[Im Zweifel gegen den Waffenbesitzer?]

Der Rechtsanwalt Tobias Schele, der den dritten Fall im Niedersächsischen Jäger dargestellt hat, hat gleich in einem Kommentar zu diesem Urteil die provokante Frage gestellt, ob vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung überhaupt noch ein Schuß in einer nach hinten offenen Schneise, in offener Landschaft oder bei einer (Mais-)Drückjagd zu verantworten sei.

[Im Zweifel gegen den Waffenbesitzer?]

http://wildschaden.jaeger-hannover.de/doc02846120160415163254.pdf

Die Diskussion hierzu befindet sich hier: https://forum.wildundhund.de/showthread.php?107206-Urteil-zum-Thema-Abpraller-Querschl%C3%A4ger

 

Der zweite Fall wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt mit Urteil vom 22.10.2014 Az 6 C 30.13

 

Der dritte Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt mit Urteil vom 25.11.2015, Az M 7 K 14.555

 

Ich hoffe, dass ich nichts durcheinander gebracht habe.

[Im Zweifel gegen den Waffenbesitzer?]

vor 51 Minuten schrieb Fyodor:

Der Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis ist keine Strafe, sondern ein Verwaltungsakt. Den kann die Behörde grundsätzlich jederzeit und ohne jeglichen Grund aussprechen. Anschließend kannst Du dagegen vorgehen, und darlegen warum die Behörde das nicht hätte tun dürfen. Allerdings hat die Behörde da einen großen Spielraum: "Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen" bedeutet eben, daß irgendeine Tatsache vorliegen muß, die es mit total kranken gedanklichen Winkelzügen irgendwie gerade eben so zuläßt, daß man darüber nachdenken könnte Du wärst eine Gefahr, sofern das denn stimmen würde... es muß nicht stimmen, es kann sogar objektiv widerlegt werden, es reicht wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen".

Genau darum geht es.

 

1) In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt, da der bestellte Gutachter festgestellt hat, dass es bestenfalls durch nicht vorhersehbare Mehrfach-Abpraller möglicherweise zu einer Gefährdung von Personen gekommen sein könnte. Eine Tatsache, die den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis rechtfertigen würde konnte nicht festgestellt werden.

2) Die Null-Promille Regelung bei jedwedem Umgang mit Waffen führt dazu, dass Du nicht mit der Waffe zum Schießstand fahren darfst, wenn Du am Abend vorher mit Freunden ein paar Gläser Alkohol getrunken hast. Selbst 0,1 Promille führen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit.

 

Zumindest in zwei der drei Fälle haben nicht Tatsachen zum Entzug der Waffenbesitzkarte geführt, sondern Behauptungen. Führt zukünftig die Behauptung Deines Nachbarn zum Entzug der Waffenbesitzkarte wenn er sich dadurch bedroht fühlt, dass Du Waffen im Haus hast?

[Im Zweifel gegen den Waffenbesitzer?]

Ich dachte bisher eigentlich, dass in Deutschland der Rechtsgrundsatz gilt "Im Zweifel für den Angeklagten". Hiernach muss nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern der Ankläger die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei nachweisen.

 

In jüngerer Vergangenheit sind in der Jagdpresse allerdings mehrere Urteile deutscher Gerichte veröffentlicht worden bei denen Jägern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt wurde aufgrund der Behauptung von Personen sie hätten "das Pfeifen einer Kugel gehört". Allein diese Behauptung, die in keinem Fall bewiesen wurde führte zur Aberkennung der Zuverlässigkeit und der Einziehung der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins.

 

In einem der Fälle konnte unzweifelhaft nachgewiesen werden, dass es sich um eine Falschbehauptung handelte, da der Jäger in die genau entgegengesetzte Richtung der Person geschossen hatte, die diese Behauptung aufgestellt hatte. Gleichwohl verlor der Jäger aufgrund dieser Falschbehauptung seine Zuverlässigkeit, da Alkohol im Spiel war.

Das Gericht ging so weit die Forderung aufzustellen, dass bei jedwedem "Umgang mit Waffen" ein Null Promille Regelung gilt. De facto schließe ich daraus, dass man nach dem Schießstandbesuch und der Jagd erst die Waffe zuhause in den Waffentresor einschließen muss bevor man im Clubraum des Schießstands oder beim Schüsseltreiben ein Bier trinken darf, da man anderenfalls Gefahr läuft die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren.

 

Erschütternd ist in diesem Zusammenhang auch ein Gutachten der DEVA zum Abprallverhalten von Büchsengeschossen. Folgt man diesem Gutachten, so läuft man de facto bei jedem jagdlich abgegebenen Büchsenschuss in der norddeutschen Tiefebene Gefahr seine Zuverlässigkeit zu verlieren sobald ein selbsternannter Jagdgegner die Behauptung aufstellt er hätte das Pfeifen einer Kugel gehört.

[Agitation gegen die neue EU-Verordnung zur Verschärfung]

Die Gewaltenteilung mag sicherlich besser funktionieren können. Vielleicht sind wir Waffenbesitzer aber auch nicht nachhaltig genug bei der Sache. Ich meine es gibt durchaus andere Interessengruppen, die uns vormachen wie es funktioniert.

[Agitation gegen die neue EU-Verordnung zur Verschärfung]

Hallo zusammen,

mich wundert bisher, warum niemand die Gesetze auf dem Klageweg aushebelt.

Während meines Studiums vor 25 Jahren hatte ich das zweifelhafte Vergnügen ein paar Vorlesungen in öffentlichem Recht belegen zu müssen.

Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht Verwaltungsakte zu prüfen, die in irgendeiner Form die Rechte des unbescholtenen Bürgers einschränken. Ich war in dem Fach zwar nicht besonders gut, aber nach meinem Verständnis der Materie hätte in Deutschland keines der Waffengesetze seit 1973 einer gerichtlichen Prüfung standgehalten. Gleiches gälte meiner Meinung nach für den aktuellen Antritt der EU zur Waffenrechtsverschärfung.

Kann mich einmal jemand darüber aufklären warum in Europa offensichtlich seit Jahrzehnten die gesetzgebende Gewalt am laufenden Band die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger mit nutzlosen Gesetzen beschneidet und diese Gesetze nicht von europäischen Richtern zum Altpapier befördert werden?

Gruß

7mm Mauser