Die NRA lässt nicht locker!

[Gast We are Borg]

http://www.bloomberg.com/news/2010-11-15/g...u-s-appeal.html

Washington Gun Owners' Appeal Seeks to Weaken City's Firearms Restrictions

The lawyer for Dick Heller, the plaintiff in a U.S. Supreme Court case in 2008 that expanded Second Amendment rights, argued to the three-judge panel today that the District of Columbia’s regulations are so burdensome that gun owners are deprived of their constitutional rights. The rules are inconsistent with high court rulings, including Heller’s earlier case, he said.

The lawsuit, dubbed Heller II by gun rights advocates, seeks to overturn restrictions the city imposed after Heller’s Supreme Court victory ended Washington’s almost total ban on guns.

“The district responded to the Supreme Court’s decision in D.C. v. Heller by passing the most radically restrictive gun law nationwide,” Heller’s lawyer, Stephen Halbrook told the three- judge panel today.

If the appeals court side with Heller again, gun rights activists in other jurisdictions would have an influential ruling to build on, Halbroook in an interview.

Fingerprints, Photos

Washington requires residents who want to keep a gun at home to be fingerprinted and photographed by police, provide a five-year work history, and note their intended use of the weapon. Residents must register every firearm they own every three years. Applicants must allow police to run ballistic tests on each gun they register. Firearms defined by the city as assault weapons and magazines that hold more than 10 bullets are banned.

Halbrook told the judges the Supreme Court determined the Second Amendment right to own a gun is a fundamental right, limiting the scope of government restrictions.

The solicitor general for the District of Columbia, Todd Kim, replied that the city has authority to keep tabs on who owns guns within its borders and to keep out certain types of weapons.

“Our constitution guarantees a right to keep and bear arms, but not to keep guns secret from the government or possess military style weapons and high capacity magazines,” Kim said in court.

Heller filed the current challenge in July 2008, just 12 days after Washington lawmakers passed emergency legislation to comply with the high court ruling in the first Heller case. A federal trial judge dismissed the case in March after finding that the city’s regulations were an appropriate balance between public safety and an individual’s right to own a gun.

The case is Heller v. District of Columbia 10-07036, U.S. Court of Appeals for the District of Columbia.

[piffpaff]

Freie Übersetzung für die Nichtenglischsprachigen hier, bin für Verbesserungen und Hinweise natürlich demütigst dankbar:

WASHINGTONS WAFFENBESITZER GEHEN IN BERUFUNG, UM DIE BESCHRÄNKUNGEN DES WAFFENBESITZES DURCH DIE STADT ABZUSCHWÄCHEN

Der Anwalt von Dick Heller, dem Kläger in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof im Jahre 2008, durch das die Rechte aus dem 2. Verfassungszusatz (Recht auf Waffenbesitz als individuelles Recht jedes Bürgers) gestärkt wurden, begründete heute vor dem Berufungsgericht in Washington, dass die Einschränkungen für Waffenbesitzer im District von Columbia (grob gesagt das Gebiet der Stadt Washington, die quasi ein eigener Bundesstaat ist, genaueres hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Washington,_D.C. ) so schikanös und schwerwiegend sind, dass Waffenbesitzer dadurch ihres Grundrechts beraubt würden. Diese Regeln verstießen daher gegen Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts, inklusive der im Verfahren, welches Heller damals gewonnen hatte.

Mit dem Berufungsverfahren (Heller II) genannt, will man die Beschränkungen kippen, die die Stadt eingeführt hatte, nachdem Hellers Sieg vor dem Obersten Gerichtshof das Totalverbot von Waffen (jedenfalls von legal besessenen) in Washington beendet hatte.

"Der District von Columbia habe auf den Sieg Hellers vor dem Obersten Gerichtshof mit dem radikalsten und restriktivsten Waffengesetz der gesamten USA reagiert", sagte der Anwalt vor den 3 Richtern.

Wer in Washington legal eine Waffe besitzen will, muss sich durch die Polizei fotografieren und sich die Fingerabdrücke abnehmen lassen, seinen beruflichen Werdegang der letzten 5 Jahre nachweisen und angeben, wozu er die Waffe erwerben will. Eine evtl. erteilte Genehmigung ist alle 3 Jahre neu zu beantragen. Von jeder Waffe werden durch die Polizei ballistische Tests gemacht und gespeichert. Waffen, die durch die Stadtverwaltung als "Angriffswaffen" angesehen werden, sind ebenso verboten wie Magazine mit einer Kapazität von mehr als 10 Patronen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. erwiderte, es sei das Recht der Stadt, genau im Auge zu behalten, wer Waffen besitze und auch, bestimmte Waffen zu verbieten. Das Grundrecht auf Waffenbesitz sei kein Recht auf unregistrierten Waffenbesitz oder auf den Besitz von "Angriffswaffen" oder Magazinen mit "hoher Kapazität".

Die hier verhandelte Klage reichte Heller bereits im Juli 2008 ein, 12 Tage nachdem Washingtons Gesetzgeber hastig die neuen Regelungen eingeführt hatten, um auf ihre Niederlage vor dem Obersten Bundesgericht zu reagieren. In erster Instanz hatte ein Richter entschieden, dass die Beschränkungen eine angemessene Balance zwischen dem Recht auf Waffenbesitz und den Anforderungen der inneren Sicherheit darstellen würden.

Anmerkung von mir: Schon das erste Verfahren ging hoch bis zum Obersten Gerichtshof, das wird dieses hier auch. Gefährlich ist dabei, dass die damalige Entscheidung, dass im 2. Verfassungszusatz enthaltene Recht auf Waffenbesitz gelte nicht nur für halbstaatliche "Milizen" i.S.d. Nationalgarden der Staaten, sondern sei ein individuelles Recht jedes Amerikaners, sehr knapp ausgefallen ist.

Inzwischen hat der Messias und Waffenfeind Obama aber bereits mindestens eine Bundesrichterin neu ernannt - und das ist eine ausgewiesene Linke, wenn ich das recht in Erinnerung habe.....

Edit: Thx @ We are Borg!

[Gast We are Borg]

"Messias" O. hat schon zwei Supreme Court Richterinnen ernannt. Beides Berufslinke natürlich.

Dadurch ändern sich aber die Mehrheitsverhältnisse im SCOTUS nicht. Zumindest NOCH nicht!

Dann die beiden Linksdamen ersetzen nur freigewordene Stellen des Linksflügels des Gerichts. Elena Kagan tritt an die Stelle des senilen John Paul Stevens (90 Jahre alt!!!) und Sonia Sotomayor ersetzt den nicht ganz so senilen, dafür aber arg linken David Souter.

Da die obersten Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden (bzw. bis sie freiwillig zurücktreten oder zu krank sind um den Job auszuüben), sitzen diese relativ jungen Richterinnen (Kagan = jahrgang 1960; Sotomayor = Jahrgang 1954) noch recht lange auf ihren Posten.

Die konservativen Richter haben z.T. schon ein paar arg viele Jahre aufm Buckel (Samuel Alito = 60; Clarence Thomes = 62; Anthony Kennedy = 74; Antonin Scalia = 74; Chief Justice John Roberts = 55). Falls Barry O. noch eine Amtszeit erhalten sollte, könnte es durchaus sein, dass Gevatter Tod die eine oder andere Stelle für eine Neubesetzung freimacht. Falls nicht, stehen die Cancen ganz gut, dass die konservative Mehrheit (z.Z. 5:4) erhalten bzw. ausgebaut werden kann.