Behördenfehler

[Gast]

Der innenpolitische Sprecher der FDP in NRW, Horst Engel, hat am 03.05.2002 an die deutschen Fachzeitschriften diese Fragen geschickt:

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Horst Engel (FDP-NRW):

Nach ausführlicher Anhörung der Verbände (6.11.2001 – siehe hierzu auch Caliber 3/2002, S. 46 ff) und interner Meinungsbildung haben wir uns im NRW-Landtag für „Ein klares NEIN zum Entwurf der Waffengesetznovelle“ ausgesprochen (Landtagsdrucksache 13/2438, v. 20.3.2002).

Am 24.4.2002 stand der Antrag unter Punkt 9 auf der Tagesordnung der Plenarberatung. Um 15.55 Uhr begann ich mit meiner Rede (siehe www.horstengel.de), um zu begründen, warum die NRW-Landesregierung im Bundesrat gegen den Entwurf stimmen sollte (siehe hierzu auch DER SPIEGEL, Nr. 19/6.5.02, S. 30 ff).

Die Redner von SPD, Grüne und CDU verkündeten anschließend, dass man sich, mit Zustimmung der Verbände, vor ca. 3 Stunden im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geeinigt habe. Welche „Kröten“ geschluckt werden mussten war nicht bekannt. Trotz Protest konnte ich erreichen, dass der Landtag der Beratung im nächsten Innenausschuss zustimmte.

Dann kam die schreckliche Bluttat von Erfurt mit unendlicher Trauer und Betroffenheit.

Ohne darauf Rücksicht zu nehmen begannen offensichtlich ratlose Politiker nach schnellen „Patentlösungen“ zu suchen. Symbolpolitik!?

Dabei wissen wir, dass diese abscheuliche Bluttat einem „Erdbeben“ gleich kam und dass keine Kraft der Welt Erdbeben verhindern kann.

Deshalb habe ich, aus Respekt vor den Toten und den Trauernden, am 2.5.2002, vor Eintritt in die Tagesordnung des Innenausschusses beantragt, die Beratung unseres Antrages auf die nächste Innenausschusssitzung zu verschieben.

Der Ausschuss stimmte zu, debattierte aber – ohne unsere Beteiligung – über eine „Dringliche Anfrage“ der Grünen: „Brauchen wir eine Verschärfung des Waffengesetzes“; dpa und die Süddeutsche berichteten.

Ich teile dies so ausführlich mit, um jetzt die Aufmerksamkeit auf zwei komplexe Themenbereiche zu richten:

1.

Seit Jahren beklagen wir eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft - die Täter werden immer jünger, die Hemmschwelle sinkt -, die Verschiebung von Werten und Perspektivenlosigkeit. Wir fragen nach der Verantwortung von Eltern, Lehrern, Ausbildern. Was ist los mit unserer Gesellschaft? Was ist wirklich zu tun?

2.

Vor und nach dem 11.9.2001 und auch jetzt haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regierung dem Parlament sagen soll, wo es Vollzugsdefizite gibt, auf welcher Zeitachse sie abgebaut werden können und welche Mittel dafür nötig sind, bevor man neue Gesetze macht. Von Rot-Grün in NRW abgelehnt.

Auch in Erfurt gab es Vollzugsdefizite. Was ist mit dem Anforderungsprofil für die Verwaltungsmitarbeiter, die das Waffenrecht konkret umsetzen müssen? Was ist mit deren Aus- und Fortbildung, um diese Aufgabe inhaltlich auch wirklich wahrnehmen zu können? Was ist mit angeblicher Personalfluktuation und personeller Unterbesetzung in diesem Verwaltungsbereich? Gibt es andere Beispiele?

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Seine e-mail Adresse lautet:

'horst.engel@landtag.nrw.de'.

Bitte teilt ihm mit, welche Fehler, Versäumnisse, etc. von Behörden im Zusammenhang mit Straftaten mit Schusswaffen Euch bekannt geworden sind.

Ihr könnt ihm sicherlich auch Zeitungsausschnitte zusenden:

Horst Engel, MdL

Landtag Nordrhein-Westfalen

Postfach

40002 Düsseldorf

Auf geht's: rot-grün hat zum gemeinsamen Angriff auf die Bürgerrechte geblasen, CDU und CSU sind umgefallen und stören sich nicht mehr um ihre eigenen Aussagen zum privaten Waffenbesitz - nur PDS und FDP stehen (bislang) zu ihrem Wort.

Damit das auch weiter so bleibt, müssen wir mithelfen, die sachliche Argumentation zu verbessern.

Aber auch alle.

Wir können zum Glück mit Fakten argumentieren

denkt sich

Euer

Murkel

[FESAC-Gregor]

Hallo Murkel,

gute Idee, hier Unterstützung zu bieten.

Ich kann leider nichts beitragen, weil unser Sachbearbeiter wirklich sachkundig ist - und daher alles äusserst korrekt und zufriedenstellend erledigt.

Aber einige Andere müssten schon etwas wissen - oder?

Gregor