november Posted May 28, 2009 Share Posted May 28, 2009 per mail, angehängt als pdf: München, 28. Mai 2009Sehr geehrter Herr November, vielen Dank für Ihr Schreiben zum Waffenrecht. Ich halte es für unerlässlich, nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden und dem Vorfall in Landshut gründlich zu analysieren, ob unser Waffenrecht Lücken enthält, die wir im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung schließen müssen. Diese Analyse muss auch die Frage der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen umfassen. Das Vertrauen in den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen ist die Grundbedingung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Jagd und Schießsport. Ich warne aber vor vorschnellen Gesetzesänderungen, die womöglich die Taten nicht verhindert hätten, aber die große Zahl von Jägern und Sportschützen erheblich einschränken würden, die sehr sorgsam mit ihren Waffen umgehen. Am Anfang der Diskussion um mögliche Folgen muss eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle stehen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern leistet diese Arbeit gerade und wird der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hierzu bis zu deren Frühjahrssitzung Anfang Juni berichten. Seien Sie versichert, dass sowohl die Arbeitsgruppe auf Fachebene als auch die politisch verantwortlichen Innenminister und Innensenatoren mögliche rechtliche Konsequenzen unter allen Aspekten sehr sorgfältig prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende der Diskussion ein Ergebnis stehen wird, das das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung ebenso achtet wie die Interessen der Jäger und Sportschützen. Mit freundlichen Grüßen Link to comment Share on other sites More sharing options...
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