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Wenn das Sicherheitspaket im Bundestag scheitert, dann sicher nicht wegen unserer Verbände, Briefe oder Petitionen. Sondern einzig und alleine, weil den Jusos und vereinzelten SPD Abgeordneten die geplanten Lockerungen im Asylrecht als „unmenschlich“ erscheinen. In der aktuellen Berichterstattung fällt nicht ein Wort dazu, dass unsere Verbände und Experten die geplanten WaffR und WaffG Verschärfungen in der Luft zerrissen haben. Das zeigt, wie ich finde sehr deutlich, dass die meisten Menschen nicht begriffen haben worum es geht und ausserhalb unserer Blase niemand auch nur den Hauch von Grundrechtseingriffen wahrnimmt. Beim Waffengesetz hören alle weg und sind eben pauschal für Verschärfungen, egal was wir tun. In dem unten von mir verlinkten Artikel wird erwähnt, das bereits 13.000 SPD Parteimitglieder an den Vorstand geschrieben haben, um das Paket zu stoppen. Das der BZL mit seiner Petition knapp 130.000 Unterschriften gesammelt und der VDB knapp 270.000 Briefe generiert hat, geschenkt. Für uns zum einordnen ein guter Realitätscheck. Ich bleibe dabei und wiederhole es gerne Gebetsmühlenartig: Wir brauchen öffentliche Image Kampagnen und die Medien auf unserer Seite, sonst werden wir nie mehr aus der Defensive rauskommen. Politiker lassen sich am ehesten von der öffentlichen Meinung steuern und die ist heute wir damals contra privatem und legalem Waffenbesitz! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/migrationspolitik-sicherheitspaket-abschiebungen-spd-fraktion-bundestag-kritik

Hier kannst Du mit den jeweiligen Abgeordneten aus den Landesparlamenten oder Bundestag direkt interagieren: https://www.abgeordnetenwatch.de Allerdings wird Deine Frage und die jeweilige Antwort dann öffentlich für alle sichtbar. Bspw. ist noch eine Frage an Sahra Wagenknecht wie sie zum Waffenrecht steht unbeantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/wie-steht-das-bsw-zur-geplanten-waffenrechtsverschaerfung-der-jagd-dem-sportschiessen-und-zum

https://www.bundestag.de/abgeordnete

Hat eigentlich jemand von Euch eine Antwort von den angeschriebenen Abgeordneten erhalten? Ich habe 41 Briefe gesendet und kein einziger wurde bisher beantwortet. Vielleicht kommt noch was, aber ich bin da skeptisch. Wichtig ist sowieso nur das es was bringt und wir von weiteren Verschärfungen verschont bleiben. VG und einen erfolgreichen Tag für Euch.

Konnte leider in der Arbeit den Stream nicht verfolgen. Kann jemand ggf. eine kurze Zusammenfassung schreiben? In welche Richtung ging die Diskussion? Denkt Ihr es gibt noch realistische Chancen das der Artikel 5 gestrichen oder zu unseren Gunsten abgeschwächt wird? Danke vielmals und VG.

