Brief an die Mitglieder des Bundestages

[eifelshooter]

Hallo zusammen,

die Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts hat mich veranlasst, folgenden Brief an die Mitglieder des Bundestages zu senden (online) über www.bundestag.de

An: Mitglieder des Deutschen Bundestages

Betreff: Waffenrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich die verschiedenen Vorschläge und Argumente gelesen, die im Hinblick auf die Gesetzesinitiative zum Waffenrecht gemacht wurden. Die Geschehnisse der letzten Wochen sind schlimm und in keiner Weise zu verharmlosen. Entsetzt bin ich jedoch über die teils sehr geringe Objektivität, das oftmals geringe Wissen und den Versuch sich vereinzelt durch populistischen Aktionismus zu profilieren. Ganz zu schweigen von der Manie mit staatlicher Regelungswut in die freiheitlich demokratische Grundordnung einzugreifen.

Art. 3 GG Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Schützen werden durch den Anlass des Amoklauf eines Einzeltäters durch weitere Auflage bestraft. Es findet eine potentielle Gleichstellung mit dem Amokläufer statt. Dies ist staatliche Kiminalisierung. "Gestern" war ich noch ein gesetzestreuer Bürger, "heute" ein Waffenbesitzer dem durch ein neues Gesetz unterstellt wird, er handle verantwortungslos und müsse strenger kontrolliert werden.

Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung

Unangemeldete Kontrollen in der Wohnung unterstellen einen potentiellen Gesetzesverstoß. Dies ist ein generalisierter Verdachtsfall bei Million von Bürgern und deren Angehörigen. Waffenbesitzer werden damit zu Vogelfrei erklärt.

Werden Pizzerias zukünftig auch unangemeldet kontrolliert, weil man dort ggfs. eine Mafiazentrale unterstellen kann?

Sicherheitsfrage

Welche Sicherheit wird erhöht durch das neue Waffengesetz? Der Waffenmissbrauch durch legale Waffenbesitzer ist sehr, sehr gering. Die Sicherheitsdiskussion unterstellt den Missbrauch. Die öffentliche Sicherheit wird nicht verbessert, da illegaler Waffenbesitz das eigentliche Problem darstellt. Doch dies regelt das Waffenrecht nicht.

Warum werden die bestehenden Erkenntnis des BKA nicht öffentlich diskutiert? Die Dokumente sprechen eine klare Sprache und zeigen eindeutig, daß der legale Waffenbesitz kein Sicherheitsproblem ist. Aus diesem Grunde ist die Einschränkung der Grundrechte so problematisch zu sehen !

Es besteht vielmehr die Gefahr, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung durch Staatsgewalt aufgelöst wird. Der Staat gibt vor, welcher Sport gut ist und welcher kriminelle Energien freisetzt (=Sportschützen). Präventionsgesetzgebung bedeutet auch Einschränkung der Freiheit der unbescholtenen Bürger.

Es wird argumentiert, daß die Opfer und deren Angehörigen nach rechtlicher Neuregelung verlangen. Ist es soweit, das es eine Staatsrache gibt. Ist Kollektivverdächtigung nicht auch eine Form des Rechtsmissbrauchs. Insbesondere da die Gesetzesinitiative auf falschen Argumenten aufbaut und so wider besseren Wissens gehandelt wird. Dürfen Politiker ungestraft Unrecht begehen indem sie ein Gesetz verabschieden, daß Million von Bürgern den Gesetzesverstoß unterstellt?

Darf der Staat eine Hetzjagd auf unbescholtende Bürger auslösen? "Ist ihr Nachbar ein Sportschütze? Achtung, den müssen wir unter ein neues Gesetz verbannen, er könnte ja ein neuer Amokläufer werden. Also liebe Nachbarn passen sie auf wer neben ihnen wohnt."

Potentiell bedenkliche Äußerung

Wird nun per Staatsauftrag ein Bespitzelungsvolk etabliert? Wer entscheidet über die "Richtigkeit" der Denunziation? Wird einfach erst mal auf Verdacht ein SEK in Gang gesetzt; Rechtsstaatlichkeit hin oder her? Kann ein verärgerter Nachbar mal aus Rache eine erfundene "Anschwärzung" vornehmen?

Was ist eigentlich eine potentiell bedenkliche Äußerung? Ist meine kritische Fragestellung schon eine bedenkliche Äußerung?

Wieviele potentiell bedenkliche Äußerungen hat man eigentlich bei der "Sauerlandgruppe" überhört bis man zugegriffen hat. Sorry, das sind ja Terroristen, die muß man erst mit rechtsstaatlichen Mitteln überführen und kann nicht einfach mal aufgrund einer Äußerung vorbeischauen. Bei den Sportschützen geht das natürlich schon eher. Da darf man ja auch zukünftig einfach in die Wohnung.

