabung" der AA-Stiftung zwischen den Zeilen zu lesen, das Gemeinte vom Gesagten zu differenzieren, das eigentliche Motiv herauszufiltern, kommt den Bedürfnissen einer "nivellierten Gesellschaft, die sich jede kognitive Dissonanz ersparen will" (Thorsten Hinz) weniger entgegen denn je. Man macht der Masse den gesellschaftspolitischen Konsens so leicht wie möglich, jede Form von Dissens so schwer wie möglich und Dissidenz so gut wie unmöglich. Von frühsten Kinderbeinen an und schon in der Kita (einst Kindergarten genannt).
Ein Beispiel möchte ich herausgreifen, das den missionarischen Eifer der AA-Stiftung auf absurd hinterhältige Weise vor Augen führt:
ZitatDass Kinder Hakenkreuze oder auch Runen zeichnen, macht deutlich: Sie haben diese Symbole an anderer Stelle gesehen. Hier sollte nachgefragt werden, woher das betreffende Kind diese kennt und was es damit verbindet.
Ach woher bloß? In dieser Frage liegt eine Lauerstellung gegen potentiell oder "strukturell" rechte oder rechtsextreme - das wird kaum noch differenziert - Eltern. Viel simpler und weitaus wahrscheinlicher: Aus dem Fernsehen. Das Kind verbindet damit gefühlt schon früh ein Tabu oder Verbot. Der erwachsene Bürger bekommt in den historischen Dokus der Spartenkanäle fast täglich seine demokratische Boosterdosis Hitlerin verpasst, um Antikörper der Gesinnung zu bilden und um jeglicher rechten Ansteckungsgefahr vorzubeugen. Die Kinder lernen das Hakenkreuz aus historischen Aufnahmen kennen, ganz einfach. Ein so simples Symbol ist leicht zu merken und nachzumalen, bevor sie schreiben und lesen lernen. Was dieses Beispiel deutlich macht, ist vor allem der inquisitorische Spitzelcharakter der AA-Stiftung, der hier unmissverständlich zutage tritt und sich in die Familienkreise hineintastet.
Würde die AAS nicht durch Steuergelder und Spenden reichlich gepampert, wäre sie nicht existent. Einige Förderer werden auf Seite 2 des PDF erwähnt, darunter das "Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungend" - "Männer" werden also nicht explizit erwähnt, außer es handelt sich dem natürlichen Geschlecht nach um solche, deren Herkunft in der Berichterstattung über Straftaten nicht erwähnt werden soll. Die jakobinische Kaste, die sich in Politik, Medien und Sozialindustrie breitgemacht hat und durch den Steuerzahler "gefördert" wird, dreht immer mehr durch und überspannt den Bogen.
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War absehbar:
ZitatVerkaufsverbot
Feuerwerkshersteller Weco in Freiberg wird geschlossen
von MDR SACHSEN
Stand: 06. Dezember 2021, 17:45 Uhr
Coronabedingt erlitt der Freiberger Feuerwerkshersteller Weco in der letzten Saison einen Umsatzeinbruch von 95 Prozent, die 150 Arbeitsplätze waren in Gefahr. Nun ist das Aus für den Traditionsbetrieb besiegelt.
Die "Arbeitsplätze" der Verbieter sind nicht in Gefahr und der Traditionsbetrieb Bundestag wird auch in der ärgsten Krise nicht geschlossen.
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Der Bogen ist eine Waffe, die sich jeder mit einigen Kenntnissen, handelsüblichen Werkzeugen und Materialien selbst bauen kann. Nach bundesdeutschem Recht keine Schusswaffe, weil es sich nicht um eine Vorrichtung handelt, bei der Geschosse durch einem Lauf getrieben werden. Das weiß jeder, der eine Waffensachkundeprüfung absolviert hat, aber die meisten Journalisten wohl nicht. Und woran denkt der "kritisch-korrekte" Journalist zuerst, wenn jemand nicht ein Küchenmesser, sondern einen Bogen und Pfeile verwendet hat, um mehrere Menschen zu töten? Natürlich daran, dass das bundesdeutsche Waffengesetz nicht streng genug sei und so ein "Mordgerät" frei erhältlich ist, obwohl sich die Tat in Norwegen ereignete.