Ich habe mir einfach mal den Spaß gemacht und ChatGPT gebeten, den Gesetzesentwurf https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf zu analysieren und mir eine Zusammenfassung zu erstellen. Wir sollten unseren Bundestagsabgeordneten natürlich keine Faulheit unterstellen, aber wenn die bspw. zu beschäftigt sind den kompletten Entwurf zu lesen würden sie mithilfe der KI relativ schnell verstehen für was sie da eigentlich stimmen: Analysiere das Dokument https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf und erstelle mir eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte ChatGPT: ChatGPT 3 Websites durchsucht Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" (Drucksache 20/12805) enthält wesentliche Änderungen, die verschiedene Bereiche der inneren Sicherheit und des Waffenrechts betreffen. Hier sind die wichtigsten Punkte aus dem Dokument: Verschärfung des Waffenrechts: Erweiterte Zuverlässigkeitsprüfungen: Personen, die Waffen besitzen oder erwerben möchten, werden noch strenger auf ihre Zuverlässigkeit und Eignung überprüft. Dazu zählt der verstärkte Einsatz von öffentlich zugänglichen Informationen, etwa aus Social Media, und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Behörden (z.B. Justiz und Gesundheitswesen)( Meisterschützen )( Federal Ministry of the Interior ). Wohnungsdurchsuchungen bei Verdacht: Wenn die Behörden Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers haben, können sie ohne Ankündigung die Wohnung betreten und nach Waffen suchen. Dies betrifft vor allem Fälle, bei denen ein Verdacht auf eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit besteht( Meisterschützen ). Verbote für erlaubnisfreie Waffen: Es wird konkretisiert, unter welchen Umständen Personen der Besitz von erlaubnisfreien Waffen (wie Schreckschusswaffen) untersagt werden kann. Diese Verschärfung soll helfen, Missbrauch zu verhindern( Meisterschützen ). Asylrecht und Terrorismusbekämpfung: Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das Asylrecht zu verschärfen, um besser gegen missbräuchliche Asylanträge vorzugehen und die innere Sicherheit zu stärken. Es wird klargestellt, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder als extremistisch eingestuft werden, schneller abgeschoben werden können( Federal Ministry of the Interior ). Automatisierte Überwachung und Bildabgleich: Es wird vorgeschlagen, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, etwa durch den Einsatz von automatisierter Bilderkennung und dem Abgleich von Bildmaterial aus sozialen Netzwerken. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, potentielle Bedrohungen schneller zu identifizieren und Anschläge zu verhindern( Meisterschützen ). Insgesamt zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Kontrolle über den legalen Waffenbesitz weiter zu verschärfen und gleichzeitig neue Technologien und Überwachungsmethoden einzusetzen, um die innere Sicherheit zu verbessern. Die Maßnahmen richten sich jedoch größtenteils gegen Legalwaffenbesitzer, obwohl der Schwerpunkt der Bedrohung oft im illegalen Waffenbesitz oder extremistischen Aktivitäten liegt. 4o Du: Das heißt also das der Kern des Dokuments gar nicht auf die Terrorismusbekämpfung und eine Verbesserung in der Migration abzielt sondern sich eher um strengere Regeln gegen Legalwaffenbesitzer richtet? Geht das nicht am Ziel des Vorhabens vorbei? ChatGPT: ChatGPT Ja, der Gesetzentwurf fokussiert sich in einem bedeutenden Teil auf die Verschärfung des Waffenrechts für Legalwaffenbesitzer, obwohl das erklärte Ziel des Dokuments die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus sein soll. Die Änderungen, wie erweiterte Zuverlässigkeitsprüfungen und neue Befugnisse der Behörden zur Durchsuchung von Wohnungen bei Verdachtsmomenten, treffen vor allem Sportschützen, Jäger und andere legale Waffenbesitzer. Gleichzeitig werden in dem Entwurf keine klaren Maßnahmen vorgestellt, die sich direkt auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus oder die Verbesserung im Migrationsbereich konzentrieren( Meisterschützen )( Federal Ministry of the Interior ). Die Kritik, die bereits geäußert wurde, ist daher nachvollziehbar: Diese Verschärfungen betreffen in erster Linie eine Gruppe, die ohnehin streng überwacht wird und statistisch keine relevante Gefahr für die innere Sicherheit darstellt( Federal Ministry of the Interior ). Die Kernprobleme, wie der Missbrauch illegaler Waffen und die Bedrohung durch Extremisten, scheinen hier nicht direkt adressiert zu werden. In diesem Sinne könnte man tatsächlich sagen, dass der Entwurf an den eigentlichen Zielen – der Terrorismusbekämpfung und der Verbesserung der Migrationskontrollen – vorbeigeht. Das ganze hat mich ca. 1 Minute gekostet und die sollte es jedem Abgeordneten mit ein bisschen Restanstand wert sein, bevor er/sie dafür stimmt einen Teil der Bevölkerung die Grundrechte abzusprechen!

