Waffensteuer ist seit 3 Monaten Thema in Iserlohn

[Katja Triebel]

Linken-Antrag im Finanzausschuss

: Entscheidung zur Waffensteuer

Kommentare: 33Trackback-URL.Iserlohn, 05.07.2010, Thomas Pütter

Iserlohn . Der Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der Fraktion Die Linke entscheiden, ob von der Finanzverwaltung eine Satzung erarbeitet werden soll, mit der der Besitz von Schusswaffen steuerpflichtig wird. Iserlohn wäre damit Vorreiter in NRW.

Im Falle eines positiven Votums der politischen Gremien vor Ort müsste letztlich das Innenministerium und das Finanzministerium die Schusswaffensteuer genehmigen. Die Linke verfolgt mit dem Vorschlag neben finanziellen Erwägungen primär das Ziel, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren.

.... 20€ pro Waffen

... Noch vor der Steuerdebatte im Ausschuss hat sich die CDU schon positioniert. „Die Fraktion im Rat der Stadt spricht sich gegen die Einführung einer Schusswaffensteuer aus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Aus Sicht der CDU stehe die errechnete Steuereinnahme in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Steuererhebung.

(Vielleicht der Grund, dass die CDU in Stuttgart gleich 100€ pro Waffe verschlagt?)