Das offenbar religiös-fanatische Motiv des Täters hingegen muss in Bedeutungsschwere und gedachtem Lösungsansatz gegenüber weiteren Forderungen nach Verschärfung des Waffenrechts zurücktreten, denn es stört den Konsens von der weltoffenen Gesellschaft. Durch die mediale Brille betrachtet: Jede islamistisch motivierte Bluttat mit mehreren Toten ist ein Einzelfall, jede mit einer Distanzwaffe begangene eine Abfolge durch eine unzureichende Gesetzgebung. Bei Schusswaffen sowieso, obwohl es sich in den allermeisten Fällen im Zusammenhang mit einer Straftat nach dem StGB um eine nicht registrierte, illegale Waffe handelt.
Es gibt im GG eine verbriefte Religionsfreiheit. Aber für das Christentum des Mittelalters und der frühen Neuzeit galt das, was für den heutigen Islam gilt: Religion ist Politik, Politik ist Religion. Kreuzzüge (auch in Europa gegen Katharer und Albigenser) Inquisition, Reformation, Gegenreformation, acht Hugenottenkriege in Frankreich etc. Es ging blutig her damals, aber die heutige Generation von Politikern peilt nicht umfänglich, wie untrennbar Islam und Politik heute miteinander verbunden sind.
Im Mittelalter war der Bogen neben der Armbrust die Distanzwaffe schlechthin, die ein einzelner Schütze bedienen konnte. Um mit einem englischen Yew-Warbow, einem Eibenholz-Kriegsbogen (die Bogenstäbe stammten aus dem Mittelmeerraum) umgehen zu können bedurfte es aufgrund der weitaus höheren Zugkraft gegenüber heutigen Sportbögen jahrelanger Übung. Der Langbogen war das Maschinengewehr des Mittelalters (10 Pfeile pro Schütze pro Minute) und ermöglichte einem englischen Heer mit 5000 "Archer" den Sieg über ein viel größeres französisches Ritterheer am 25 Oktober 1415 in der Schlacht von Agincourt. Gut erhaltene Bogenstäbe aus der Zeit gibt es sehr wenige, einige davon wurden im Schlick, vor Sauerstoff und Zerfall gut geschützt, im untergegangenen Schlachtschiff "Mary Rose" aus der Zeit von Heinrich VIII gefunden. Zu dieser Zeit verdrängten die ersten Schwarzpulver-Schusswaffen die Bogenschützen von den Schlachtfeldern.
Hier ein Youtube-Video über einen authentischen Nachbau eines "Mary Rose" Warbow aus Eibenholz mit 170 Ibs Zugkraft = 77 Kilo! Deutlich zu sehen: Das dunkle Kernholz auf der Innenseite (belly) und das elastischere Splintholz auf der Außenseite des Bogens. Nicht zusammengefügt, sondern durch natürliches Wachstum der Eibe entstanden. Dieses Youtube-Video erlaubt leider keine Einbindung, sondern nur den Link:
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Am 1.9.2021 um 20:44 schrieb Proud NRA Member:
Was heißt denn "rechtsextrem"?
"Herrschaftsverhältnisse sind heute mehr denn je zuvor Definitionsverhältnisse" (Michael Meyen, "Die Propaganda Matrix").
Sie im Interesse des medienpolitischen Komplexes zu sichern, ist Aufgabe von "Faktencheckern" und "Faktenfindern". Diese titulierte Anmaßung zur exklusiven Wahrheitsvertretung ist wiederum selbst eine geschaffene Definition, um den Diskursraum auf kontrollierbare Bezugspunkte zu verengen.
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Zitat
DEUTSCHLANDGRÜNEN-WAHLPROGRAMM
„Ungleichheit“ soll abgeschafft werden, und zwar fast überall
Stand: 15:27 Uhr
Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm vor. Im Zentrum stehen der Kampf gegen den Klimawandel und das Einebnen vermeintlicher gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten. Um ihre Vorhaben zu finanzieren, soll das Grundgesetz geändert werden.
Je besser die Wahlergebnisse und Umfragen, desto länger die Forderungskataloge. Das gilt jedenfalls für die Grünen, die am Freitag den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt haben. Auf 134 Seiten breitet die Parteispitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock dort ihre Regierungspläne aus – denn bei der Bundestagswahl am 26. September „endet eine Ära, und eine neue kann beginnen“. Unterhalb eines Epochenwandels treten die Grünen in diesem Jahr also offenbar nicht an.
