Antwort an H. Metzner (FDP) und dessen Stellungnahme

[Paratrooper]

Sehr geehrter Herr Paratrooper,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 14.3.2009.

Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos. Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinter stehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es – wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht – nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft insgesamt müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden. In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Gerne möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit auf unseren Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hinweisen, der seit kurzem unter www.deutschlandprogramm.de heruntergeladen und dort auch diskutiert werden kann.

Deutschland braucht den Politikwechsel. Dieser gelingt nur mit einer starken FDP. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen

Bundesgeschäftsstelle der FDP

Thomas-Dehler-Haus

Reinhardtstraße 14

10117 Berlin

Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50

Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52

metzner@fdp.de

www.fdp.de

www.muntermachermetzner.de

Sehr geehrter Herr Metzner,

ich danke Ihnen für die freundliche Beantwortung meiner Anfrage.

Aus Ihrer Antwort kann ich leider ein konsequentes Eintreten für den privaten Waffenbesitz nicht unbedingt ableiten!

Dies, obwohl dies eigentlich schon auf Grund des Wahlprogramms der FDP notwendig wäre.

In ihrem Deutschlandprogramm tritt die FDP für eine gesunde Land- und Forstwirtschaft ein. Wobei die Forstwirtschaft auch das Jagdwesen beinhaltet, welches nach den Ausführungen der FDP hauptsächlich durch die privaten Jäger bestritten wird und dies, nach Aussage der FDP durchaus zum Wohl der Forstwirtschaft.

Das Jagdwesen in der BRD kann aber auch in Zukunft ohne den privaten Waffenbesitz nicht funktionieren, da bei einer Sammelverwahrung von Jagdwaffen und Munition den Jägern die notwendige Flexibilität bei der Jagdausübung genommen würde und außerdem wirtschaftliche Hürden aufgebaut würden die einen Fortbestand des Jagdwesens nicht mehr ermöglichen würden. Jeder Arbeitnehmer und ganz besonders jeder Selbstständige stünde irgenwann vor der Frage was Priorität geniesen muss, die Jagd welche bei Abschaffung des privaten Waffenbesitzes unnötig viel Zeit in Anspruch nehmen würde (Abholung der Waffe und Munition vor der Jagd, Abgabe der Waffe samt Munition nach der Jagd mit Rechenschaftsbericht über den Munitionsverbrauch) oder die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Familie und evtl. sogar der angestellten Arbeitnehmer. Zudem wäre dies ein Eingriff in den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Eigentums.

Ferner tritt die FDP in ihrem Wahlprogramm für mehr Zivilcourage bei der prävention von Verbrechen ein. Wie dies bei einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts (betrifft in erster Linie erlaubnisfreie Waffen) noch durchführbar sein soll entzieht sich meinem Verständnis. Insbesondere, wo bei einer waffenlosen Gesellschaft jeder Helfer und evtl. spätere Zuege vor der Rache der Täter fürchten müsste und dies ohne sich oder seine Familie in der eigenen Wohnung schützen zu können. Die Polizei kann und könnte bei der heutigen Personalsituation einen Schutz von Zeugen nicht gewährleisten. Trotz dieses Wissens wird von Abgeordneten des Bundestages (H. Ströbele, Die Grünen) dem Bürger ein Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung abgesprochen wie er in einer Antwort auf eine Anfrage eines Sportschützen wissen lies.

Insofern irritiert mich die Aussage von H. Wolff (MdB) bei der Debatte im Bundestag am 23. April, dass stringente Regeln im Waffenrecht notwendig seien. Als wenn die Regelungen vor 2002 nicht schon stringent genug gewesen wären.

Im Übrigen wird bei allen Debatten verschwiegen, dass Waffen bis 1972 nahezu problemlos erworben und besessen werden konnten. Besondere Aufbewahrungsvorschriften gab es nicht. Gleichwohl gab es zu dieser Zeit keine Amokläufe, obwohl doch jugendliche wesentlich einfacher an die Waffen der Eltern gelangen konnten.

