Sitzung der IM - dpa Pressemeldung vom 23.4.

[Gast]

Berlin (dpa) - Die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen können. Damit sei die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechts offenbar gescheitert, berichtet die «Berliner Zeitung».

Die Arbeitsgruppe der Innenministerien war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden und sollte Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeiten. Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger, schreibt die Zeitung. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), rechnet mit einer Mehrheit für eine Amnestie für Waffenbesitzer, die illegale Waffen abgeben wollen. «Aber auch das kann keine Massenwirkung entfalten», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag). Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen. Eine «Abwrackprämie» für illegale Waffen lehnte Bouffier ab. Ein Gesetzgebungsbedarf müsse bereits vor der Innenministerkonferenz Anfang Juni abgestimmt werden.

Nach Informationen der Zeitung will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Innenexperten der großen Koalition schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags im Mai über mögliche Gesetzesänderungen beraten.

© Die Welt

erschienen am 23.04.2009 um 07:36 Uhr

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Andreas Kopietz

BERLIN. Die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechtes ist offenbar vom Tisch. Nach dem Amoklauf von Winnenden sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerien entsprechende Vorschläge erarbeiten. Nach Informationen der Berliner Zeitung konnten sich die zuständigen Abteilungsleiter und Rechtsexperten der Bundesländer jedoch nicht einigen: So wurde die Begrenzung der zugelassenen Schusswaffen pro Schütze außer von Berlin und Bremen abgelehnt. Bremen hatte eine Begrenzung auf in der Regel fünf Pistolen oder Gewehre vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder ist auch gegen ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies gestern darauf, dass über Beratungsergebnisse Stillschweigen vereinbart worden sei. "Entscheidend ist, dass es eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz geben wird." Im Juni wollen die Innenminister über eine Änderung des Waffengesetzes entscheiden.

Zwei weitere Entscheidungen wurden auf nächste Woche vertagt. So gibt es den Vorschlag, Schusswaffen mit elektronischen und mechanischen Systemen zu sichern, die per Fingerabdruck-Scan oder mit Pin-Nummer funktionieren. Eine solche "Kindersicherung", mit der ein Bolzen den Lauf blockiert, würde etwa 200 Euro kosten. Im Gespräch ist auch eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben wollen. Dieser Vorschlag habe gute Chancen, durchzukommen, hieß es.

[Winzi]

Und das Dementi aus dem Innenministerium:

http://www.welt.de/politik/article3609031/...ntschieden.html

Entschieden ist gar nix.