Antrag der Grünen und Redebeitrag der NPD

[Schmidti]

... ja ich weiß, die NPD...

In einem anderen Forum gefunden.

Die Grünen stellen sogar auf Landesebene Anträge zu bundespolitischen Themen.

Die Argumentation der NPD ist zumindest lesenswert.

Der Antrag der Grünen:

Seite 1 und 2

Seite 3 und 4

Die Gegenrede der NPD:

Drs. 4/15424 „Weniger Schußwaffen, mehr Sicherheit!“; Antrag B90/Grüne

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Verschärfung des Waffengesetzes auf Bundesebene ist beschlossene Sache – noch vor der Bundestagswahl - , und von daher wirkt dieser Antrag der Grünen hier im Landtag eher wie ein grund-gutmenschliches Nachtreten. Ein Nachtreten übrigens, das eine völlig falsche Zielgruppe trifft.

Nach dem Amoklauf vom Winnenden, dem 16 zumeist junge Menschen zum Opfer fielen, begann nur Minuten später eine beispiellose Medienhysterie. Amok-Augenzeugen und Amok-Experten breiteten vor den Kameras mit Psychologen und Waffen-Sachverständigen im fliegenden Wechsel vielfach unausgegorene Ansichten aus. Die Geschehnisse wurden dabei ohne Rücksicht auf die Opfer und ohne über mögliche Nachahmungstäter nachzudenken ausgeschlachtet und bis ins kleinste Detail ausgebreitet.

Nachdem aber das mediale Interesse an der Tat und die erste Welle der hektischen Kampagne gegen alles, was mit Schußwaffen im Zusammenhang zu stehen schien

ziemlich schnell abgeflaut war, folgte die Stunde der politischen Profilierungssucht.

Und damit begann die zweite Welle einer Hetze gegen jedweden privaten Waffenbesitz in Deutschland.

Ein Ergebnis dieser Profilierungssucht haben wir hier auf der Tagesordnung. Es wird sofort nach einer Verschärfung des Waffengesetzes gerufen, der legale Waffenbesitz soll Privaten verboten werden, und eine Reihe von weiteren Einschränkungen soll nach dem Willen der Antragsteller zukünftig solche Geschehnisse verhindern.

Wohlwissentlich, daß selbst eine Verschärfung des Waffenrechtes eine solche Tat nicht hätte verhindern können. Daß sich die Damen und Herren von den Grünen keine Gedanken über die praktische Umsetzbarkeit und die tatsächliche Wirkung ihrer Forderungen in Bezug auf die Amoktat gemacht haben, liegt dabei auf der Hand, denn bereits der Ansatz des Antrages ist falsch. Medienwirksam wird der Waffenbesitz dämonisiert und alle Waffenbesitzer pauschal zu Gefahrenquellen für das Leben ihrer Mitbürger erklärt.

Mit dem Verbot des Tatmittels – in diesem Fall einer Schußwaffe – soll der nächste Amoklauf nach Ansicht der Grünen Gutmenschen verhindert werden. Bereits in der Einleitung der Antragsbegründung wird dem Leser eine Gefahrensituation suggeriert, die angesichts der bestehenden restriktiven Gesetzgebung in dem Maße gar nicht existiert. Beim Lesen fällt auch sofort auf, daß sich die Grünen nur auf legale Waffen beziehen.

Zur Bekämpfung illegaler Waffen ist kein Wort zu lesen, außer, daß diese straffrei abgegeben werden können. Zur Information – es gibt in der BRD nach seriösen Schätzungen weit über 2 Millionen illegaler Waffen.

Ein Krimineller, der sich eine illegale Waffe beschafft, um damit wo möglich eine Straftat zu begehen, wird sie ganz sicher nicht abgeben.

Somit richtet sich der Antrag allein gegen den legalen Waffenbesitz und verschweigt, daß 98% aller Straftaten mit Waffen-Zusammenhang in Deutschland auf illegale Waffen zurückzuführen sind.

Nur etwa 2% der Straftaten sind dem legalen Waffenbesitz zuzuordnen und von diesen 2 % ist es wiederum nur ein geringer Bruchteil, der zu einer tatsächlichen Gefährdung vom Menschen geführt hat.

