WildundHund: "nicht verfassungskonform", 14.05.09

[AlexG]

Teilzitate:

Die jüngsten Vorschläge der Regierungskoalition zu einem schärferen Waffenrecht in Deutschland sind nach wie vor nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt in einer ersten Einschätzung der renommierte Verfassungsrechtler Johannes Dietlein....

In dem Papier heißt es: "Durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 WaffG wird der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispfichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können." ...

Auch der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) sieht, ähnlich wie Dietlein, in diesem Punkt noch Verbesserungsbedarf....

Ein weiterer Punkt, der trotz schärfster Proteste immer noch nicht vom Tisch zu sein scheint, ist die Sicherung der Waffen durch biometrische Waffensicherungssysteme. Dies geht aus dem Ergebnisprotokoll der Koalitionsgruppe hervor....

Protestaktionen von Jägern und anderen Waffenbesitzern

Inzwischen sind zahlreiche Protestaktionen gegen die Pläne der Regierung angelaufen. Die Fördervereinigung legaler Waffenbesitzer sammelt Unterschriften und zahlreiche Jägerschaften wenden sich entschieden gegen den geplanten Verfassungsbruch.....

Hier finden Sie alle Bundestagsabgeordneten in alphabetischer Reihenfolge. Die jeweilige Postanschrift des Abgeordneten, an die Sie Ihre Beschwerde senden sollten, (möglichst nicht per E-Mail) finden Sie in der rechten Bildhälfte.....

usw.

http://www.wildundhund.de/438,6208/