217. Sitzung des Bundestags

[SeinePestilenz]

Hier meine Protokollmitschrift. Erhellend ist vor allem die Haltung der SPD, vorgetragen von Frau Fograscher.

Stokar:

Nicht mehr Lobbyisten beherrschten die Diskussion, sondern Eltern und Schüler würden sich contra Waffen aussprechen. Es handle sich um ein Männerproblem. Sportschützinnen [also explizit die Weiblichkeit] würden sich dahingehend klar äußern, dass scharfe Waffen überhaupt nicht nötig seien.

Mit den Funktionären der Schießsportverbände sei nicht zu reden. Mit diesen Leuten könne man nicht sprechen.

Es gebe Kontrolldefizite in Bezug auf die Erfassung der Waffen.

Man werde Online-Petitionen und Volksbegehren contra Waffen fördern. Man werde notfalls durch Unterschriftensammlungen auf ein Waffenverbot hinwirken.

Grindel (CDU):

Es gehe nicht nur um das Waffenrecht, sondern auch um eine Kultur aus Hass und Vertweiflung.

Durch gesetzgeberische Maßnahmen lassen sich Straftaten nicht verhindern. Die Stellungnahme von Stokar sei nicht hinnehmbar.

Grindel weist in Verbindung mit dem jüngsten Vorfall auf Diebstähle aus Schützenhäusern hin und die Tatsache, dass KK ebenso tödlich sei.

Grindel spricht sich für die Schreiben der Winennder Eltern aus, weist aber auf Angemessenheit hin. Jede aus dem Verkehr gezogene Waffe sei ein Sicherheitsgewinn. Abwrackprämien seien aber schon von der Wortwahl her inadequat.

Die Angehörigen der Opfer von Winnenden seien in allen Belangen mit einzubeziehen.

Grindel weist darauf hin, dass die Schützenvereine in seinem Wahlkreis eine wichtige Arbeit leisten, erkenne aber die Erforderlichkeit von Großkaliber nicht.

Grindel spricht sich für GK ab 18 aus. Er begrüßt die Bereitschaft des DSB zu einem diesbezüglichen Kompromiss.

Grindel spricht sich für „biometrische Waffenschränke“ aus [keine Andeuting in Bezug auf Sperrsysteme]

Grindel begrüßt den Konsensus des dt. Jagdschutzverbandes und des DSB bei verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Eine Überprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisprinzips sei erforderlich.

Die Einführung des zentralen Waffenregisters sei zu beschleunigen.

Wolff (FDP):

Spricht Landshut und Eislingen als Nachahmungstaten an.

Ein Generalverdacht gegen Waffenbesitzer sei nicht gerechtfertigt. Nicht die waffe sei das Problem, sondern der Mensch der sie einsetzt. Kriminalprävention sei deshalb wichtig.

Gleichwohl seien stringente Regeln im Waffenrecht nötig. Das Waffenrecht sei aber zu kompliziert. Legale Waffen seien außerdem nicht das Problem, sondern es gehe um die illegalen Waffen.

Auch das zentrale Waffenregister verhindere keine Straftaten. Genauso wenig wie ein Totalverbot, wie das Beispiel Großbritannien zeige.

Verbote kriminalisieren Jäger, Schützen und Sammler.

Zentrale Waffendepots sind nicht tragfähig, wie auch der jüngste Vorfall zeige.

Es gehe um Vollzugsdefizite und daher um Kontrollmöglichkeiten in Verbindung mit personellen und materiellen Ressourcen bei den Behörden.

Das Sanktionssystem in Bezug auf Aufbewahrungsvorschriften sei anzupassen.

Vorschnelle Regelungen seien abzulehenen. Die Politik könne keien absolute Sicherheit gewährleisten und solle auch nicht den Eindruck erwecken, sie könne dies leisten.

Fograscher (SPD):

Briefe der Angehörigen der Opfer von Winnenden seien ernst zu nehmen.

Man müsse sich Fragen zum Heranwachen junger Männer in Deutschland stellen.

Berichterstattungen der Medien und Gewalt in den Medien seien zu hinterfragen. Aber auch das Waffenrecht müsse angepasst werden.

Mögliche Änderungen aus Sicht der SPD seien:

* Befristete Amnestie sei zu befürworten

* Waffenregister sollten in Verbindung mit potentiell bedenklichen Äußerungen von Waffenbesitzern geführt werden.

* Kontrollen von Aufbewahrung und Transport sind notwendig. Mit der waffenrechtlichen Erlaubnis solle die Einverständniserklärung zu Kontrollen verbunden werden. Der DSB stütze dies.

* Erneute Bedürfnisprüfungen auch über den Zeithorizont von drei Jahren hinaus.

* Keine zentrale Lagerung

* Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen, es gebe dazu kein gesellschaftlich anerkanntes Bedürfnis.

* Biometrische Sicherung in Patronenlager und Lauf, was höchte Sicherheit garantiere [hier wurde eindeutig auf Armatix rekurriert].

* Verbot von gefechtsähnlichen Schießsportarten wie IPSC und Westernschießen. Hier gehe es um die Nachstellung von Kampfsituationen.

* Verbot von Paintball/Gotcha

Jelpke (Linke):

Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten.

Schusswaffen sollen nur in Schützenvereinen und anderen geeignten Stellen aufbewahrt werden. Für Sportschützen gebe es hier keine Hürde, denn im Garten dürfen Sportschützen ohnehin nicht schießen.

Unangekündigte Inspektionen seien nicht tragfähig, daher Verbot der privaten Aufbewahrung.