Die Grünen sollten ihre Energie lieber in die Bekämpfung der illegalen Waffen und organisierten Kriminalität investieren, anstatt wahllos auf gesetzestreue Waffenbesitzer einzuprügeln.

Ein deutscher Waffenbesitzer muß bereits jetzt zwangsläufig ein gesetzestreuer Bürger sein, denn sonst würde ihm der Waffenbesitz ohnehin nicht gestattet. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist wesentliche Voraussetzung für den Waffenbesitz und bereits Bagatelldelikte können zum Widerruf und der Einziehung der Waffen führen. Die legalen Waffenbesitzer in Deutschland achten deshalb sehr genau auf die Gesetze und auf ihre Waffen.

Der einzige tragfähige Punkt des Antrages liegt in der Schaffung eines zentralen Waffenregisters, was es bisher in dieser Form nicht gibt. Dieser Forderung können wir, wie auch die Sportschützen und Jäger, selbstverständlich folgen.

Der Behauptung, daß angeblich niemand weiß, wer überhaupt in Deutschland Waffen besitzt, muß aber an dieser Stelle bereits jetzt widersprochen werden, denn der Waffenbesitz ist im Bundeszentralregister eingetragen und damit von den Vollzugsbehörden jederzeit für jede Person abrufbar.

Eine Verbesserung bringt dieses Register also nur in Bezug auf die Anzahl der Waffen, die sich im Besitz einer Person befinden. Ob diese Person überhaupt eine Waffe hat, ist bereits jetzt bekannt. Die weiteren Antragspunkte sind im wesentlichen überflüssig, weil das Gesetz bereits jetzt Regelungen zur sicheren und getrennten Lagerung von Waffen und Munition und zur Schulung im Umgang mit Waffen enthält.

Die geforderte Begrenzung auf olympische Disziplinen für Sportschützen ist aus unserer Sicht nicht notwendig und löst auch das Kernproblem nicht. Das gleiche gilt für eine Begrenzung der Waffenzahl für Jäger, die hier diskutiert wird. Die Antragsteller verkennen hier die Tatsache, daß ein Jäger für die weid- und tierschutzgerechte Ausübung der Jagd zwingend mehrere Waffen benötigt.

Natürlich kann der Gesetzgeber bei der Waffenzahl eine Obergrenze einführen, die Zahl der in Deutschland vorhandenen Waffen wird sicher geringfügig sinken, aber einen zukünftigen Amoklauf wird auch dies nicht verhindern.

So wie er in Winnenden geschehen ist, ist der Amoklauf die Tat eines Einzelnen, aber kein Fehler in der Gesetzgebung, sondern allenfalls eine Übertretung des Gesetzes durch die beteiligten Personen – den Täter und den Vater.

Es ist eine Tatsache, daß keine Verschärfung der Gesetze vor solchen Gesetzesübertretungen schützen kann. Die derzeitige Kampagne gegen die legalen Waffenbesitzer in Deutschland lehnen wir deshalb ab.

Viel wichtiger ist, daß die Ursachen für den Amoklauf untersucht und mit politischen Mitteln bekämpft werden. Mittlerweile ist es eine unausgesprochene Wahrheit, daß der Amoktäter Tim K. jahrelang von den letztendlichen Opfern an seiner Schule systematisch gemobbt wurde. Daß dieser Umstand die Hauptursache für den Amoklauf war - und nicht der "leichte" Zugang zum Tatmittel "Schußwaffe" - wirft die Frage auf, was einen Menschen zu einer derart irrationalen Kurzschlußhandlung bringt und welche Fehlentwicklungen es zu korrigieren gilt.

Da es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahl von Schußwaffen in Privathand und der Zahl der Amokläufe in einem Land gibt ist klar, daß die Ursachen vielmehr im politischen Versagen der Systemparteien liegen.

Die Aufmerksamkeit muß also zukünftig nicht mehr auf die Tatwerkzeuge und die Tatumstände gelegt werden, sondern vielmehr müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Ursachen für Amokläufe und Gewalt sind vielfältig, liegen aber im wesentlichen in einer fehlgeleiteten Erziehungspolitik, im sozialen Werteverfall und in einer systematisch fortschreitenden Zerstörung des Gemeinschaftsdenkens.

Wir sollten diese Ursachen bekämpfen, um Amokläufe und Gewalt zu verhindern. Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.