Grundgesetzlich verbriefte Rechte und Freiheiten werden dann sukzessive abgeschafft oder massiv eingeschränkt und zwar fast überall. Ihre eigene Entrechtung und gesellschaftspolitische Gleichmachung zahlen die Entrechteten und Gleichgemachten. Die, die sie gewählt und die, die sie nicht gewählt haben. Das Wahlprogramm der Grünen ist ein menschentümelnder Entwurf zur gesellschaftlich-totalitären Egalität. Nicht das erste Mal in Deutschland.
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vor 9 Stunden schrieb Proud NRA Member:
Der Typ hat aber laut Wikipedia auch Anzeigen gestellt, er werde "durch Steckdosen abgehört", von einem unbekannten ausländischen Geheimdienst verfolgt. Viel eindeutiger kann man eine Selbstbeschreibung von Schizophrenie mit schwer paranoiden Zügen doch gar nicht verfassen.
Richtig, dabei hätte die Möglichkeit und Notwendigkeit bestanden, ihm vor Tatbegehung den Waffenbesitz zu versagen. Denn der Staatsanwaltschaft in Hanau lagen diese Selbstauskünfte vor. In § 6 WaffG heißt es:
Zitat§ 6
Persönliche Eignung(1) 1Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
https://dejure.org/gesetze/WaffG/6.html - Wesentliches von mir fett hervorgehoben.
Politik und Medien stürzten sich förmlich auf das Tatmotiv "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", das nach Tatbegehung durch das Skript offenbar wurde, welches der Täter hinterließ. Ein Indiz dafür war die Präsentation von neun Portraits der Opfer mit Migrationshintergrund zum Jahrestag der Bluttat in den TV-Medien - das seiner ermordeten Mutter zeigte man nicht.
Seit etwa 2013/2014 existiert das von der EU geforderte Nationale Waffenregister, in das das gesamte hinterlegte Datenmaterial über den registrierten Waffenbestand der Ordnungs- und Landratsämter übertragen wurde: Hersteller, Bauart, Kaliber, Waffennummer, Vertriebsweg, Besitzer. Für die Staatsanwaltschaft in Hanau wäre ein Online-Abgleich und damit die vorläufige Versagung des Waffenbesitzes bis zur Klärung des Sachverhalts durch ein Gutachten möglich gewesen, aber das geschah nicht.
Die Bluttat in Hanau zeigt, wie die Grünen solche Vorfälle in ganz spezifischer Weise für weitere Forderungen nach Einschränkungen und Verbote instrumentalisieren. Möglichkeit und Notwendigkeit zur Versagung des Waffenbesitzes gab es. Die vorliegenden Tatsachen dafür waren hinreichend, wurden aber nicht sachgemäß bearbeitet.
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Also denn:
Überschrift bzw. Teaser: "Feuergefahr: Städte verbannen E-Autos aus Tiefgaragen" - Kulmbach/Leonberg - zwei Städte, der Plural ist formal korrekt.
"Älterer Golf in Flammen aufgegangen" - kann kein E-Auto sein; das zu erkennen, ist dem Leser zumutbar.
"ab sofort keine E-Autos, Plug-in-Hybride und Hybride parken. Grund dafür sei die Feuergefahr, die von großen Batterien ausgehe." - Begründung "mehrerer Betreiber" und "Die SPD-geführte Stadt denke nun auch darüber nach, das Parken von E-Autos in Garagen oder Parkhäusern generell einzuschränken."
Wo also liegt die "eingeschränkte Recherche-Kompetenz" und warum ist die Überschrift "schlicht falsch"?
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vor 1 Stunde schrieb saturn78:
doch sehr eingeschränkte, Recherche-Kompetenz der JF
Begründung?
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Wir müssen draußen bleiben - nicht aus Städten, aber aus Tiefgaragen:
ZitatSüddeutschland
Feuergefahr: Städte verbannen E-Autos aus Tiefgaragen
Natur und Technik 16. Februar 2021 JF
KULMBACH/LEONBERG. Mehrere Betreiber von Tiefgaragen in Süddeutschland haben Elektroautos die Einfahrt verboten. In die Parkgarage unter dem zentralen Platz der fränkischen Stadt Kulmbach dürfen ab sofort keine E-Autos, Plug-in-Hybride und Hybride parken. Grund dafür sei die Feuergefahr, die von großen Batterien ausgehe.
Um ein E-Auto zu löschen, brauche es viel Wasser, Zeit und schweres Gerät. Beides passe in die Garage nicht hinein, zitierte die Zeitung in Franken einen Verantwortlichen der Stadt.
