Dr. Irmgard Schwaetzer MdB FDP

[Gast]

Sehr geehrter Herr s+w686,

Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Mai d.J. zum Thema

Verschärfung des Waffenrechts.

Sie werden festgestellt haben, dass sich die FDP am Wettlauf der großen

Parteien um populistische Forderungen zur Verschärfung des Waffenrechts

nicht beteiligt hat. Wir haben gro-ßen Wert darauf gelegt, angesichts

des schrecklichen Verbrechens in Erfurt inne zu halten und den

Sachverhalt sorgfältig zu prüfen.

Diese Prüfung hat ergeben, dass sich einige der Schnellschüsse bereits

nach kurzer Zeit als falsch und ungeeignet erwiesen haben.

Für die FDP bleibt der illegale Waffenhandel und Waffenbesitz der

Schwerpunkt des politischen Handelns. Auch nach Erfurt bleibt es

richtig, dass 99.99% aller Delikte mit illegalen Waffen begangen werden.

Eine weitere Konsequenz aus Erfurt ist die Feststellung, dass bestehende

Gesetze durch die örtlichen Behörden nicht beachtet und nicht richtig

angewandt worden sind. Wir fordern statt neuer Gesetze einen besseren

Vollzug der bestehenden rechtlichen Bestimmungen durch eine verbesserte

Ausbildung und Ausstattung der Vollzugsbehörden. Beim legalen

Waffenbesitz setzt sich die FDP für eine Änderung des Waffengesetzes mit

dem Ziel ein, den Erwerb von Schusswaffen durch Jugendliche und

Heranwachsende zu begrenzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Überlegungen muss bei der Erziehung liegen.

Nach den guten Erfahrungen mit einer früheren Kommission fordert die FDP

deshalb die Einrichtung einer Gewaltkommission, die Eltern, Schulen und

Ausbildungseinrichtungen sowie der Politik hilfreiche Anregungen geben

soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmgard Schwaetzer MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

[Gast]

Sollte hier doch eine Partei anfangen zu denken? Kann man gar nicht glauben aber es wäre mal was neues

Gruß

Falk