Sicherheit durch weniger Tote

Man will zukünftig Tote durch den Missbrauch von Waffen verhindern zur Sicherheit der Bevölkerung. Wie sieht es aus mit der Vermeidung von Toten im Straßenverkehr? Im Namen des Wohlstandes wird akzeptiert, dass jährlich ca. 5000 Menschen sterben. Im Namen des Wohlstandes! Wäres es nicht an der Zeit nach dem Vorfall in den Niederlanden über ein Verkehrspräventionsgesetz nachzudenken und Autos zu verbieten? Warum privater Autobesitz? Nur weil wir nicht auf den Wohlstand verzichten wollen, werden mehrere tausend Tote jedes Jahr einfach akzeptiert. Wie sieht es mit den Toten durch Rauchen aus? Ebenfalls gesellschaftlich akzeptiert. Bringt ja auch Steuereinnahmen. Gibt es also gute Tote weil sie Wohlstand bedeuten?

Bundeswehr

Als Politiker entscheiden Sie über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland oder nehmen zumindest Einfluß darauf. Es wird also angeordnet, dass Soldaten ihr Leben hingeben müssen zur Aufrechterhaltung der feiheitlich demokratischen Grundordnung. Gesellschaftlich akzeptierte Tote? Ein Bundeswehrsoldat ist mit 18 Jahren alt genug sich notfalls erschießen zu lassen. Zum Wohle der Gesellschaft. Als Privatperson darf er als Sportschütze großkalibrige Waffen erst mit 21 Jahren erwerben und muß bis zum 25-zigsten Lebensjahr auch noch ein psychologisches Gutachten vorlegen. Faktisch bekommt er großkalibrige Waffen mit 25 Jahren wenn er nicht zuvor am Hindukusch sein Leben für den Staat geopfert hat, der ihm als Sportschütze eigentlich misstraut.

Anzahl Waffen

Warum soll die Anzahl der Waffen beschränkt werden? Warum kann ein Sportschütze, Jäger oder Sammler nicht selbst darüber entscheiden, wieviel Waffen er besitzen möchte? Art. 2 GG gibt allen das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Art. 4 GG sichert zudem das weltanschauliche Bekenntnis eines jeden. Legaler Waffenbesitz und die schießsportliche Nutzung spiegeln meine Persönlichkeit wider und sind ein Bekenntnis meiner Weltanschauung. Die Begrenzung der Waffen stellt damit eine Begrenzung meiner grundgesetzlichen Rechte dar.

Ferner: Ein Missbrauch kann auch mit der ersten Waffe erfolgen. Die scheinheilige Diskussion zur Erhöhung der Sicherheit ist ein verlogenes Argument. Nicht die Anzahl der legalen Waffen hat Einfluß auf die Sicherheit, sondern die illegalen Waffen in den Händen der Verbrecher, die sich um Gesetze grundsätzlich nicht kümmern.

Getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition

Was soll diese Diskussion in der aktuellen Gesetzesinitiative? Nun es soll dokumentieren, dass diejenigen die dies fordern, keine Ahnung vom aktuellen Waffengesetz haben. Aha, Politiker machen Gesetze ohne die bestehenden Gesetze zu kennen. Mehr braucht man dazu wohl nicht zu sagen.

Ergänzende Fragen

Kennen Sie das aktuelle Waffengesetz?

Was ist eine Waffensachkundeprüfung? (Ich kenne die Antwort, Sie auch?) Werden Autofahrer zukünftig auch zuhause unangemeldet aufgesucht, um präventiv zu kontrollieren ob Alkohol konsumiert wurde und ob der Fahrer am nächsten morgen eventuell mit Restalkohol fährt? Werden auch sonstige Bürger (Nicht-Waffenbesitzer) "besucht", um präventiv festzustellen ob sie gegen Gesetze verstoßen? Werden potentiell bedenkliche Äußerungen auch bei sonstigen Bürgern geahndet oder nur bei Waffenbesitzern? Wann ist die Einführung der Gedankenpolizei geplant?

Ich würde mich freuen, wenn mein Schreiben dazu beiträgt, den Aktionismus zum Waffenrecht zu stoppen. Eine sachliche und zielführende Diskussion mit einem dann angemessenen Waffenrecht sollte es uns wert sein. Eine deutliche Liberalisierung würde die Stärke unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates unterstreichen. Zudem würde es verdeutlichen, dass der Staat und die Politiker ihren mündigen Bürgern vertrauen.

Ich bitte um eine Antwort, damit ich meine Wahlentscheidung angemessen treffen kann.

ABSENDER:

NAME: Jürgen Horn

STRASSE: Hauptstr. 43

PLZ: 53534

ORT: Barweiler

Land:

TELEFON:

EMAIL: jh@team-horn.de

FORMULAR: Deutsch

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET

DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST

So Mai 10 13:54:15 2009 ______________________________________________

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Das Schreiben habe ich übrigens auch der FDP und den Grünen zukommen lassen. Bewirken wird es nur was, wenn wir als LEGAL-Waffenbesitzer für unsere Rechte eintreten und zwar alle.

Liebe Grüße