Saarländische Grüne und das Waffenrecht

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europaticker: Grüne fordern konkrete Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechtes

Waffenrecht: Endlich Maßnahmenpaket auf den Weg bringen

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Innenminister von Bund und Ländern, die ab morgen in Berlin tagen, aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen. Es sei an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und nicht länger nur Absichtserklärungen abzugeben und Vorschläge zu beraten, ohne zu einem konkreten Ergebnis zu kommen.

„Wir begrüßen die Diskussion, die derzeit um das deutsche Waffenrecht geführt wird. Allerdings müssen nach unserer Auffassung auch endlich Entscheidungen getroffen werden. Es genügt nicht, fast täglich neue Vorschläge zu diskutieren, ohne diese auch tatsächlich auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen.“ erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Willger-Lambert. Die Grünen erwarten von den Innenministern, dass diese morgen ein Maßnahmenpaket beschließen.

Willger-Lambert: „Es liegen einige gute Vorschläge auf dem Tisch. Diese müssen nun aber auch umgehend umgesetzt werden und dürfen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen.“ Die Grünen im saarländischen Landtag hatten sich bereits im März in einem Plenarantrag dafür ausgesprochen, dass Waffen und/oder Munition an einem sicheren Ort außerhalb von Privathaushalten aufbewahrt werden sollten. Außerdem müsse die Verfügbarkeit von Waffen verringert werden. Neben Zugangsbeschränkungen sei hierfür eine Begrenzung der Anzahl an Waffen, die man legal besitzen dürfe, erforderlich. „Die Anzahl der Waffen in Privathaushalten muss unbedingt verringert werden. Daher unterstützen wir auch den Vorschlag, illegale Waffen straffrei abgeben zu können.“ so Willger-Lambert. Alle Maßnahmen, die zur Minimierung des Risikos eines Waffenmissbrauchs beitragen könnten, müssten geprüft und beschlossen werden.

Die Grünen kritisierten, dass der Landesjägermeister Andreas Schober im nächsten Innenausschuss keine Stellungnahme zu seinem umstrittenen offenen Brief zum Amoklauf von Winnenden abgeben wolle. „Hier hätte der Landesjägermeister die Möglichkeit gehabt, seine Äußerungen klar zu stellen und Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen zu machen. Offenbar ist das aber nicht gewollt.“ sagte Willger-Lambert abschließend.