FDP zum Waffenrecht

[Paratrooper]

Nach dem Massenmord in Winnenden und dem beginnenden Geschrei nach Verschärfungen des WaffG habe ich eine Anfrage an die FDP Fraktion im Bundestag gestellt und nach deren Haltung zu Verschärfungen gefragt.

Hier die Antwort der FDP.

Gruß,

Paratrooper

Sehr geehrter Herr Paratrooper,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 14.3.2009.

Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos. Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlussfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinter stehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muss diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es – wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht – nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft insgesamt müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Die bisherige Schulpolitik, Fragen der Gewaltprävention und auch des Medienkonsums müssen überdacht und möglicherweise überarbeitet werden. In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Gerne möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit auf unseren Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hinweisen, der seit kurzem unter www.deutschlandprogramm.de heruntergeladen und dort auch diskutiert werden kann.

Deutschland braucht den Politikwechsel. Dieser gelingt nur mit einer starken FDP. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen

Bundesgeschäftsstelle der FDP

Thomas-Dehler-Haus

Reinhardtstraße 14

10117 Berlin

Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50

Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52

metzner@fdp.de

www.fdp.de

www.muntermachermetzner.de

P.S.: Für Deutschland in Europa. Silvana Koch-Mehrin. Machen Sie mit in der Mitmach-Arena. Mehr dazu unter: www.mitmachen.fdp.de