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Dülmer

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  1. Von angeschriebenen 50 Abgeordneten hat mir sogar nen Grüner geantwortet : Guten Tag xxxxxxxx, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament begleitet die Revision der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sehr sorgfältig. Generell teilt unsere Fraktion den Zweck der aktuellen Revision, die die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern beabsichtigt. Der Vorschlag der Kommission fiel zwar in die Zeit der Terroranschläge von Paris, eine Revision wäre allerdings ohnehin 2015 erfolgt. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen. Die Richtlinie sieht stärkere Registrierungspflichten und teilweise Besitzvoraussetzungen vor, die so in Deutschland weitgehend bestehen. In einigen anderen EU-Ländern ist dies allerdings sehr viel lockerer geregelt. Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken, die die bisherige Richtlinie beließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Der Vorschlag der Kommission wird von vielen Betroffenen kritisiert, insbesondere JägerInnen und Sportschützen, weil er einige halbautomatische Feuerwaffen verbietet, ohne jedoch eine brauchbare Definition dieser Waffen zu liefern. Angewendet wird lediglich die "Ähnlichkeit" zwischen halbautomatischen Feuerwaffen und automatische Waffen. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind. Unserer Auffassung nach sind einige halbautomatische Waffen so gefährlich, dass sie verboten sein sollten. Dafür müssen präzise und objektive Kriterien geschaffen werden. Zum Thema verbotener halbautomatischer Waffen hat der Grüne Schattenberichterstatter Pascal Durand eine klare Reihe an Maßnahmen vorgeschlagen. Im Mai hat der Innen- und Justizausschuss unter Federführung der schwedischen Grünen Bodil Valero eine Stellungnahme angenommen, die v.a. bei der Kennzeichnung von Feuerwaffen deutliche Verbesserungen bringt: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-576.870+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE Die Verhandlungen zur Revision der Richtlinie laufen weiter. Am 14. Juli steht dazu eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss an. Mit einem finalen Text wird Ende dieses Jahres gerechnet. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen JägerInnen und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Bütikofer
  2. Dülmer

    Wartezeit WBK

    bei mir 4 monate kommt immer drauf an wann die in berlin (?) im zentralreg nachfragen die sammeln immer und dann schicken dies ab ich hab den termin um 2 tage damals verpasst
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