Frage an die Parteien aus Händlersicht

[Blast]

Frage:

"Wieso sollte jemand, der seinen Lebensunterhalt mit dem

Verkauf von legalen Waffen verdient,

Ihre Partei wählen?"

Antworten:

FDP, Hartfrid Wolff, Innenexperte:

"Die FDP ist als einzige Partei skeptisch gegenüber Verschärfungen des Waffenrechts.

Es wurde nach dem Amoklauf in Erfurt bereits zwei Mal verschärft und ist eines der strengsten der Welt.

Leider hat das den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert.

Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Die FDP hat deshalb auch die jüngsten Verschärfungen nicht mitgemacht,

während CDU/CSU und SPD – von Linken und Grünen ganz zu schweigen –sich mit immer neuen Verbotsforderungen gegenseitig zu überbieten versuchten.

Verbrechensbekämpfung durchstrengere Waffengesetzgebung ist problematisch.

Gerade im Hinblick auf Messer besteht das Problem, daß das deutsche Waffenrecht zu kompliziert ist.

Bei mancher Definition ist fragwürdig, warum dieser Gegenstand verboten ist und jener nicht. Österreich und die Schweiz zeigen,

daß eserfolgversprechendere Ansätze gibt.

Ein Generalverdacht gegen Schützen oder Jäger ist für die FDP nicht akzeptabel.

Nur zwei bis drei Prozent der bei Straftaten sichergestellten Schußwaffen stammen aus legalem Besitz.

Die Problemlösung muß nicht primär das Waffenrecht, sondern den Zusammenhang von Straftat und Strafe sowie die Kriminalpräventionin Blick nehmen.

Die FDP setzt sich für ein Waffenrecht ein, das den Interessen der legalen Waffenbesitzer gerecht wird und einHöchstmaß an Sicherheit gewährleistet."

De facto:

Wie heißt es so schön: "Feindeslobsingt."

Und wenn Vertreter derSPD und der Grünen Hartfrid Wolf vorwerfen,er sei ein "Waffen-Lobbyist" und ähnliches,

dann läßt dies schontief blicken.

Tatsache ist, daß die FDP auf Bundesebene den privaten Waffenbesitz unterstützt hat – sie hat sich in Presseverlautbarungen, Stellungnahmen und in

den Debatten gegen die unsägliche Verbotsspirale ausgesprochen – und was viel wichtiger ist: sie hat auch dagegen abgestimmt.

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SPD:

An dieser Stelle sollte eigentlich die Antwort der SPD stehen, aber weder der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspütz oder

"Waffenrechts-Expertin" Gabriele Fograscher noch sonst ein Sprecher haben sich innerhalb von mehreren Wochendie Zeit genommen,

auf unsere Frage zu antworten – das zeigt eindeutig, daß man der Meinung ist, auf die Wählerstimmen aus der Waffenbranche getrost verzichten zu können.

Wenn es nach der SPD geht, wird das Waffenrecht auch in Zukunft noch kräftig weiter verschärft.

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Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar, Innenpolitische Sprecherin:

"Eine Akzeptanz des Schießsports wird es nur geben, wenn der Gesetzgeber genau definiert, was Sportwaffen sind.

Bündnis 90/Die Grünen orientieren sich hierbei an den olympischen Disziplinen und damit an den kleinkalibrigen Präzisions- und sicheren Laserwaffen.

Die überwiegende Zahl von legalen Waffenbesitzern hält sich an die Regeln und bietet keinerlei Anlaß für Mißtrauen.

Das gilt auch für die Hersteller und den Handel. Dennoch müssen im Zusammenhangmit Waffen strenge Regeln gelten.

Das ist auch bei angesehenen Berufen wie Ärzten oder Rechtsanwälten so. Der Staat übernimmt so seine Schutzpflicht und schafft öffentliches Vertrauen.

Wer die Berechtigung erwirbt, tödliche Waffen privat zu besitzen, braucht klare staatliche Regeln, die die Allgemeinheit vor dem Mißbrauch von legalen Waffen schützt.

Wir erwarten von der Waffenwirtschaft die Entwicklung von technischen Sicherungen, die verhindern, daß Schußwaffen von anderen Personen,

als dem Besitzer benutzt werdenkönnen.

Wir wollen die Anzahl der Waffen in privaten Händen reduzieren.

Mit uns gibt es nicht mehr Waffen für mehr Bürger, sondern moderne und sichere Waffen, die auf die individuellen Bedürfnisse des Zwecks, für den

die Waffenbesitzkarte ausgestellt wurde, abgestimmt sind."

