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FDP-NRW antwortet sehr fundiert zum waffenrecht/Jagdrecht


Gerlinde

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Als Antwort auf 2 waffenrechtliche und 2 jagdrechtliche Anfragen des JagdWaffenNetzwerks hat sich die FDP sehr klar und überzeugend positioniert.

Zitate: "Nach jeder Straftat wird reflexartig eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert worden sind. ... Wir lehnen einen Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer ab. ... Es war bereits absehbar, dass die verdachtslosen Kontrollen nicht nur das Recht der eigenen Wohnung unverhältnismäßig tangieren, sondern die Kontrollen ggf. auch finanziell auf dem Rücken der legalen Waffenbesitzer ausgetragen werden sollen. In NRW sind laut Landesverordnung die Kreispolizeibehörden zuständig, die wie erwähnt die Kontrollen nur bei Auffälligkeiten durchführen. Per Erlass ist hier zudem einheitlich geregelt, dass für solche Besuche keine Gebühren anfallen".

Volltext FDP-Brief

Daraus leiten sich einige Ideen ab:

- Forderung nach neutraler Evaluierung der letzten u.a. waffenrechtlichen Verschärfungen (nicht nur der "Schrott-Sammel-Aktionen", die mit viel PR propagiert wurden)

- Fragestellung warum je nach Bundesland uneinheitliche Standards in der Kontrolle und Abrechnung gelten und wer politisch dafür verantwortlich ist (nehmen wir nur München vs. Bayern oder Baden-Württemberg vs. Freiburg) - ist Freiburg sicherer als Bonn?

Grüße

Gerlinde

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