Wahlprüfsteine zur Europawahl

[Elo]

Der Deutsche Jagdverband e. V. (DJV) hat ja schon Anfang Mai Antworten auf die DJV-Wahlprüfsteine veröffentlicht, wobei diese natürlich einen Schwerpunkt bei jagdlichen Themen abbilden:

 

https://forum.waffen-online.de/topic/477721-wahlprüfsteine-des-djv-zur-europawahl-2024/

 

Gestern abend hat nun der VDB im Rahmen der Online-Veranstaltung veröffentlicht:

 

VDB-Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28052024_vdb-wahlpruefsteine_zur_europawahl_2024.html

 

(Quelle: VDB-Nachrichten, 28.05.2024)

 

Die Veranstaltung ging über etwa 90 Minuten, Moderatoren bzw. Vortragende waren Peter Husen von Political Solutions und Benia Hüne, während Moritz Laudan den Chat betreute.

 

Im Chat habe ich aber auch Frank Satzinger und Ingo Meinhard gesehen.

 

Es war eine interessante Veranstaltung, wobei ich etwas mehr Beteiligung erwartet hätte.

 

Ein Schwerpunkt war übrigens das geplante Bleiverbot, das hat Peter Husen auch vom poltischen Hintergrund her beleuchtet, was zumindest aus meiner Sicht neue Sichtweisen zeigte.

 

Weiterhin ging es um die Zuständigkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten der drei wichtigen "Spieler" auf europäischer Ebene: Kommission, Parlament und Rat.

 

Die Wahlprüfsteine beinhalten 8 Fragen:

 

1. Wie steht Ihre Partei zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition in der EU einzuführen?
2. Käme es zu einem Verbot bleihaltiger Munition, würden viele zivile Schusswaffen und die im Handel lagernde Munition de facto unverkäuflich werden. Sollte nach Ihrer Auffassung die
   EU den Mitgliedsstaaten Vorgaben für Entschädigungszahlungen an die Besitzer beziehungsweise Fachhändler machen?
3. Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung bezüglich Entschädigungszahlungen kommen, würde sich Ihre Partei dann auf nationaler Ebene dafür einsetzen?
4. Wie steht Ihre Partei dazu, ein generelles Verbot des Stoffes Blei in der EU einzuführen?
5. Spricht sich ihre Partei für eine Neufassung der Europäischen Feuerwaffen-Richtlinie in der kommenden Legislaturperiode aus – und wenn ja, welche Schwerpunkte sollte diese haben?
6. Der zivile Waffenfachhandel ist von vielen bürokratischen Regelungen, beispielsweise beim Im- und Export in Drittstaaten, betroffen. Sieht Ihre Partei Möglichkeiten, EU-Vorgaben
   für den Handel mit Feuerwaffen abzubauen?
7. Wie steht Ihre Partei zum Vorschlag, eine EU-weite digitale Plattform zur Erfassung ziviler Feuerwaffen einzuführen und falls ja, welche Kernelemente sollte diese beinhalten?
8. Plant Ihre Partei Maßnahmen, um die Verwendung und den Handel ziviler Schusswaffen (für Jäger, Sportschützen, Sammler, Airsoft und Paintball etc.) auf EU-Ebene weiter
   einzuschränken und falls ja, welche Vorschläge befürworten Sie?