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Welt: Grindel: "Totalverweigerer- Waffen einziehen"


AlexG

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von gestern, Teilzitate, Hervorhebungen d. m. :

http://de.news.yahoo.com/17/20090508/twl-s...-v-562a590.html

Passau (ddp). Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), verteidigt die geplante Verschärfung des Waffenrechts. «Wer das Privileg besitzt, eine Waffe privat lagern zu dürfen, der muss auch Zugeständnisse bei Kontrollen machen»,

Edathy erklärte: «Die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt. (...) Ohne Zustimmung des Betroffenen darf der private Wohnraum selbstverständlich nicht betreten werden. Ein Waffenbesitzer, der jedoch ohne dringende Gründe eine Kontrolle verweigert, muss wissen, dass er damit Zweifel an seiner Eignung auslöst.» In der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) fügte er hinzu: «Das kann Konsequenzen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes haben.»

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Reinhard Grindel (CDU), sagte WELT ONLINE: „Die Kontrollen der Ordnungsbehörden dürfen keine Nacht-und-Nebel-Aktion sein, aber der legale Waffenbesitzer darf auch nicht auf Dauer die Nachschau verhindern.“ Grindel plädiert dafür, dass die Behörden die Waffen von „Totalverweigerern“ einziehen. In der Koalition wird allerdings noch darüber diskutiert, ob dann die Waffenerlaubnis entzogen oder lediglich ein Bußgeld in das Gesetz aufgenommen werden soll.

http://www.welt.de/politik/article3696805/...umstritten.html

falls schon gepostet bitte löschen habe es über die Suche hier nicht gefunden danke

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