Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler

[Guest Vergil]

24. April 2009 - 349

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler

Waffen reduzieren

Zur anstehenden Reform des Waffenrechts erklaert der

stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz

Rudolf Koerper:

Der Amoklauf des Schuelers in Winnenden im Maerz 2009 hat erneut

die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen

in das oeffentliche Bewusstsein gerueckt. Die im April 2008 in

Kraft getretene letzte Reform des Waffenrechts hat

beispielsweise durch das Verbot des Fuehrens feststehender

Messer in der Oeffentlichkeit und durch eine bessere

Kennzeichnung von Schusswaffen zwar wesentlich zur Erhoehung der

oeffentlichen Sicherheit beigetragen, die mit einer Verwahrung

von legalen Schusswaffen verbundenen Probleme aber nicht optimal

geloest. Der ungehinderte Zugriff des Schuelers aus Winnenden

auf die grosskalibrige Waffe seines Vaters hat dies deutlich

demonstriert. Die Anzahl derartiger Waffen muss daher

beschraenkt, ihre sichere Verwahrung muss besser gewaehrleistet

sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Buendel von Massnahmen

vorschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindaemmen soll.

Hierzu gehoeren:

- Das Verbot grosskalibriger Waffen im Schiesssport.- Die

obligatorische Einfuehrung biometrischer Sicherungssysteme fuer

grosskalibrige Waffen und Waffenschraenke.- Die Moeglichkeit zur

Ueberpruefung der ordnungsgemaessen Verwahrung.- Die Einfuehrung

eines zentralen Waffenregisters.- Das Verbot von sogenannten

IPSC und Westernschiessen, da dieses dem bereits verbotenen

"kampfmaessigen Schiessen" aeusserst nahe kommt.- Eine

befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes im Fall der

freiwilligen Abgabe einer illegalen Waffe.

Es ist uns bewusst, dass die oeffentliche Sicherheit nur erhoeht

aber nicht absolut garantiert werden kann. Der Griff zur Waffe

ist zudem nur das letzte Glied in der Kette einer oft

jahrelangen Fehlentwicklung. Ein umfassender Praeventionsansatz

bedarf ueber eine Reform des Waffenrechts hinaus einer

umfassenden Untersuchung der psychischen und sozialen

Voraussetzungen, unter denen insbesondere Jugendliche zur

Begehung von Gewalttaten bereit sind. Einen verbesserten

Jugendschutz vor exzessiv gewalthaltigen Computerspielen wollen

wir noch in dieser Wahlperiode erreichen.

(http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47141,00.pdf)