FDP gegen die Waffensteuer

[Katja Triebel]

Hier der kurze Text:

Ausdruck von www.fdp-bw.de - FDP Baden-Württemberg

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Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der AmokpräventionSogenannte Waffensteuer reduziert nicht Risiko von Amokläufen

06.07.2010 - Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck:

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waffensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“

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