Ebert79

Exakt das ist der Kerngedanke des Gesetzgebers hinsichtlich der Ärztlichen Schweigepflicht. Im Ergebnis wird diese neue Gesetzgebung die Risiken sogar noch erhöhen, weil ärztliche Hilfe nicht mehr in Anspruch genommen wird.

https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html 24. März 2025, 13:00 Uhr Linnemann fordert Register für psychisch Kranke Um dies umzusetzen, müsse "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden". Linnemann forderte weiter: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Einem Bericht von Heise.de zufolge befindet sich die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera) von Palantir in Bayern seit dem 25. Dezember 2024 im Echtbetrieb. Über einen bereits abgeschlossenen Mantelrahmenvertrag könnte die Software für die Polizei in ganz Deutschland zum Einsatz kommen. Der Pilotbetrieb von Vera lief demnach vom 2. September 2024 bis 24. Dezember 2024. Vera soll dazu auf Millionen Daten aus allen Bereichen der bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können. *** Ich habe schon vor Monaten hier in einem Beitrag gemutmaßt, dass die Waffenbehörden Zugriff auf die Elektronische Patientenakte (ePA) haben möchten. Falls man dem nicht zustimmt oder keine hat, gibt es halt keine WBK oder Widerruf. Dass es jetzt so schnell gehen soll und dann auch noch weit darüber hinaus für Normalbürger zwecks polizeilicher Gefahrenabwehr, dass schockiert mich wirklich. Vermutlich werden die das waffenrechtlich umsetzen können aber polizeiliche anlasslose Zugriffe auf Patientendaten von Normalbürgern (=Rasterfahndung), ohne WBK, ohne Pilotenschein ist definitiv verfassungswidrig. Versuchen werden die es trotzdem; das wird dann wie die Vorratsdatenspeicherung mehrere Jahre laufen, bis es vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wird. Und vermutlich gibt es dann für alle laufenden und erledigten Verfahren auch kein Verwertungsverbot. Ich denke, das ist jetzt genau der Zeitpunkt, juristisch mit erheblichen finanziellen Mitteln von allen Legalwaffenbesitzern und Büchsenmachern gegen diese geplante Gesetzgebung vorzugehen.

Habe gerade in Info reinbekommen, dass die auch an anderen Orten drehen wollten, aber die Veranstalter mit Google Background-Checks machen und den Darsteller mit seinem Team abgewiesen haben. Das wurde in der Doku natürlich nicht erwähnt. Lustig, es gibt also doch bei einigen Veranstaltern Background-Checks

Danke der Nachfrage. Süß, aber die erste Portion hat sich in den Topf eingebrannt. Ich sehe hier viel weniger das Strafrecht als Problem, sondern die Gefahrenabwehr und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die bewusst so konstruiert ist, dass du im Zweifel deine Unschuld beweisen musst. Zu der Frage "kann der Erwerb von Wissen strafbar sein", vermutlich nicht, aber versuch mal Urlaub in einem Terrorstaat zu machen oder eine Stufe drauf, dich dort an der Waffe ausbilden zu lassen. Wenn das gemeldet wird, bist du danch auf dem Radar vom Verfassungsschutz. Das hat mit Strafrecht nicht zu tun, sondern mit dem (polizeilichen) Gefahrenbegriff. Bei diesem Gefahrenbegriff sehe ich starke Überschneidungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Wir leben in Deutschland. Diese Menschen sind auf dem Papier sicherheitsüberprüft (auch auf Gesinnung) und stellen daher keine Gefahr dar. Extremismus gibt es schließlich in den Reihen der Polizei, der Bundeswehr nicht, weil amtlich überprüft. Ist wie das Prüfsiegel vom TÜV .. Ich glaube man könnte sagen in meiner Gleichung oben hebt die Sicherheitsüberprüfung das (c) auf, weil die Sicherheitsüberprüfung auf dem Papier die "komische" Gesinnung ausschließt.

Wir man hier eigentlich standrechtlich er* wenn man sich selbst zitiert Volltreffer. Ich würde ähnlich argumentieren. Leihwaffen müssten unbedenklich sein. Man muss hier aber etwas anders denken, als nur stur zu fragen, was ist nach deutschem WaffG legal? Das ist eigentlich schon der Bereich der Nachrichtendienste (Verfassungsschutz) bzw. Gefahrenabwehr (Polizei), weil aus deren Sicht eine Person, die (a) an die Waffen rankommt (Legalwaffenbesitz), (b) damit umgehen kann (Taktische Ausbildung) und (c) eine "komische" Gesinnung (z.B. AFD) hat, eine Gefahr darstellt. Nicht darstellen kann, sondern darstellt. Einfacher (a) Legalwaffenbesitz unbedenklich, mit (b) taktischer Ausbildung bedenklich und wenn noch (c) dazu kommt, dann wird das Haus gestürmt. Die Politikerin aus dem Video (angeblich Ex-Polizei) hat bei den Videos auch entsprechend schockiert reagiert und die Teilnehmer fast schon als Terroristen bezeichnet, nach dem Motto, jeder, der sowas trainiert, ist eine Gefahr. Bedeutet: Die werden sobald a+b zusammen auftreten, anfangen, niedrigschwellig die Person zu durchleuchten, Social Media, Aufbewahrungskontrolle (vgl. Verfassungsschutz/Sprave). Ob man sich dem aussetzen möchte, ist jedem selbst überlassen. Ich sag es mal so: Die Personen aus dem Video oben, die erkennbar sind, könnten demnächst z.B. eine Aufbewahrungskontrolle erhalten oder anderweitige Kontrollen. Die Behörden sind in solchen Fällen gut vernetzt.