De facto:

Eine ehrliche Antwort. Die Grünen sind Gegner des privaten Waffenbesitzes, er soll weitest möglich reduziert werden, und wie die "technischen

Sicherungen" aussehen sollen, kann man sich vorstellen.

Die Frage, wie der Staat seine "Schutzpflicht" erfüllen und "öffentliches Vertrauen" schaffen will, wenn den Behörden durch unglaubliche Schludrigkeit

ständig Waffen abhanden kommen – wie durch die Anfrage der FDP bestätigt und auch jüngst in Crailsheim zu sehen – stellt sich den Grünen offenbar nicht.

Es soll nur noch olympische Disziplinen geben und selbst die am besten nur noch mit Lichtschießen. IPSC, Westernschießen und Großkaliber generell

sollen also verboten sein.

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Die Linke, Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin:

"Wer will, daß die Interessen der Menschen und nicht die der Banken und großen Konzerne wieder stärker in den Mittelpunkt deutscher Politik

gestellt werden, wer für ein friedliches, solidarischeres und gerechtes Leben aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen etwas tun möchte,

sollte bei der Bundestagswahl Die Linke wählen – egal, welchen Beruf er oder sie ausübt.

Es gibt auch gute wirtschaftspolitische Gründe Die Linke zu wählen, denn sie will kleine und mittlere Unternehmen mit einer gezielten Steuer-

und Förderpolitik unterstützen. So fordert Die Linke bessere Abschreibungsregeln zu schaffen und die IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag

von 30.000 Euro auszusetzen. Wir fordern schärfere Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen (kleine Lose) und die

leichtere und schnellere Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen.

Und im Übrigen:

Die Linke will weder Herstellung und Handel von Sport- und Jagdwaffen verbieten, noch will sie den Zugang dazu erschweren.

Hersteller, Grossisten und Fachhändler von Sport- und Jagdwaffen haben also auch mit der Linken eine berufliche Zukunft."

De facto:

Schön um den heißen Brei herum geredet.

Denn welche Auswirkungen das von den Linken weiterhin heftig geforderte Verbot von Waffen in Privathaushalten auf den

Markt haben wird, wird bei so vollmundigen Aussagen, man wolle weder den Handel verbieten, noch den Zugang erschweren, schlichtweg

außer Acht gelassen. Bequemerweise hat Frau Jelpke dann auch noch offizielle Verbotstiraden im Parlament "vergessen", als beispielsweise

die Linke am 22. Februar 2008 zu den für den Handel so wichtigen freien Anscheinswaffen meinte, sie hätten aus ihrer Sicht "überhaupt

keine Daseinsberechtigung".

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CDU und CSU, Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher:

"CDU und CSU wissen, daß die allermeisten Waffenbesitzer sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen.

Wir treten weiterhin dafür ein, daß sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, und daß der berechtigte

Waffenbesitz möglich bleibt. Ebenso wichtig bleibt es, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, und die öffentliche Akzeptanz für den privaten Waffenbesitz

dauerhaft zu erhalten. Wir achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Interessen von Schützen

und Jägern. Stets haben wir Kurs gehalten: So haben wir etwa wegen der Deliktrelevanz bestimmter Messer ein Führensverbot festgelegt. Doch zugleich

haben wir berechtigte Interessen wirksam geschützt (Picknick, Bergsteigen, Jagd etc.). Zuletzt haben CDU und CSU durch die Erschwerung des Zugangs

Unbefugter zu Schußwaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten einen weiteren Sicherheitsgewinn

– bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit – geschaffen. Pauschalen Verbotsforderungen haben wir dagegen stets eine klare

Absage erteilt. Praxistauglich und mit Augenmaß – so wollen wir auch künftig im Austausch mit den betroffenen Verbänden unsere Politik gestalten!"

De facto:

Aus Sicht der Waffenbranche kann man mit Sicherheit nicht von einem "ausgewogenen Verhältnis", "Verhältnismäßigkeit" oder "Praxistauglichkeit" sprechen.

Und was bitte sollen denn verdachtsunabhängige Kontrollen anderes sein, als ein Generalverdacht? Fest steht, daß die CDU/CSU 2002 für eine

Waffenrechtsverschärfung gestimmt hat und 2008 und 2009 sogar maßgeblich daran beteiligt war! Das von Herrn Uhl so hoch gelobte Messerführverbot kriminalisiert Zigtausende von unschuldigen Bürgern und hat die Schneidwarenumsätze drastisch einbrechen lassen.

Die aktuellen Verschärfungen wurden schließlich niht nur von der SPD, sondern auch von der CDU/CSU durchgesetzt!

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Quelle: Waffenmarkt-Intern 9/2009