Fragebogen der Europäischen Kommission

[ACHILL]

Die Europäische Kommission möchte die Bevölkerung und die Interessengruppen dazu konsultieren, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden müssen, um die Gefährdung der in der EU lebenden Menschen durch Feuerwaffen zu verringern. Die Antworten auf diesen Fragebogen fließen in eine für den weiteren Verlauf des Jahres geplante Mitteilung und in mögliche künftige Vorschläge für Rechtsakte oder sonstige Initiativen ein.

Feuerwaffen spielen in Schwerkriminalität, Terrorismus und illegalen Märkten gleichermaßen eine wichtige Rolle. Schusswaffen und ähnliche Waffen werden in der Regel legal hergestellt. Da sie jedoch über Jahrzehnte gebrauchsfähig bleiben, können sie für kriminelle Zwecke mit schrecklichen Folgen missbraucht werden, wie zuletzt die Anschläge in Toulouse, Utøya und Lüttich zeigten. Daneben wirft der Handel mit Feuerwaffen Gewinne ab, die dem organisierten Verbrechen zufließen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Diese Waffen können beispielsweise illegal aus Waffenlagern in ehemaligen Konfliktzonen wie dem westlichen Balkan beschafft, aus ausgemusterten Beständen „reaktiviert“ oder aus Komponenten, die im Internet angeboten werden, zusammengebaut werden.

Viele EU-Länder haben das VN-Feuerwaffenprotokoll unterzeichnet, das die illegale Herstellung und den grenzüberschreitenden Transfer von Feuerwaffen ohne Wissen und Zustimmung sämtlicher beteiligten Staaten verbietet. Auf der Grundlage des Protokolls erließ die EU strenge Regeln zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen, die deren Rückverfolgung erleichtern. Seit 2010 bemüht sich die EU um die Umsetzung eines EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Handels mit „schweren“ Feuerwaffen. Über die handelspolitischen Vorschriften hinaus gibt es innerhalb der EU jedoch weder ein gemeinsames Konzept zur Erleichterung der polizeilichen Zusammenarbeit in diesem Bereich noch gemeinsame Regelungen zu Straftatbeständen und Sanktionen.

Der Fragebogen enthält 25 Fragen, die in die folgenden fünf Abschnitte untergliedert sind:

A: Einleitende Fragen

B: Rolle der EU bei der Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels und -gebrauchs

C: Legale Herstellung, legaler Besitz und Verkauf von Feuerwaffen

D: Lagerung, Unbrauchbarmachung und Zerstörung

E: Zusammenarbeit mit Drittländern, polizeiliche Zusammenarbeit, Statistiken und Berichterstattung

GD Inneres

home-firearms-security@ec.europa.eu

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch