Grüne und Waffenrecht

[Ingo Baumann]

Ich habe mal Frau Stockar mal nach den unterschiedlichen Meinungen ihrer Partei zum Thema Bürgerrechte gefragt.

Homepage der Waffenhasser

Bürgerrechte

Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv. Deshalb machen wir Grüne uns stark für Bürgerrechte und Demokratie.

10.03.09

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab. (Verbot von Sportschießen ?????????)

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird (Alle Sportschützen passen nicht auf die Waffen auf ???). Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen (Zentrales Waffenregister ????????). Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben

Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Iher Könnt meine Frage auf abgeordnetenwatch verfolgen,

sofern sie eingestellt wird.

Guten Tag Frau Stokar,

ich habe mehrere Fragen zu Ihrer Rede der Plenarsitzung des Bundestages vom 23.04.2009.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, .......... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch

\"Unsere Antwort auf diese Situation ist: Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Thema Waffengesetz. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: keine Waffen im öffentlichen Raum, keine Waffen in privaten Wohnungen\"

\"Es gibt nicht ein einziges vernünftiges Argument dafür, warum es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa nach wie vor nicht möglich ist, dass Waffenbesitzer erfasst werden, dass wir erfassen, welche Waffen in privaten Wohnungen legal vorhanden sind und dass wir die Berechtigung des Waffenbesitzes überprüfen. Das sind Kontrolldefizite in unserer Gesellschaft, die nicht länger hinzunehmen sind.\"

\"Abschließend stelle ich fest: Mir reicht die Handlungsunfähigkeit der Innenpolitiker. Wir werden alle Initiativen, die sich derzeit bilden, ob das Onlinepetitionen, Unterschriftensammlungen oder sogar die Vorbereitung von Volksentscheiden sind, fördern und unterstützen, weil das Ziel eine Entwaffnung in der Bevölkerung sein muss.\"

Wie verträgt sich ihre Meinung mit den Aussagen auf der Homegage der Bündnis 90/die Grüne ?

www.gruene.de

\"Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. \" \" Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab. \"

\"Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen\"

Gruß Ingo

[Michael Grote]

Kannst Du das das nächste Mal bitte lesbar formatieren?

Gruß

Michael