Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

[Michel]

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/963920/

INTERVIEW

12.05.2009

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: AP) Herrmann: Geplantes Waffenrecht reicht aus

Kein allgemeines Verbot großkalibriger Waffen

Joachim Herrmann im Gespräch mit Dirk Müller

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform des Waffenrechts verteidigt. Herrmann sagte, es sei ausreichend, wenn das Schießen mit großkalibrigen Waffen für Minderjährige verboten werde.

Dirk Müller: Oscar-Preisträger Charlton Heston begeisterte Millionen in seiner Hauptrolle als Ben Hur, ein Mann mit Kraft, Stärke und Format. Aber er war nicht nur bei den Filmfans auch höchst umstritten, politisch umstritten, denn Charlton Heston hat jahrelang die NRA, die National Rifle Association, angeführt, die einflussreiche Waffenlobby in den Vereinigten Staaten. "Solche Verhältnisse gibt es bei uns nicht", konnte man in den deutschen Kommentarspalten immer wieder nachlesen, doch immer mehr bezweifeln dies, denn das neue Waffenrecht, das die Koalition jetzt plant, ist für viele Kritiker inkonsequent und ineffektiv.

O-Ton Wolfgang Schäuble: Was ist in unserer Gesellschaft los? Haben wir zu viel Gewalt in unseren Medien? Haben wir zu viel Gewaltdarstellungen? Haben wir andere Prozesse, die dazu führen? Das ist der Punkt um die Debatten, ob wir jetzt Metalldetektoren an Schulen einführen sollen oder das Waffenrecht verschärfen, was damit alles am Ende nichts zu tun hat. Das sind Ablenkungsmanöver.

Müller: Wolfgang Schäuble unmittelbar nach dem Attentat von Winnenden. - Nun soll also doch das Waffenrecht verschärft werden, aber der Vorwurf: eingeknickt vor der Waffenlobby. Das sagen selbst SPD-Politiker.

Heute nun eine weitere Koalitionsrunde der Innenexperten in Berlin. Beratungsbedarf besteht über die neuen Gesetzespläne.

Am Telefon begrüße ich nun den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Guten Morgen!

Joachim Herrmann: Guten Morgen!

Müller: Herr Herrmann, braucht Deutschland großkalibrige Waffen?

Herrmann: Deutschland braucht das nicht, aber es ist auch kein Problem, wenn beispielsweise einige Jäger solche Waffen haben. Das hat sich auch in der Vergangenheit nicht als das Problem herausgestellt. Wir haben das Waffenrecht in den letzten zehn Jahren zweimal deutlich verschärft und wir werden jetzt noch einige Nachkorrekturen vornehmen, aber insgesamt haben wir ein gutes Waffenrecht und ein Waffenrecht, das mit zu den schärfsten in Europa gehört.

Müller: Wenn die Jäger das brauchen, wie Sie es sagen, dann wird es auf Jäger beschränkt?

Herrmann: Nein. Wir werden angemessen reagieren. Wir müssen überlegen, wo denn die eigentlichen Probleme sind. 95 Prozent von Straftaten, bei denen Waffen verwendet werden, werden mit illegalen Waffen aus dem kriminellen Milieu begangen. Das heißt, zunächst müssen wir uns um den Bereich weiter intensiv kümmern. Deshalb steht im Vordergrund, dass wir die Einführung eines bundesweiten elektronischen Waffenregisters beschleunigen wollen, dass das möglichst schon 2012 zur Verfügung steht. Das wird die Arbeit der Polizei in diesem Bereich deutlich erleichtern und da liegt nun mal der Schwerpunkt, nicht in dem extrem seltenen Missbrauch von legalen Waffen.

Müller: Wenn wir noch mal bei diesem Thema bleiben, Herr Herrmann, großkalibrig. Warum tun Sie sich da so schwer, das zumindest zu beschränken auf einen bestimmten Kreis?

Herrmann: Es wird ja ganz klar beschränkt. Wir sagen, solche großkalibrigen Waffen gehören nicht in die Händen von Minderjährigen, nicht in die Hände von Jugendlichen, und deshalb dürfen großkalibrige Waffen in Zukunft erst ab 18 gehandhabt werden.

Müller: Das war es aber auch dann?

Herrmann: Ja!

Müller: Reden wir über die Sicherheitsaspekte, die Sie gerade angesprochen haben: genetische, geometrische Sicherung. Werden wir da einen Schritt weiterkommen?

Herrmann: Die sind in der Entwicklung. Die meisten sind jetzt noch nicht unmittelbar serienreif, aber wir versprechen uns sehr viel davon, weil wenn jemand seinen Waffenschrank, der mit hartem Stahl gesichert ist, nur mit beispielsweise seinem Fingerabdruck öffnen kann, ist ein Missbrauch durch Dritte seltener möglich oder gar nicht mehr im Vergleich dazu, dass einer sich doch den Schlüssel zu einem solchen Behältnis besorgen kann, den dann der Schütze, der Jäger in seinem Schreibtisch aufbewahrt und dergleichen. Deshalb wäre eine biometrische Sicherung eine zusätzliche Verbesserung der Sicherheit. Wir wollen, dass das deutlich vorangebracht wird in der technischen Entwicklung, und sobald es wirklich serienreif einsetzbar ist, könnten wir uns vorstellen, dass dieses dann auch der Standard wird.

Müller: Gibt es da in der Politik bei den Verantwortlichen schon eine konkrete Zeitvorstellung, wann das so weit sein könnte?

