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IGNORED

Antwort von Joachim Herrmann, MdL


november

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per mail, angehängt als pdf:

München, 28. Mai 2009

Sehr geehrter Herr November,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Waffenrecht.

Ich halte es für unerlässlich, nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden und

dem Vorfall in Landshut gründlich zu analysieren, ob unser Waffenrecht Lücken

enthält, die wir im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung schließen müssen.

Diese Analyse muss auch die Frage der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen

umfassen. Das Vertrauen in den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang

mit Schusswaffen ist die Grundbedingung der gesellschaftlichen Akzeptanz

von Jagd und Schießsport. Ich warne aber vor vorschnellen Gesetzesänderungen,

die womöglich die Taten nicht verhindert hätten, aber die große Zahl von Jägern

und Sportschützen erheblich einschränken würden, die sehr sorgsam mit ihren

Waffen umgehen.

Am Anfang der Diskussion um mögliche Folgen muss eine gründliche Aufarbeitung

der Vorfälle stehen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter der

Federführung des Bundesministeriums des Innern leistet diese Arbeit gerade und

wird der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hierzu

bis zu deren Frühjahrssitzung Anfang Juni berichten. Seien Sie versichert, dass

sowohl die Arbeitsgruppe auf Fachebene als auch die politisch verantwortlichen

Innenminister und Innensenatoren mögliche rechtliche Konsequenzen unter allen

Aspekten sehr sorgfältig prüfen.

Ich bin zuversichtlich, dass am Ende der Diskussion ein Ergebnis stehen wird, das

das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung ebenso achtet wie die Interessen

der Jäger und Sportschützen.

Mit freundlichen Grüßen

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