Antwort Dr. Noll, FDP Landtagsfraktion BaWü

[Patriotischer Souverän]

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Mai 2009 an Herrn Dr. Noll. Er hat mich als zuständigen Parlamentarischen Berater gebeten, Ihnen zu antworten.

Anfang Mai dieses Jahres hat sich ein Sonderausschuss des baden-württembergischen Landtags konstituiert, der über Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen beraten soll. Hierzu werden Sachverständigenanhörungen zu verschiedenen Themenkomplexen, unter anderem auch zum Waffenrecht, durchgeführt. Die Meinung, die sich die FDP/DVP-Fraktion nach Abschluss der Anhörungen zu diesem Thema bilden wird, möchte ich nicht bereits jetzt letztverbindlich vorwegnehmen.

Grundsätzlich sind wir Liberale jedoch der Auffassung, dass die geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen ein größeres Gefahrenpotenzial in sich bergen als die ca. 10 Millionen legalen Waffen in Deutschland.

Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes führt unserer Ansicht nach daher nicht zu zusätzlichem Schutz vor weiteren Amokläufen. Es ist jedoch sinnvoll und notwendig, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts, beispielsweise durch Einrichtung eines zentralen Waffenregisters, zu verbessern. In diesem Zusammenhang sind Vorschläge zur verbesserten Kontrolle der Aufbewahrungspflichten hinsichtlich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung genauestens zu prüfen. Auch eine verpflichtende Einführung von Blockiersystemen bzw. einer biometrischen Sicherung sollte in Bezug auf Wirksamkeit bzw. technischer Ausgereiftheit kritisch hinterfragt werden.

Sie können versichert sein, dass die Liberalen Symbolpolitik zu Lasten individueller Freiheit und Verantwortung nicht mittragen werden. Einen Generalverdacht gegen Jäger, Schützen und Sammler historischer Waffen weist die FDP/DVP-Landtagsfraktion entschieden zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Frederik Adriaenssens

Parlamentarischer Berater

FDP/DVP-Landtagsfraktion