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xamoel

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Beiträge von xamoel

  1. Erstaunlich positive Antwort von den Linken:

    Wobei teilweise schon ein wenig Fachwissen fehlt, siehe das Kursive.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Verbreitung von Schusswaffen einzuhegen und die Zahl der in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Die Zahl der in Deutschland zirkulierenden Waffen wird auf 40 Millionen geschätzt, in Bayern verfügt immerhin jeder siebte Haushalt über eine funktionierende Schusswaffe.

    Angesichts eines so hohen Verbreitungsgrades von Schusswaffen und der sozialen Akzeptanz für Schießsportarten und die private Jagd müssen alle staatlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit wahren. Hinsichtlich der bereits bestehenden Regulierungsmaßnahmen in diesen Bereichen (Anforderungen an Inhaber von Waffenbesitzkarten, Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, den erfolgten Aufbau eines nationalen Waffenregisters, Strafbarkeit von illegalem Waffenbesitz) hat DIE LINKE hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission starke Zweifel an deren Verhältnismäßigkeit.

    Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber die Unbrauchbarkeit historischer Waffen zu fordern, um Missbrauch zu vermeiden. Historische Waffen unbrauchbar zu machen, zerstört nicht ihren historischen Wert; überflüssig ist aber, wie im Verordnungsentwurf vorgesehen, eine sichtbare Kennzeichnung an diesen Waffen anzubringen, der sie als Anschauungsstück entwertet. Nicht notwendig erscheint die Erfassung deaktivierter Waffen in den nationalen Waffenregistern. Die Kommission schreibt in ihrer Vorbemerkung zum Richtlinienentwurf selbst, dass in erster Linie fehlerhaft deaktivierter Schusswaffen durch Kriminelle verwendet werden, die sich leicht rückbauen lassen. Das Problem liegt hier also in der fehlerhaften Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen zur Deaktivierung. Analoges gilt für die vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung des Anscheins einer Sportwaffe als „echte“ Schießwaffe. Es ist wohl nur aus Sicht der Anhänger solcher Waffen nachvollziehbar, wieso eine Sportwaffe den Anschein erwecken soll, eine „echte“ Schießwaffe zu sein. Die soziale Akzeptanz für solche Leidenschaften hält sich zurecht in Grenzen. Hier aber regulatorisch eingreifen zu wollen, schießt ebenfalls über das Ziel hinaus. Ein Zusammenhang zu Sicherheitsaspekten ist ebenfalls nicht zu erkennen.

    Zu begrüßen ist aus unserer Sicht das Verbot des Waffenhandels über das Internet. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, auch durch Identitätsmissbrauch unbeteiligter Personen an Waffen zu gelangen. Waffenhändler sollten weiterhin verpflichtet sein, sich die notwendigen Dokumente zum Erwerb von Waffen persönlich vorlegen zu lassen.

    Skeptisch steht DIE LINKE der Schaffung neuer zentraler Register oder der Vernetzung bestehender nationaler Register gegenüber. Solche Register und Abfragemöglichkeiten geraten schnell in den Fokus der Begehrlichkeit von Polizei und Geheimdiensten. Die Kommission kann nicht überzeugend darlegen, warum eine Abfragemöglichkeit von Waffenhändlern bei allen nationalen Registern zur Ablehnung oder zum Widerruf von Waffenerlaubnissen geschaffen werden muss. Es wäre hier ausreichend, dass Waffen nur im Mitgliedsstaat erworben werden dürfen, in dem der dauerhafte Aufenthalt besteht und in dem dann ohnehin eine Waffenerlaubnis beantragt werden muss. Wer durch die EU reist, um irgendwo eine Waffe zu erwerben, wird auch ohne Skrupel auf den illegalen Waffenmarkt ausweichen und sich dort eine Waffe beschaffen. Die Probleme liegen im Übrigen auch vornehmlich in der unterschiedlichen Umsetzung ins nationale Recht der Mitgliedsstaaten.

    DIE Linke wird das Vorhaben im Bundestag kritisch begleiten und insbesondere darauf achten, dass die europäischen Regelungen nicht über die bereits strengen Regelungen in Deutschland hinausgehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Diether Dehm

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