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Größter Anteil der Waffenkriminalität sind Verstöße gegen das Waffengesetz. Illegaler Besitz, Führen, Einfuhr, Handel und Überlassen an nicht berechtigte Personen. Da der Anteil der legalen Schusswaffen im Zusammenhang mit einer Straftat nach dem StGB, also als Tatwerkzeug verwendet, äußerst gering ist. Meiner Erinnerung nach sprach das BKA davon, dass vom legalen Waffenbesitz keine signifikante Gefährdung ausgehe. Das ist ein stichhaltiges Argument im rechtsstaatlichen Sinne, das gegen jede weitere Verschärfung spricht. Rechtsstaatlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit von GG als Auffangrundrecht und den Gesetzen, die das Nähere bestimmen. Grundrechte können aufgrund einer Gefahrenprävention einschränkt werden. Demnach ist eine Verschärfung nicht mehr zielführend - weder erforderlich noch geeignet, die Sicherheit zu verbessern - sondern untauglich.
Die nicht mehr ausgewiesene Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen macht es den Kritikern und Gegnern von Verschärfungen kaum noch möglich, sich auf eine aktuell-amtliche Quellenlage berufen zu können. Damit nimmt man ihnen jegliche Grundlage eines stichhaltigen Arguments und lenkt die Aufmerksamkeit des Bürgers auf die vermeintliche Wirksamkeit solcher verschärfenden Maßgaben. Das ist wohl der Zweck der Sache und auch in vielen anderen Bereichen werden bürgerliche Rechte aus politideologisch motivierten Gründen immer weiter eingeschränkt. Zur vorgeblichen Verbesserung von Demokratie, Allgemeinwohl und Sicherheit, versehen mit dem (grün/schwarz/roten) Blindbegriff, dazu bestehe - ein ums andere Mal - "Handlungsbedarf". Erschreckend sind vor allem Beliebigkeit und die zeitlich immer kürzer werdenden Abstände, mit denen dies geschieht.
Verschärfungen, wie beispielsweise das Verbot des Besitzes von Butterfly- Fall- Faust- und (bestimmten) Springmessern, sowie Wurfsterne ab dem 1.4.2003 führten zu einer Zunahme waffenrechtlicher Verstöße, die vormals keine waren. Die fließen in die Kriminalstatistiken ein und führen bei Politikern zur manischen Überzeugung, dass Waffenrecht müsse nun weiter verschärft werden. Selbstreferentielles Gebaren führt zu pawlowschen Gesinnungsreflexen.
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Wie ein grünes (rot-rot-grünes) Grundsatzprogramm umgesetzt und die Berliner Polizei politisch grün gestaltet wird, zeigt sich in Berlin. Durch passende Neubesetzung wichtiger Schlüsselstellen mit "ziemlich guten Leuten":
ZitatRot-Rot-Grün in der Hauptstadt
Kein fairer Boxkampf
Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über den Zustand und die Zukunft der Berliner Polizei
15.08.2020
[...]
Frank Zimmermann (SPD)
Niklas Schrader (Linke)
Benedikt Lux (Grüne)
[..]
Zimmermann: Es sind ausgewogene Gesetze, die wir vorlegen. Beide Seiten, das Sicherheitsinteresse und das Individualinteresse, bringen wir in eine Balance. Da haben wir im Detail gerungen. Dass wir auch nicht in jedem Punkt immer einig waren, ist bekannt.
Lux: Ob es ein Erfolg ist, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die haben nächstes Jahr die Möglichkeit dazu. Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.
[...]
Neues Deutschland Wesentliches von mir fett hervorgehoben.
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vor 4 Stunden schrieb highlower:
Heiliger Bimbam, wer hat Dir denn diesen Blödsinn erzählt? Oder ist dieser Schwachsinn auf Deinem Mist gewachsen? 😂😂
Deine missbilligende Replik betrachte ich als Eingeständnis eingeschränkter Diskursfähigkeit. Inhaltlich kommt offenbar nichts? Außerdem gibt es zu diesem Thema einiges im Internet:
ZitatWenn „Gefällt mir“ vor Gericht landet
Kaum jemand denkt sich viel dabei, wenn er bei Facebook einen Kommentar mit „Gefällt mir“ markiert. Doch das Liken einer Beleidigung kann strafbar sein.
25.08.2019 - 15:25 Uhr
...