Damit ergibt sich eigentlich zwangsläufig eine uneingeschränkte Bejahung des privaten Waffenbesitzes (gleichermaßen bei Jagd und Sport), da das Problem ausschließlich im gesellschaftlichen Bereich angesiedelt ist und auch nur dort gelöst werden kann.

Im gesellschaftlichen Bereich findet auch die Stigmatisierung von Waffen statt, die heute einen Nimbus erlangt haben wie er mir aus meiner Kindheit nicht bekannt ist. Kaum ein Krimi im deutschen Fernsehen (auch im öffentlich-rechtlichen) in dem nicht Schießereien zwischen kriminellen und der Polizei großartig in Szene gesetzt werden. Bei "Derrick" oder "Der Alte" war es die absolute Ausnahme wenn der ermittelnde Kommisar am Ende der Folge zur Waffe greifen musste.

Leider hat sich die FDP meines Wissens seinerzeit (2002) bei der Abstimmung im Bundestag über das jetzt gültige Waffengesetz der Stimme enthalten.

Bei einem konsequenten Eintreten der FDP gegen weitere (sinn- und nutzlose) Verschärfungen im Waffenrecht werde ich der FDP bei den bevorstehenden Wahlen gerne meine Stimme geben, in der Hoffnung, dass die FDP auch nach der Wahl sich an ihre diesbezüglichen Aussagen erinnert.

Mit freundlichen Grüßen,

Paratrooper

Sehr geehrter Herr Paratrooper,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. April 2009.

Zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die späte Antwort entschuldigen, zurzeit ist die Resonanz sehr groß und wir haben erfreulicherweise sehr viele Bürgeranfragen zu bearbeiten.

Uns Liberale hat der tragische Amoklauf von Winnenden und Wendlingen fassungslos gemacht und tief erschüttert. Unser Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat.

Aber als Bürgerrechtspartei lehnen wir einen Generalverdacht gegen Jäger, Schützen und Sammler historischer Waffen ab. Es ist eine Tatsache, dass Legal erworbene und angemeldete Waffen in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle spielen. Laut Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich zwei bis drei Prozent aller bei Schußwaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Ziel der FDP ist es deshalb, vor allem den illegalen Waffenbesitz einzuschränken. Deshalb hat die FDP bereits vor Wochen einen Gesetzentwurf für eine Amnestieregelung zur befristeten, straffreien Rückgabe illegaler Waffen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Weil illegale Waffen vom Regierungsbeschluss zum Waffenrecht nicht erreicht werden, halten wir als FDP ihn für untauglich, die innere Sicherheit zu erhöhen. Das Herumdoktern am Waffengesetz ist vielmehr purer Aktionismus und reine Augenwischerei.

Die Diskussion zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen müssen vor allem den besseren Vollzug bestehender Gesetze, z.B. über die positive Wirkung des Waffenregisters, und langfristig wirkende Präventionskonzepte in den Fokus stellen. Denn kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Wir Liberale fordern deshalb, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. Hier muss die Kontrolle der Aufbewahrungspflichten verbessert werden. Aber entscheidend ist, dass dabei das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden muss, weil sie ein hohes Gut ist, das nicht durch den Aktionismus der CDU-SPD-Koalition geschädigt werden darf. Es ist für uns als FDP nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden sollen, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Bessere Kontrollen setzen einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Aber am Personalmangel und damit dem eigentlichen Kern des Problems des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Forderungen nach nachhaltigen Maßnahmen, wie personell und sachlich besser ausgestatteten Waffenkontrollbehörden, vernetzte Präventionsprojekte zur Unterstützung von Eltern, Schülern und Kommunen, geraten aufgrund des Aktionismus der Bundesregierung aus dem Blickfeld.