Es ist häufig so, dass etwas zuerst in dem Medien erscheint und dann erst die Innenminister "Fakten schaffen" möchten und z.B. die Waffenbehörden auffordern, solche Personen z.B. über Social Media zu suchen und dann geringschwellig (das tatsächliche Fachwort) diesen Personenkreis genauer unter die Lupe zu nehmen.

Liegt meine ich an dem Bedürfnis, das nur umfasst, die Waffe für die Disziplinen des Schießsports zu verwenden. Vgl. Video von TD. Taktisches Schießen ist nicht vom Bedürfnis umfasst. Kann vermutlich zur Unzuverlässigkeit führen. Steht auch in dem Dokument, dass mindestens eine Waffenbehörde es auch so sieht.

Bevor ich in die Diskussion einsteige, muss ich erstmal Popcorn kaufen gehen. Es gibt in der Beschreibung zum Video noch ein "Recherchedokument zum Film" mit Quellenangaben.

Ich mag deinen Humor. Wäre vermutlich wirklich keine schlechte Idee, Montag den Wecker auf 05:00 zu stellen und auf Geräusche von der Straße zu warten. Falls positiv, ist klar, was um 06:00 Uhr passieren wird: Auch wenn die Kontrolle erst zum vereinbarten Termin stattfinden wird, schon morgens bis spätestens 06:00 Uhr an dem Tag "ready" sein, mit komplett aufgeräumtem Haus und entspannt Steuererklärung oder so bis zum Termin erledigen. Das Einzige, was richtig falsch wäre, darauf zu hoffen, dass es eine normale Aufbewahrungskontrolle wird und die nur in diese Räume schauen. Die kommen übrigens auch regulär gerne 1 Stunde vor Termin, weil dann viele noch nicht "ready" sind. Nicht dass vorher oder abschließend jemand doch noch den Durchsuchungsbeschluss "herauszaubert" und dann in anderen Räumen irgendwelche NS-Uniformen oder so gefunden werden. (Bewusst lustig formuliert; NS-Uniformen kann beliebig ersetzt werden, durch alles das, was dich unzuverlässig erscheinen lassen kann; Joint, etc..) Wobei der reine Verdacht erstmal ausreicht um alle Waffen mitzunehmen, wegen der hohen Gefahr..

Bei meinem 1. Beitrag vor Jahren haben viele hier auch exakt so rumgetrollt wie du jetzt. Ich glaube der Ersteller des Beitrags ist ein Bürger, der in seinem Leben mit dem deutschen Rechtssystem noch nie etwas zu tun gehabt hat und spätestens am Montag von den Behörden (Polizei, Waffenbehörde) mit Vernehmungstechniken bester Art "filetiert" wird und vermutlich noch bei seiner eigenen Überführung zur Unzuverlässigkeit mitwirken wird, weil er als Legalwaffenbesitzer "zu" ehrliche Antworten geben wird, im Beisein von Zeugen und Protokolliert.

Ja, was denkst du denn wie lange Papierakten zwischen Waffenbehörde, Polizei, StA hin und her brauchen. Denkst du die Waffelbehörde ist so nett, jetzt alle anzurufen und weiterzuleiten, dass der Fall "erledigt" ist. NEIN! Die haben bereits Feierabend gemacht und halten sich an den Dienstweg und der braucht halt seine Zeit. Das ist alles kein Witz. Nachtrag: Ich würde die Wohnung für Montag sehr sehr gründlich aufräumen und noch nicht mal leere Weinflaschen im Hausmüll liegen haben ..

Ohne Worte. @Per ist ab sofort bester Freund der Waffelbehörde. Kein Scherz: Nennt sich Meldeverzug. Stell dich am Montag darauf ein, dass die KriPo mit dabei ist und die dich vor Ort sehr genau "begutachten" werden. Kann sogar sein, dass es schon einen Durchsuchungsbeschluss gibt, der wegen Meldeverzuges noch vorher von der KriPo vollstreckt wird. Behörden mahlen langsam und das, was du mit deiner ursprünglichen Meldung in Gang gesetzt hast, kannst du nicht durch eine Nachricht "doch nicht" zurück nehmen. Allein schon dass deine Seriennummer vermutlich europaweit in der Sachfahndung ist. Bei jeder Verkehrskontrolle sehen die jetzt diesen Vorgang von dir, wenn die dein Kennzeichen abfragen. Ich bin hier sehr auf den Ausgang gespannt. Ich tippe darauf, dass die am Montag die Waffen mitnehmen "möchten", bis deine Zuverlässigkeit geklärt ist. Und damit beziehe ich mich ausdrücklich nur auf die ursprüngliche Verlustmeldung!

Bingo! Diese Angst sollte man haben, wenn einem Gegenstände abhanden kommen, die dem WaffG unterliegen. Da kommt dann ganz schnell die KriPo, um dich bei deiner Suche zu unterstützen Der Smiley bezieht sich übrigens auf die Logik der Behörden. Jetzt nach dem Motto "bezahlt die Rechtsschutz nicht" zu verfahren und keinen Anwalt zu nehmen, wird dich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit deine WBK kosten. Wenn man sehr sicher vorgehen möchte einen Anwalt für Waffenrecht/Verwaltungsrecht und einen Strafverteidiger (= 2 getrennte Anwälte).

Die Polizei ist allein schon deshalb involviert, weil die dafür zuständig sind, die wesentlichen Bauteile nach WaffG im System zur Sachfahndung auszuschreiben. Am Ende werden das bestimmt 500 Seiten Papierkram, egal wie es ausgeht.