Handelsblatt - der Artikel stammt noch aus der Zeit vor der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Die Möglichkeiten zur Kontrolle mitsamt Konsequenzen werden ausgebaut, auch wenn Justizministerin Christine Lambrecht die Reform des NetzDG euphemistisch verbrämt als Stärkung der Rechte formuliert:
Zitat„Mit der Reform stärken wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke. Wir stellen klar: Meldewege müssen für jeden mühelos auffindbar und leicht zu bedienen sein. Wer im Netz bedroht und beleidigt wird, muss die Möglichkeit haben, dies dem sozialen Netzwerk einfach und unkompliziert anzuzeigen. Darüber hinaus vereinfachen wir die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen: Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die hierfür erforderlichen Daten deutlich leichter herausverlangen können als bisher. Außerdem verbessern wir den Schutz vor unberechtigten Löschungen: Betroffene können künftig verlangen, dass die Entscheidung über die Löschung ihres Beitrags überprüft und begründet wird. Dies erhöht die Transparenz und schützt vor unberechtigten Löschungen.“
Nicht nur die Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzer, sondern geradezu auch eine Steilvorlage für politisch geebnetes Denunziantentum. Damit werden die Gerichte überfordert, das Ganze stößt an seine Grenzen und bremst sich selbst ein Stück weit aus.
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vor 4 Stunden schrieb highlower:
...selbsternannten Oberchecker der Lage der Nation...
Leider besitzen diese Orakel der Weisheit weder die notwendigen persönlichen Fähigkeiten noch die gesellschaftlichen oder politischen Positionen, um den nach ihrer Meinung gültigen Sachverhalt für eine Änderung in ihrem Sinne realistisch umzusetzen.
Doch, selbsternannte Oberchecker der Lage der Nation gibt es. In den passenden Positionen, aber nur im Rahmen des politisch akzeptierten Konsenses. Sie nennen sich "Faktenchecker" und gehen gegen "Falschmeldungen" vor, "die immer leichter in die Öffentlichkeit" geraten. Es gibt mittlerweile "Faktenfinder-Redaktionen" und das "Projekt ARD-Faktenfinder", das ein gewisser Patrick Gensing leitet, wie der Webseite Forschung & Lehre zu entnehmen ist. Sein im Oktober erscheinendes Buch trägt den Titel "Fakten gegen Fake-News" und verrät, worum es eigentlich geht: Gleich einer dualistischen Lehre darüber zu bestimmen, was als wahr oder falsch zu gelten hat. Natürlich wird das Verdikt Fakt oder Fake durch Recherche stets empirisch "belegt". Geld für solche ÖR-Projekte gibt es reichlich. Realisiert durch ÖR-Gebühren, die mittlerweile jeder Haushalt zahlen muss (aber nicht jeder tut).
Schon der alte Kanzler Adenauer meinte, es käme nicht darauf an, Recht zu haben, sondern Recht zu behalten. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor gab es jemals eine solche medial-politisch oberlehrerhafte Beeinflussung des Bürgers wie im digitalen Zeitalter sozialer Vernetzungen. Auf diese Vernetzungen will man zunehmend gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und sie unter Kontrolle bringen. Durch konforme "Faktenchecker", "Influencer" und Gesetze. Dass der Leser sich seine eigene Meinung bilden soll, war einmal ein frommer Journo-Spruch. Eigentlich war er immer nur Alibi und ohne jeden Belang. Das Verhältnis von Staat, Medien und Bürgern wird gesellschaftspolitisch immer passender designt und in Form gegossen. Diesem Zweck dient auch das nunmehr verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorgeblich gegen "Hass" (per se kein Straftatbestand) und "Hetze" (strafbewehrt, aber meist als Kampffloskel verwendet). In Wirklichkeit aber, um die Flut der veröffentlichten Gegenmeinung zu kanalisieren und zu einem Rinnsal werden zu lassen.
Einen Beitrag eines anderen zu "liken", der strafrechtlich unter Verdacht gerät, kann die gleichen Folgen haben, als hätte man ihn selbst verfasst. Begründet wurde das verschärfte NetzDG unter anderem, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. In Wirklichkeit schafft es bei jedem. der einen kritischen Kommentar in einem Forum oder Blog verfasst, ein Gefühl von Rechtsunsicherheit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das genau so gewollt ist.
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Noam Chomsky hat dafür einen Sinnspruch verfasst, der die Misere auf den Punkt bringt:
"Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!"
