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IGNORED

Schutzausrüstung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz?


ChrisGoRiot

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Hallo zusammen

Ich würde gerne Funktionstüchtige ausgemusterte Schutzwesten kaufen.

Einfach zum Sammeln, Foto Montage und selber tragen and Karneval oder halt auch so SK1 Unterziehwesten im Alltag.

Ich hab jetzt aber von mehreren Shops gesehen das diese nur zum Sammeln verkauft werden dürfen. Aber bin dann weiter auf das ,,Geräte- und Produktsicherheitsgesetz,, gestoßen was besagt (Zitat vom Cop-shop) ,,Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass persönliche Schutzausrüstungen, die gemäß § 1 Abs. 5 Ziff. 1 der achten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen) nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterfallen, nicht an Endverbraucher, sondern ausschließlich an Behörden der Bundeswehr, des Zivilschutzes, der Polizeien des Bundes und der Länder, sowie sonstigen Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung dienen, sowie deren Angehörige, abgegeben werden dürfen. Die Abgabe eines oben bezeichneten Produktes an einen Endverbraucher ist mit empfindlichen Strafen verbunden. Wir übernehmen hierfür keine Haftung. Der Händler ist verpflichtet, sich die Zugehörigkeit zu den oben genannten Behörden vom jeweiligen Endabnehmer vor Abgabe des Produktes nachweisen zu lassen oder im Falle des Weiterverkaufs an einen anderen Händler, diesen zu verpflichten, das Produkt ebenfalls nur an oben bezeichnete Behörden oder deren Angehörige gegen entsprechenden Nachweis abzugeben.,,

Auf der Seite Gesetze im Internet steht

,,§1Anwendungsbereich

(5) Diese Verordnung gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die

1.

ausschließlich für die Bundeswehr, den Zivilschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dienen, entwickelt oder hergestellt worden sind,

2.

zum Schutz gegen Witterungseinflüsse, Feuchtigkeit, Wasser und Hitze zur Verwendung im Privatbereich entwickelt oder hergestellt worden sind,

3.

Vorrichtungen oder Mittel zur Selbstverteidigung sind,"

Es gibt Leute und Händler die zb. die US IBA/OTV oder IOTV Westen verkaufen die mit Sicherheit keine CE Kennzeichnung haben. Und nur für Sammler sein sollen?. Andere Verkaufen wieder SK1 Westen auch Ausgemustert sind, die dann auch für Türsteher sein sollen. Andere verkaufen noch Westen wo das Ablaufdatum für diesen Garantierten/Empfohlenen Schutz noch nicht abgelaufen ist.

Kann jemand weiter helfen? Ich bin da ein wenig verwirrt.

Geschrieben

Ist eigentlich ganz einfach.

Ballistische Schutzwesten, um die geht es ja offensichtlich, haben ein "Verfallsdatum". Danach übernimmt der Hersteller keine Garantie für die Funktion weil entweder bei Gebrauch durch walken, knicken etc. des Materials Ermüdungen auftreten können, es kann Feuchtigkeit eingedrungen sein, es ist mit Sicherheit Weichmacher/Lösungsmittel ausgetreten.

Soweit zu den gebrauchten Westen.

Falls neue angeboten werden, da kann der Hersteller seinen Händlern eine Klausel in den Vertrag geschrieben haben, die den Weiterverkauf an Privatleute verbietet. Inwiefern das bindend ist vermag ich allerdings nicht zu sagen.

Geschrieben
,,§1Anwendungsbereich

(5) Diese Verordnung gilt nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die

...

3.

Vorrichtungen oder Mittel zur Selbstverteidigung sind,"

...

Kann jemand weiter helfen? Ich bin da ein wenig verwirrt. :rolleyes:

1. Kann es sein, dass Du Deine Frage bereits selbst beantwortet hast?

2. Wenn ja bei 1. dann stimmt Deine zuletzt gemachte Aussage.

Geschrieben
1. Kann es sein, dass Du Deine Frage bereits selbst beantwortet hast?

2. Wenn ja bei 1. dann stimmt Deine zuletzt gemachte Aussage.

eigentlich nicht

ich habe das Zitat was von einigen Händler (oben) steht nicht auf der seite ,,Gesetze im Internet,, gefunden.(hatte ich vergessen zu erwähnen sry)

daher ist die Frage was stimmt nu oder habe ich falsch nachgeschaut?

Geschrieben
...

Diese Verordnung gilt nicht für....

Ich bin jetzt auch etwas verunsichert, wer wen hier nicht versteht.

Ich Dich oder Du mich?!

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