Behördenfehler

[Gast]

Der innenpolitische Sprecher der FDW in NRW, Horst Engel, hat dieses Schreiben an alle deutschen Fachjournale gesandt:

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Nach ausführlicher Anhörung der Verbände (6.11.2001 – siehe hierzu auch Caliber 3/2002, S. 46 ff) und interner Meinungsbildung haben wir uns im NRW-Landtag für „Ein klares NEIN zum Entwurf der Waffengesetznovelle“ ausgesprochen (Landtagsdrucksache 13/2438, v. 20.3.2002).

Am 24.4.2002 stand der Antrag unter Punkt 9 auf der Tagesordnung der Plenarberatung. Um 15.55 Uhr begann ich mit meiner Rede (siehe www.horstengel.de), um zu begründen, warum die NRW-Landesregierung im Bundesrat gegen den Entwurf stimmen sollte (siehe hierzu auch DER SPIEGEL, Nr. 19/6.5.02, S. 30 ff).

Die Redner von SPD, Grüne und CDU verkündeten anschließend, dass man sich, mit Zustimmung der Verbände, vor ca. 3 Stunden im Innenausschuss des Deutschen Bundestages geeinigt habe. Welche „Kröten“ geschluckt werden mussten war nicht bekannt. Trotz Protest konnte ich erreichen, dass der Landtag der Beratung im nächsten Innenausschuss zustimmte.

Dann kam die schreckliche Bluttat von Erfurt mit unendlicher Trauer und Betroffenheit.

Ohne darauf Rücksicht zu nehmen begannen offensichtlich ratlose Politiker nach schnellen „Patentlösungen“ zu suchen. Symbolpolitik!?

Dabei wissen wir, dass diese abscheuliche Bluttat einem „Erdbeben“ gleich kam und dass keine Kraft der Welt Erdbeben verhindern kann.

Deshalb habe ich, aus Respekt vor den Toten und den Trauernden, am 2.5.2002, vor Eintritt in die Tagesordnung des Innenausschusses beantragt, die Beratung unseres Antrages auf die nächste Innenausschusssitzung zu verschieben.

Der Ausschuss stimmte zu, debattierte aber – ohne unsere Beteiligung – über eine „Dringliche Anfrage“ der Grünen: „Brauchen wir eine Verschärfung des Waffengesetzes“; dpa und die Süddeutsche berichteten.

Ich teile dies so ausführlich mit, um jetzt die Aufmerksamkeit auf zwei komplexe Themenbereiche zu richten:

1.

Seit Jahren beklagen wir eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft - die Täter werden immer jünger, die Hemmschwelle sinkt -, die Verschiebung von Werten und Perspektivenlosigkeit. Wir fragen nach der Verantwortung von Eltern, Lehrern, Ausbildern. Was ist los mit unserer Gesellschaft? Was ist wirklich zu tun?

2.

Vor und nach dem 11.9.2001 und auch jetzt haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regierung dem Parlament sagen soll, wo es Vollzugsdefizite gibt, auf welcher Zeitachse sie abgebaut werden können und welche Mittel dafür nötig sind, bevor man neue Gesetze macht. Von Rot-Grün in NRW abgelehnt.

Auch in Erfurt gab es Vollzugsdefizite. Was ist mit dem Anforderungsprofil für die Verwaltungsmitarbeiter, die das Waffenrecht konkret umsetzen müssen? Was ist mit deren Aus- und Fortbildung, um diese Aufgabe inhaltlich auch wirklich wahrnehmen zu können? Was ist mit angeblicher Personalfluktuation und personeller Unterbesetzung in diesem Verwaltungsbereich? Gibt es andere Beispiele?

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Ich kann nur jedem raten, das Informationsbedürfnis zu stillen zu versuchen. Ihr erreicht Horst Engel per e-mail unter:

'horst.engel@landtag.nrw.de'

und könnt ihm Zeitungsausschnitte oder Mitschriften von Fernsehsendungen unter

Horst Engel, MdL

Landtag Nordrhein-Westfalen

Postfach

40002 Düsseldorf

zusenden.

Das ist DIE Chance, die Diskussion auf eine seriöse und fundierte Basis zu stellen.

Helft allso alle mit

wünscht sich

Euer

Murkel

[Gast]

Hallo Murkel,

mein Vorschlag, um die Sache hier ein wenig zu bündeln: poste die Geschichte doch unter dem Thema 'FDP'.

Gruß

Vortac