Dabei müssten eigentlich die meisten längst erkannt haben, dass die Grünen ihre Verbotsforderungen nicht rechtsstaatlich, sondern ideologisch begründen. Verbote durch Gesetze, die das Nähere bestimmen und grundgesetzliche Rechte massiv einschränken, dürfen im Sinne der Erforderlichkeit und Eignung nur das allerletzte verbliebene Mittel sein. Das BKA stellte anhand der Lagebilder Straftaten mit Schusswaffen fest, vom legalen Waffenbesitz gehe keine signifikante Bedrohung für die innere Sicherheit und Ordnung aus. Dieses Statement lässt sich als rechtsstaatliche Maßgabe heranziehen, die gegen weitere Verschärfungen und insbesondere gegen das praktisch generelle Verbot spricht, das die Grünen in ihrem "Grundsatzprogramm" für den privaten Waffenbesitz fordern.
Das ist aber nur ein Teil ihrer Vorstellung von einer Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, die die Grünen durchsetzen wollen. Wenn dieser Punkt abgearbeitet ist, kommt der nächste dran. Sie sprechen zwar unentwegt von Menschenrechten und Freiheit, aber nur im Sinne einer ideologisch verstrahlten und thematisierten Gruppenbezogenheit - insbesondere für Minderheiten, die im Rahmen ihrer akzeptierten Anschauungen liegen. Oder ein spezifisches Vorhandensein von Diskriminierungen, an deren vermeintliche Existenz zuvor noch niemand gedacht hat, um sich im risikolosen Kampf dagegen abarbeiten und profilieren zu können. Für das Individuum aber haben diese grünen Freiheiten keinerlei Gewicht.
Waffen haben für die Grünen eine Eigenschaft, die sonst nur einem Wesen zugesprochen werden kann. Sie sind "böse", Punkt! Also muss man das "Böse" aus der Welt schaffen und diese Ambition kann an der Realität nur scheitern - if guns are outlawed, only outlaws will have guns. Vielleicht ist dieser Umstand angesichts eines mutmaßlich mehrfach höheren illegalen Besitzes von Schusswaffen in Deutschland sogar manchem Grünen klar. Aber ihnen geht es nicht wirklich um das Wohl des Bürgers. Es geht ihnen um das persönliche Wohlgefühl, den widerspenstigen Bürger aka "Waffennarren" damit erziehen zu können. Im Sinne des Allgemeinwohls bestehe da und dort noch "Handlungsbedarf" und die nächste Sau wird bald schon durchs Dorf getrieben. Robert Habeck hat den jakobinischen Eifer der Grünen auf den Punkt gebracht: "Verbote gehören zur Freiheit dazu".
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50 Tagessätze als rechtskräftiges Urteil liegt noch im Ermessen der Behörde. Ab 60 Tagessätzen muss der Waffenbesitz in jedem Fall versagt werden, unabhängig vom strafrechtlichen Vergehen.
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Sowohl in § 5 WaffG (3) (Zuverlässigkeit) als auch in § 6 WaffG (1) (Persönliche Eignung) lautet eine maßgebliche Formulierung "... wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen".
Sie gibt der zuständigen Behörde weitreichende Befugnisse an die Hand, den Waffenbesitz bereits vor eingehender Prüfung des Sachverhalts umgehend zu versagen, auch nachträglich. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts; in der Regel durch ein Gutachten. Ein auffällig und wiederholt aggressives Verhalten, das Polizei und Behörde zur Kenntnis gelangt, kann zur einstweiligen Versagung des Waffenbesitzes und Sicherstellung der Waffen führen. Ein weites Feld tut sich da auf.
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vor 3 Stunden schrieb joker_ch:
Das heisst sie sind alle potentielle Staatsfeinde denen man aber legal nicht ans Leder kann.
Die Grünen haben bereits die Fühler ihrer Kollektiv-Agenda in diese Richtung ausgestreckt:
ZitatOb Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Seit Anfang 2018 stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf dieser Seite gibt es alle Informationen zum Programmprozess.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute: Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.
https://www.gruene.de/artikel/alle-informationen-zum-programmprozess
Ein alter Sinnspruch besagt: Wer Menschheit sagt, will betrügen. Die Politik der Grünen konnte bisher und kann auch in Zukunft nur auf Verbote und Reglementierungen setzen, um die Vision ihres gesellschaftlichen Zwangskorsetts vom "Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit" durchzusetzen. Wie ihr Utopismus Gestalt annehmen soll, welche moralisierenden Motive der Erpressung zur Konformität dahinter stehen und warum gerade die Grünen in Deutschland für die weiterführenden Ziele und Interessen der EU so wichtig sind, lässt sich aus ihrem Zwischenbericht zum Zusatzprogramm deutlich herauslesen. Es ist äußerst ermüdend, den gutmenschelnden Sermon näher in Augenschein zu nehmen, aber zwischen den Zeilen erhellend und entlarvend.