Am 23.09. um 12:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzesentwürfen statt. Diese wird auf der Bundestagswebseite übertragen. Bin gespannt ob bis dahin schon Reaktionen der angeschriebenen Abgeordneten zu erwarten sind. Als unbelehrbarer Optimist hoffe ich auf das beste 😬 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-inneres-sicherheit-asyl-1019032

Könntet ihr bitte prüfen ob die Abgeordnetensuche über die Postleitzahl auch wirklich funktioniert? Wenn ich meine Postleitzahl eingebe (egal ob im normalen Browser oder Inkognito) kommen immer unterschiedliche Ergebnisse raus, aber nicht die für meine Stadt relevanten. Hab auch kein VPN aktiviert, welches die Funktion ggf. beinträchtigen könnte. Wenn das Problem nicht nur bei mir auftritt, könnte das eine effektive Nutzung des Generators erschweren und zügigen Support aus der Community und darüber hinaus verzögern. Ich glaube es ist jetzt immens wichtig den Generator fehlerfrei zu bekommen um so viele Briefe wie möglich zu erstellen. Danke für Eure Unterstützung. VG

Das größte Problem ist, dass egal welche Parteien und Koalitionen zukünftig regieren werden, dieser Schaden am WaffG bleibt bestehen, da sich niemals wieder jemand an eine Liberalisierung nach gesundem Menschenverstand ran trauen wird. Die aktuelle Situation zeigt uns leider klar auf wie wehrlos wir alle inklusive der Verbände sind. Wir können meckern und mosern, dass hat aber letztlich überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidungsträger. Sehr traurig das die zuverlässigsten Bürger, das Versagen der Politiker ausbaden müssen 🙁

Jetzt bin ich verwirrt: https://www.n-tv.de/panorama/Messerangriff-im-Karlsruher-Hauptbahnhof-Taeter-ist-auf-der-Flucht-article25211492.html In Bahnhöfen gilt doch ein Waffenverbot 😱. Das dort jemand mit einem Messer niedergestochen wird, kann de facto also gar nicht passieren. Da hat sich der Täter aber vorher nicht genau informiert und verstößt einfach mal dreist gegen geltende Regelungen. Hoffe das unser BMI hier schnellt reagiert und das WaffR stärker einschränkt damit solche Taten nicht mehr begangen werden können…🤦🏼‍♂️

Nur rafft das leider niemand. Der Otto Normalbürger begreift doch gar nicht was diese Diskussion für ihn bedeutet, noch kommt diese bei ihm an. Frag doch mal bei Dir auf Arbeit oder im privaten Umfeld nach ob da irgendjemand ohne Waffenbezug was davon mitbekommen hat...

Ist wohl ein Islamist aus Österreich. Verwendet wurde anscheinend ein Weltkriegskarabiner mit Bajonett https://m.bild.de/regional/bayern/schuesse-in-muenchen-schuetze-kam-mit-weltkriegswaffe-und-bajonett-66d97845dc3e7f14b48b1fc3

Nicht ganz korrekt. Schau mal nach Osteuropa wie bspw. CZ, SK, oder PL. Die haben ein deutlich liberaleres Waffenrecht als wir in DE und bei denen gibt es so gut wie keine Vorkommnisse von anlasslosen Gewalttaten. Der Grund hierfür ist meiner Meinung nach, dass sie sehr restriktiv mit der Zuwanderung von muslimischen Migranten sind. Das traut sich keiner und möchte nie jemand aussprechen, ist aber leider Fakt. Die Deutsche Gesellschaft muss verstehen das die Häufung von anlasslosen Gewaltverbrechen eindeutig mit der unkontrollierten Migration von muslimischen Einwanderern zusammenhängt. Solange sich das niemand eingestehen möchte und alle Angst haben die Wahrheit basierend auf Fakten zu formulieren und zu erkennen, wird es immer ein Tabu Thema bleiben über das nicht geredet werden darf. Das ist genau das was unsere Links-Grün-Sozialistische Regierung aus mir unerfindlichen Gründen möchte. Verstehe immer noch nicht wer davon profitieren soll, das unsere gesellschaftliche Mitte Zwangsabgaben leisten muss um ihre eigenen Mörder und Peiniger zu finanzieren. Schon spannend, dass es immer noch wahnsinnig viele Menschen gibt, die das nicht kapieren wollen/können 🤦🏼‍♂️

https://www.n-tv.de/panorama/Zwei-Tote-nach-Messerangriffen-beim-Karneval-in-Notting-Hill-article25195659.html Unsere Politiker sollten unbedingt mal in England vorbeischauen und sich erklären lassen, wie gut ein komplettes Messerverbot dort beiträgt um Straftaten mit Messern zu verhindern…

Und wer verpasst ihr den?