Privater Waffenbesitz - melden, registrieren, besteuern ...

[rhodium]

Wie immer eine hervorragende Analyse von Andreas Tögel zum Thema "Besteuerung von Waffen"

Privater Waffenbesitz: Melden, registrieren, besteuern…

von Andreas Tögel

Der Weg zur Enteignung?

Bereits mehrfach wurde an dieser Stelle eine Lanze für ein liberales Waffenrecht gebrochen. Dass der Leviathan – insbesondere das supranationale, europäische Monster – davon wenig hält, verwundert indessen nicht. Auf dem unaufhaltsamen Weg in eine totalitäre Verbotsgesellschaft konnte er am legalen privaten Waffenbesitz nicht vorbeigehen. Wem er verbietet, selbst über etwas so harmloses wie die Verwendung von Leuchtmitteln frei zu entscheiden, dem kann er auch im Hinblick auf den Besitz von Feuerwaffen kein Selbstbestimmungsrecht gewähren – das ist klar.

In Österreich stehen – nachdem beide Kammern des Parlamentes das von Brüssel diktierte und durch ein paar austriakische Zutaten gewürzte Gesetz (das im wesentlichen eine behördliche Registrierung aller bislang nicht gemeldeten und aller künftig zu erwerbenden „Langwaffen“ vorsieht) nun – faktisch ohne nennenswerte Änderungen an der Ministerialvorlage beschlossen haben – dem Ausbruch der erstrebten, totalen Sicherheit allenfalls noch kleine Hindernisse im Wege. Eine dieser Kleinigkeiten betrifft die Durchführung der Registrierung, die dem Waffenfachhandel, der als verlängerte Werkbank des Innenministeriums herangezogen wird, obliegen wird. Die betroffenen Gewerbsleute wurden nämlich bislang darüber im unklaren gelassen, auf welche Weise die technische Umsetzung des auf sie abgewälzten bürokratischen Monsterprojekts (es geht, so die einschlägigen Schätzungen, um 1-2 Mio. zu erfassende Gewehre) erfolgen soll. Das bedeutet aber kein akutes Problem, da die Umsetzung dieser Phase des neuen Gesetzes erst bis zum Jahr 2014 abgeschlossen sein muss. Es eilt also nicht. Als innenpolitischer Feinschmecker darf man den diesbezüglichen Geniestreichen der in Fragen der Überwachung und Kontrolle von Untertanen so überaus kreativen Beamtenschaft gespannt entgegenblicken.

Den kompletten Artikel können Sie unter unten stehenden Link nachlesen.

Quelle: http://www.ef-magazin.de/2010/07/15/2337-p...ieren-besteuern