Stichpunkt Sozialkredit-System, wie schon erwähnt. In welche Richtung dieses "Grundsatzprogramm" oder ein ähnlich gestricktes einmal gehen könnte, verrät eine Schlagzeile auf heise online:
ZitatChina schafft digitales Punktesystem für den "besseren" Menschen
Ein digitales Punktekonto soll flächendeckend in China eingeführt werden und gute von schlechten Bürgern unterscheiden. Die soziale Bewertung des Einzelnen hat jedoch weitreichende Konsequenzen für sein Leben. Viele Chinesen finden es trotzdem gut.
Diesbezüglich hinken wir China noch weit hinterher. Fragt sich nur, wie lange noch? Wetten, dass viele Bürger es auch bei uns gut finden würden? Das Motiv dahinter ist so simpel wie archaisch: Andere Menschen erziehen zu können. Schlüpft der digital überwachte Dissident durch die Maschen, steht schon mindestens ein Denunziant parat. Für diese Spezies tut sich ein Eldorado auf.
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vor 1 Minute schrieb erstezw:
Ahhh, so wie bei G20 oder den Baumumarmern im Tagebaurevier? Also mit voller Härte und Entschlossenheit!
Na ja, die Feinheiten, die auf die Möglichkeit spezifischer Interessen schließen lassen, außen vorgelassen.?
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Schon der Begriff "Leugnen" strahlt eine inquisitorische Aura aus. Man kann alles mögliche "leugnen" - also unterstellter Weise "wider besseren Wissens" in Abrede stellen - ohne das dies relevant wäre. Man kann heute leugnen, dass die Erde eine Scheibe sei oder die Sonne sich um die Erde dreht, ohne damit rechtliche Konsequenzen gegen sich heraufzubeschwören. Allenfalls ein mitleidiges Lächeln oder ein müdes Abwinken, aber vor ein paar Jahrhunderten war es ein Leugnen kirchlicher Dogmen, das einen auf den Scheiterhaufen bringen konnte.
Die gegenwärtige Existenz eines (rechts)staatlichen Gebildes zu leugnen, wirkt zunächst einmal kindisch. Sofern keine weitere Handlungen, die gegen die innere Sicherheit und Ordnung gerichtet sind, sich daraus ergeben, ist die ganze Aufregung darüber mehr weltanschaulich motiviert als real bedrohlich. Sofern und nur so weit. Entwickelt sich daraus ein gewalttätiger Widerstand, so reichen die entsprechenden Gesetze aus, dies strafrechtlich zu ahnden.
vor einer Stunde schrieb heletz:Wer diese Denkleistung nicht erbringen kann, sollte auch keine Waffen haben dürfen!
Die Zuverlässigkeit und Eignung zum Waffenbesitz an eine zu erbringende Denkleistung zu koppeln, ist mir neu. Wenigstens lässt sich das Denken nicht kontrollieren, sonst müssten wohl die allermeisten LWB ihre Waffen abgeben, die nicht in das Spektrum akzeptierter Ansichten und Meinungen passen. Die staatlich zunehmende Verflechtung von Recht und Interessen ist unverkennbar:
ZitatVorstoß der Justizministerin
Lambrecht erneuert Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts
03. September 2019
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„Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zwingend erforderlich sein.“ Jede legal erworbene Waffe könne in anderen Händen zu einer illegalen Waffe werden. „Auch deswegen müssen wir uns als Staat sehr gut überlegen, in wessen Hände wir Waffen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
...
Wer mit dieser Denkleistung heute Bundesjustizministerin werden darf... Lambrecht suggeriert (und unterstellt damit indirekt den LWB) dass legale Waffen zu illegalen Waffen werden; verwendet die Denkleistung "wir uns als Staat" und bringt damit einen fast zum Schmunzeln, wäre das Ganze nicht ernst gemeint. Wir-uns-als-Staat hat man durch die personale Neubesetzung der Spitze des Verfassungsschutzes längst in die Wege geleitet.
