Frau Katrin Altpeter (MdL) äußert sich zum Abschlussbericht

[MichaelDa]

http://fraktion.bawue.spd.de/cgi-sub/fetch.php?id=437

Zitat-Auszüge:

...Keine Zustimmung fand die SPD bei der Mehrheit des Sonderausschusses vor allem mit folgenden Empfehlungen, die allesamt auf Aussagen der vom Sonderausschuss angehör-ten Sachverständigen beruhen:

Umgang mit Waffen

• Großkalibrige Faustfeuerwaffen in Privatbesitz verbieten

• IPSC-Schießen verbieten

• Schützenvereine für die Überprüfung der Einhaltung von Aufbewahrungsvorschrif-ten in die Pflicht nehmen

• In den Satzungen der Schützenverbände Voraussetzungen für einen Ver-bandsausschluss wegen verbandsschädigenden Verhaltens bei nicht ordnungs-gemäßer Aufbewahrung von Waffen und/oder Munition schaffen

.....

.....

2.1 Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen in Privatbesitz

Die Mehrheit im Sonderausschuss hat unsere Forderung abgelehnt, großkalibrige Faust-feuerwaffen in Privatbesitz und das IPSC-Schießen zu verbieten. Das ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. Namhafte Sachverständige, etwa Frau Prof. Bannenberg und Herr Carstensen (stv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), haben vor dem Ausschuss unterstrichen, dass der Zugang zu Waffen eines der größten Risiken für Gewaltexzesse und Amokläufe ist. Auch sie haben sich deshalb für ein Verbot großkali-briger Faustfeuerwaffen in Privatbesitz ausgesprochen.

Aufgrund der vorliegenden Untersuchungen kommt der Bund Deutscher Kriminalbeamter wie andere auch zu dem Schluss, dass die Demonstration von Macht und Überlegenheit während eines Amoklaufs eine ganz zentrale Rolle spielt und Amoktäter deshalb für die Massentötungen gezielt auf großkalibrige Faustfeuerwaffen zurückgreifen, wenn sie legal im häuslichen Umfeld oder in der verwandtschaftlichen Umgebung Zugang dazu haben.

Es wurde auch dargelegt, dass die Folgen von Amokläufen an Schulen immer dann am schlimmsten waren, wenn die Täter Zugang zu Großkaliberwaffen hatten, wie etwa in Winnenden und Wendlingen. Schon deshalb ist das Kaliber der eingesetzten Schusswaf-fen - entgegen der Auffassung von Landesinnenminister Rech und Landesjustizminister Goll - für die Prävention von allergrößter Bedeutung. Wir weisen entschieden die Ansicht der neuen Bundesregierung zurück, die in ihrem Bericht an den Bundesrat entgegen der Fakten behauptet, das Kaliber sei bezüglich der Auswirkungen auf die Opfer und deren Überlebenschancen von „untergeordneter Bedeutung“ – für uns eine geradezu zynische Feststellung.

Da es für großkalibrige Kurzwaffen keinen einzigen olympischen Wettbewerb gibt, muss nach Auffassung der SPD das sportliche Interesse am Schießsport mit solchen gefährli-chen Waffen eindeutig hinter der Gefahrenvorbeugung und der Verhinderung möglicher künftiger Amokläufe zurücktreten. Dies ist für die SPD eine der zentralen Schlussfolge-rungen aus den Erkenntnissen der Sachverständigen im Sonderausschuss, der sich die Mehrheitsfraktionen leider verschließen.

2.2 Verbot von IPSC-Schießen

Ein Verbot des IPSC-Schießens fordert nach wie vor nicht nur die SPD (IPSC: International Practical Shooting Confederation. Beim IPSC-Schießen, einem Bewegungsschießen, bewegen sich die Schützen mit einer geladenen Waffe im Raum oder Gelände und geben nach einem vor-gegebenen Parcoursaufbau Schüsse ab). Auch der als Sachverständiger geladene Vertreter des Deutschen Schützenbundes (DSB), des größten deutschen Schützen-Dachverban-des, und der Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, haben dies vor dem Son-derausschuss gefordert.

Auch der Bundesrat hatte in seiner Entschließung zum Waffenrecht vom 10. Juli 2009 die Bundesregierung aufgefordert, „die Genehmigungen von Sportordnungen insoweit zu widerrufen, als sie IPSC-Schießen enthalten, da es sich dabei um Schießübungen mit einem kampfmäßigen Charakter handelt, die sonst nur in Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs trainiert werden“.

Der Verharmlosung von IPSC-Schießen durch die neue Bundesregierung in ihrem Bericht an den Bundesrat ist aus Sicht der SPD entgegen zu halten, was u.a. der frühere Präsi-dent Otto Obermeyer des Bundes Deutscher Sportschützen (BDS, vertritt die Interessen der IPSC-Schützen) als mittlerweile vom Saulus zum Paulus gewandelter Gegner des IPSC-Schießens dazu sagt mit Blick auf die Vorbereitung auf mögliche künftige Amokläufe durch IPSC-Schießen: „Ich kritisiere, dass hier Leute fit gemacht werden im superschnel-len Schießen, in ganz kurzer Zeit, bei äußerster Treffsicherheit“, und weiter: „Wenn da mal ein Schütze, nur einer, ausrastet und einen Amoklauf machen würde, das wäre eine absolute Superkatastrophe. Eine nicht mehr wieder gut zu machende Superkatastrophe. Weil dann würden nicht 16 Leute sterben, das ist ja schon schlimm genug, sondern viel-leicht 60, 70 Leute sterben“ (Otto Obermeyer).

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Mein Engagement für ein schärferes Waffenrecht hat zu einer offenkundig organisierten Hetzkampagne mit einer Menge von teilweise üblen Mails geführt, wie ich dies bisher noch nie erlebt habe. Das hat mich erst recht in meinen Forderungen bestärkt. Ich will Ihnen zur Illustration nur einen kurzen Ausschnitt aus einer – im Vergleich zu anderen eher noch harmlosen - Mail an mich von einem dieser Waffenverrückten vortragen:

„Die SPD wäre also gut beraten, in Sachen Waffenrecht endlich Ruhe zu geben. Wie Hun-derttausende meiner Schützenkameraden wäre ich niemals bereit, meine Pistolen ab-zugeben. Ich würde dafür sorgen, dass meine wertvollen Sport- und Jagdgeräte niemals in die Hände von Schergen der Staatsmacht geraten. Was die Kontrollen angeht, so habe ich der zuständigen Behörde erklärt, dass ich niemals einen Kontrolleur in meine Privatwohnung lassen werde. Im Gegensatz zu vielen anderen Waffenbesitzern bin ich nämlich kein Hosen-scheißer.“

Moderative Anmerkung: Der letzte Absatz ist Bestandteil des Zitates von Frau Altpeter und nicht etwa eine Stellungnahme des Waffen-Online-Forums oder der FvLW.