Auch die Nachrüstung aller Waffenschränke erscheint uns Liberalen als unverhältnismäßig, weil ein biometrisch gesicherter Schrank nichts nutzt, wenn die Waffen nicht darin aufbewahrt werden. Genauso wirft die Vorschrift von Blockiersystemen für uns erhebliche Fragen hinsichtlich des Sicherheitsgewinns auf. Waffenexperten haben die minutenschnelle Überwindbarkeit von reinen Lauf-Sicherungssystemen wiederholt demonstriert.

Und das Verbot von Spielen wie Paintball und Laserdom ist purer Aktionismus. Wer das als "menschenverachtendes" Spiel mit "simulierter Tötungsabsicht" verbieten will, der müsste auch das olympische Sportfechten, Boxen oder auch Völkerball verbieten.

Wir als FDP beobachten den ausufernden Verbotswahn der schwarz-roten Bundesregierung mit Sorge. Wir Liberale vertrauen den Menschen. Liberale Politik folgt der Überzeugung: nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Freiheit gegenüber dem Staat rechtfertigen, sondern der Staat muss jede Freiheitseinschränkung gegenüber den Bürgern rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen

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Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50

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P.S.: Für Deutschland in Europa. Silvana Koch-Mehrin. Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de

Sehr geehrter Herr Paratrooper,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. April 2009.

Sie haben mit Ihrem Hinweis vollkommen Recht, dass deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und ist damit bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.

Mit der Forderung nach stringenteren Regeln im deutschen Waffenrecht durch den Bundestagsabgeordnete Wolff ist ein besserer Vollzug der bereits bestehenden Gesetze gemeint. Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr, als immer neue Vorgaben.

Wir als FDP lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird.

Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Monaten verhindert.

Von verschiedener Seite wurde ein Totalverbot privater Schusswaffen gefordert. Das Beispiel aus Großbritannien, wo 1997 nach einem Amoklauf eines 43jährigen in Dunblane alle Handfeuerwaffen in Privatbesitz verboten wurden, zeigt, dass damit die Schusswaffenkriminalität nicht nachhaltig eingedämmt werden konnte. Wie Sie in Ihrer E-Mail sehr richtig ausgeführt haben, wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, dem sollte klar sagen: Dann kann es keinen Jäger, aber auch keinen Schützenverein und keine Sammler historischer Waffen mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, das darf wohl bezweifelt werden. Wir als FDP halten es vor diesem Hintergrund für absurd, Jäger und Schützen zu kriminalisieren.

Einige Stimmen fordern, die Schusswaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Das ist eine Wiedergänger-Debatte, die bereits nach dem Attentat von Erfurt geführt wurde. Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, vor der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde.

Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Aber entscheidend ist, dass dabei das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden muss, weil sie ein hohes Gut ist, das nicht durch den Aktionismus der CDU-SPD-Koalition geschädigt werden darf. Es ist für uns als FDP nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden sollen, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Vergleichbar mit der Überprüfung durch den Schornsteinfeger im Privathaushalt oder des Wirtschaftskontrolldienstes bei Gewerberäumen sollten die Ordnungsbehörden die sichere Aufbewahrung der Waffen überprüfen. Das bedarf aber einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung dieser Behörden. Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich recht rasch als wirksames Abschreckungsinstrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften herausstellen. Das Sanktionssystem hierzu muss ggf. angepasst werden.

Aber Forderungen nach nachhaltigen Maßnahmen, wie personell und sachlich besser ausgestatteten Waffenkontrollbehörden, vernetzte Präventionsprojekte zur Unterstützung von Eltern, Schülern und Kommunen, geraten aufgrund des Aktionismus der Bundesregierung aus dem Blickfeld.

Wir als FDP beobachten den ausufernden Verbotswahn der schwarz-roten Bundesregierung mit Sorge. Wir Liberale vertrauen den Menschen. Liberale Politik folgt der Überzeugung: nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Freiheit gegenüber dem Staat rechtfertigen, sondern der Staat muss jede Freiheitseinschränkung gegenüber den Bürgern rechtfertigen.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen

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