Herrmann: Ich denke, dass das schon innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre einsetzbar sein müsste, aber man muss auch klar sehen: dazu braucht es die technische Entwicklung von Seiten der Hersteller. Die sind aber selber massiv daran interessiert. Und ich sage gleichzeitig, man spürt, dass auch Jäger, dass Sportschützen daran ein Interesse haben, denn klar ist: die allermeisten Jäger und Sportschützen haben ja selbst ein massives Interesse, dass niemand unbefugt an ihre Waffen rankommt.

Müller: Jetzt verbinden Sie, Herr Herrmann, Paintball und Gotcha - das sind Ersatzspiele -, weil man sich, so der Vorwurf der Kritiker, an die Waffenlobby nicht herantraut. Was ist da dran?

Herrmann: Das ist Unsinn. Beim Thema Paintball, Gotcha und dergleichen geht es genauso wie bei unserer Diskussion über Killerspiele am Computer darum zu überlegen, aus welcher inneren Einstellung heraus jemand an so ein Spiel herangeht. Das Problem ist, dass es nicht zu einem vernünftigen Zeitvertreib, zu einer vernünftigen Freizeitbeschäftigung gehört, auf andere Menschen zu schießen, und das Schießen auf andere, das Erschießen anderer Menschen auch nur spielerisch gewissermaßen zu trainieren. Darin liegt das eigentliche Problem, denn die Vorfälle, über die wir uns hier in der Politik unterhalten, ob das Amokläufe waren oder anderer Missbrauch von Waffen, sind ja letztendlich immer auch Fälle, wo jemand austickt, wo es nicht nur um den Zugang zu Waffen geht, sondern wo jemand eine letztendlich fehllaufende Psyche hat und dann eine virtuelle Vorstellung von einem bestimmten Verhalten, vom Waffengebrauch hat und meint, in einer Ausnahmesituation diese in konkrete Realität umzusetzen. Da müssen wir ansetzen und von Vornherein deutlich machen: auf andere Menschen zu schießen, das ist keine Freizeitbeschäftigung, das sollte jemand auch nicht ansonsten auch nur spielerisch, auch nur virtuell entsprechend umsetzen. Deshalb setzen wir da an.

Müller: Dann hätten Sie aber, Herr Herrmann, sehr viel zu tun, wenn Sie das Internet nach diesen Spielen ganz konsequent abgrasen und das versuchen, alles zu verbieten und auszumerzen.

Herrmann: Wir wollen auf jeden Fall erreichen, dass Spiele, die extrem gewaltverherrlichend sind, nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Wir haben heute schon eine Regelung im Strafgesetzbuch, die Gewaltverherrlichung eindeutig verbietet. Hier wollen wir konsequenter dagegen vorgehen, und das wollen wir auf jeden Fall mit in den Blick nehmen, denn jeder, der solche extremen Ereignisse wie diese Amokläufe, die wir nie hundertprozentig verhindern können, analysiert, stellt fest, da spielen immer letztendlich solche Dinge in der Entstehung, zum Teil in der jahrelangen Vorgeschichte mit eine Rolle. Deshalb muss man diese Dinge genauso in den Blick nehmen wie die Frage der sicheren Aufbewahrung von Waffen.

Müller: Wenn ich eine Waffe in meiner Wohnung habe, die Sicherheitskontrolleure stehen vor der Tür, wollen kontrollieren und ich sage nein, was passiert dann?

Herrmann: Dann wird das zunächst einmal respektiert. Mir sagen übrigens unsere bayerischen Waffenbehörden, dass ihnen ein derartiger Fall aus den letzten Jahren überhaupt nicht bekannt geworden ist, wenn kontrolliert worden ist. Theoretisch ist das möglich. Dann ist zunächst einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung zu respektieren. Aber klar ist auch: ein Waffenbesitzer, der so reagiert, muss sich dann gefallen lassen, dass die Frage seiner Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, aufgeworfen wird, und dass dann entsprechend auch er noch einmal zur Behörde vorgeladen wird. Wenn das nicht sehr schnell ausgeräumt wird, kann dies natürlich auch Anlass sein, dass dann in Frage gestellt wird, ob er überhaupt Waffen besitzen darf.

Müller: Die Wohnung bleibt unantastbar?

Herrmann: Die Wohnung bleibt selbstverständlich unantastbar, es sei denn, dass eine unmittelbare Bedrohungslage vorliegt, dass unmittelbar beispielsweise Erkenntnisse vorliegen, dass jemand völlig unsachgerecht mit den Waffen umgeht, das heißt, dass unmittelbar aus dem Sicherheitsrecht heraus dann sich die Notwendigkeit für die Waffenbehörde ergibt einzuschreiten. Dann ist das ein Betretungsrecht, das aus dem Sicherheitsrecht sich ergibt und nicht unmittelbar aus dem Waffenrecht. Aber klar ist: wir wollen das kontrollieren. Wir werden hier Stichproben auch weiterhin durchführen. Wir werden insgesamt stärker kontrollieren. Aber wir wissen auch - und das hat die bisherige Überprüfung ja auch ergeben -, dass die allermeisten Jäger und Schützen wirklich sehr sorgsam mit ihren Waffen umgehen.

Müller: Heute Abend eine weitere Koalitionsrunde der Innenexperten zum neuen Waffenrecht. Darüber haben wir gesprochen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Vielen Dank für das Gespräch.

Herrmann: Ich danke Ihnen auch. Auf Wiederhören!

Müller: Auf Wiederhören.