Briefe an Abgeordnete

[sgtmalarkey]

Silke Stokar (Grüne, MdB)

Ich habe während des Schreibens wirklich Hass auf die Frau bekommen...

Hallo 8bravo Echt böse, teilweise polemisch aber inhaltlich wahr und gut. Genau das braucht die Dame. Sachlich kann man mit der sowieso nicht diskutieren.

OK, aber nun btT. Hier meine Mail an meine WK-Abgeordneten (dank an den Schützenbruder, bei dem ich abkupfern durfte):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete (SPD),

sehr geehrter Herr Abgeordneter (CDU),

ich habe die auf der Seite www.cducsu.de veröffentlichten Modifizierungen zum Waffenrecht gelesen. Abgesehen davon, daß die meisten der dort genannten Modifizierungen keinen Gewinn für die innere Sicherheit sind, wird nun auch noch mit der Änderung des §36 die Aushebelung des Bundesgesetzcharakters des Waffengesetzes beschlossen.

In Zukunft sollen also nicht mehr SIE (als Abgeordnete des Deutschen Bundestages) über Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition auf Basis von Gesetzen entscheiden, sondern der jeweils von der amtierenden Regierung benannte Innenminister wird nach seinem eigenen Gusto diese Regelungen verordnen.

Dies ist also - nicht nur für die Schützen, Jäger und Sammler kulturhistorischer Waffen - ein Schlag in das Gesicht unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Insbesondere SIE als Abgeordnete werden bei der Entscheidungsfindung zukünftig ausgeblendet !

Es kann doch nicht sein, daß eine einzelne Person oder eine Regierungsgruppe nach eigenem Ermessen in Rechts- und Besitzstand unbescholtener Bürger eingreift ! Der bestehende §36 ist in seiner Formulierung völlig ausreichend, wenn es um die Wahrung bzw. Einhaltung eines gewissen technischen Standards geht.

Anzumerken sei auch noch, daß zwei Tests in einer Fachzeitschrift ergeben haben, daß sich das derzeit einzige PTB-zertifizierte Blockier-System mit Werkzeug aus dem Baumarkt innerhalb von 2 Minuten auch von Laien überwinden läßt. Daraufhin hat der Hersteller, die Fa. Armatix, eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag erwirkt, so daß dieser bis auf weiteres, diesen Test nicht mehr veröffentlichen darf (VS Medien, Zeitschrift VISIER). Es scheint mir, als ob hier Zeit geschunden werden soll, damit eine gesetzliche Regelung in Kraft treten kann um danach mit dem System quasi per Gesetz einen Absatzmarktvon über 2 Milliarden EUR zu erzeugen. Mir erschliesst sich nicht, wieso überhaupt auf diesen Blockiersystemen als "Wunderding" herumgeritten wird. Wer seine Waffe nicht in den Safe legt, der wird auch ein solches System nicht einsetzen und Besitzer illegaler Waffen werden wohl nicht die Klientel sein.

IHNEN werden diese Informationen (bewußt ?) vorenthalten !

Bin ich als rechtstreuer und gesetzestreuer Bürger weniger wert als ein Räuber ? Habe ich als unbescholtener und steuerzahlender Mensch weniger Rechte als ein Mörder ? Erklären Sie mir bitte, wieso meine grundgesetzlichen Rechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Vergleich zu Straftätern mit dem neuen Entwurf NOCH WEITER eingeschränkt werden sollen, als daß dies bereits mit dem bestehenden WaffG der Fall ist ?

DERZEITIGE FASSUNG des §36 WaffG Abs.(3):

"Wer Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen auf Verlangen nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."

Wäre ich Besitzer einer illegalen Waffe, so würde mir der Art. 13 GG die Unverletzlickeit in jedem Falle garantieren.

Ich bin aber so gesetzestreu (blöd ?) und besitze meine Waffen legal - daher wird mir ein Grundrecht in Abrede gestellt, welches sogar jedem Kinderschänder und Vergewaltiger zusteht ???

Gleichzeitig sollen die Besitzer von illegalen Waffen (Straftat !) auch noch eine Amnestie erhalten und straffrei ihre Waffen abgeben dürfen !

BITTE ERKLÄREN SIE MIR, WAS IN DIESEM LAND IM MOMENT GERADE PASSIERT - ICH VERSTEHE ES NÄMLICH NICHT MEHR !

Ich bitte Sie inständig bei der anstehenden Abstimmung GEGEN diese Regelungen zu votieren. Dass das geltende WaffG ausreichend ist und keiner weiteren Verschärfung auf Kosten unserer Rechtsstaatlichkeit bedarf, ist wohl offenkundig. Alleinig die Durchsetzung der bestehenden Regeln muss verbessert werden.

Die viel wichtigeren Ansätze zur Verhinderung von Taten wie St. Augustin oder Winnenden (bei ersterem hat das WaffG hervorragend funktioniert, bis auf §42a) sind auf ganz anderer Ebene zu lokalisieren. Dazu habe ich Ihnen die Mai-Ausgabe des GdP Magazins als PDF-File beigefügt. Ab Seite 7 bis Seite 21 wird sich mit Amoktaten und Ihren Ursachen von wirklichen Fachleuten befaßt. Ich bitte sie inständig darum, diese Ausführungen zu lesen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Mit freundlichen Grüßen,