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Der Spiegel-Artikel endet mit den Sätzen:
ZitatEin Fazit erwartet man vergebens in der Dokumentation "Never Again". Doch sie zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig das Problem der Waffengewalt ist - und wie tief es in der amerikanischen Gesellschaft verankert ist.
Das entspricht dem journalistischen Stilmittel einer Klammer. Sie schließt den Text ab und wurde eingangs über den Teaser geöffnet: "Erreicht haben sie viel - doch der der Kampf ist noch lange nicht vorbei." Ein Kampf ohne dokumentierbares Fazit (welches die Autorin erwartet, klingt zwischen den Zeilen an), geführt von "jungen US-amerikanischen Aktivisten". Perpetuierung einer zivilen Revolution.
Aha, von Aktivisten. Den sozialistischen Terminus leierte schon die DDR-Propaganda zur sterbenslangweiligen Neige herunter, um die Genossen ideologisch bei der Stange und geographisch im Körbchen zu halten. Sodann stellt sich die Autorin inhaltlich. Nicht der Gewalt an sich. Nicht der "Waffengewalt" mit Äxten, Messern oder Baseballschlägern, sondern der mit Schusswaffen. In alternativlos herbeigesehnter Option auf schärfere Waffengesetze, die aber in jedem US-Bundesstaat unterschiedlich sind. Und wieder wird visuell das #wirsindmehr-Massensyndrom ins Feld geführt und ein bruchloser Bogen nach Europa zu Aktivisten und Meinungsmitläufern einer infantilisierenden Weltklima-Untergangssekte gespannt:
ZitatEtwas über ein Jahr ist es her, dass die heute 19-Jährige in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington sprach, 800.000 Menschen demonstrierten beim "March for Our Lives" mit ihr. Wer heute das Video von ihrem Auftritt anschaut, kann nicht umhin, an eine andere Aktivistin zu denken, die - ganz klein - ganz große Proteste auf der anderen Seite des Ozeans anführt. Die Parallelen zur Klimakämpferin Greta Thunberg sind nicht zu übersehen.
In Deutschland gibt es tatsächlich eine Vereinigung mit ähnlicher Namensgebung, gesellschaftspolitisch aber anderen Zielsetzung: Der Marsch für das Leben
ZitatDer Marsch für das Leben ist eine Demonstration der Lebensrechtsbewegung in Berlin. Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht. Sie richtet sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und Praktiken der Sterbehilfe, Stammzellforschung und Präimplantationsdiagnostik.
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Seit 2008 gibt es regelmäßig Proteste gegen die Märsche für das Leben.[21] So beteiligten sich 2014 rund tausend Menschen an zwei Gegendemonstrationen.[22] Mehrfach wurde der Marsch von Gegendemonstranten u. a. durch Sitzblockaden gestört.[23] Die Proteste hatten das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und ein Bündnis von feministischer und Antifa-Gruppen organisiert.[24]
Nicht auszumalen, was einem Bündnis für waffenrechtliche Selbstbestimmung (gäbe es eines mit dieser Namensgebung) widerführe, das sich in gleicher Weise aufführe, wie die Demonstranten, die sich dagegen stellten. Der Schutz geborenen und ungeborenen Lebens geht jenen "Aktivisten", die gegen den "Marsch für das Leben" protestieren, blockieren, lamentieren, und phantasiereich bis gewalttätig antifaisieren, jedenfalls nicht über ihre eigene "sexuelle Selbstbestimmung".
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„Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit zu äußern kann 140 Tagessätze bringen
in Waffenrecht
Geschrieben · Bearbeitet von Singleshot
Vollständig lautet der Spruch "...solange es noch Bäume gibt" und stammt Fußballer Mehmet Scholl:
https://www.spiegel.de/fotostrecke/mehmet-scholls-beste-sprueche-als-tv-experte-und-spieler-fotostrecke-129785.html
Also rechtlich ist das kein Spaß, sondern strafbar. An alle, die diesen Spruch zu Ohren bekommen, sei geraten: Verkneift euer Lachen und geht dafür in den Keller! Satire ist es auch nicht, da sie von Scholl und nicht von Böhmermann stammt. Bleibt nur noch die Bedeutung Lebensmotto übrig, wie es Mehmet Scholl offen eingestand. Das in Zeiten woker Gesinnungsinquisition viele klammheimlich im Gemüt mit sich herumtragen. Ohne deswegen zur Tat zu schreiten.