Gebühren bei der Waffenkontrolle

[Engelswieser]

Guten Morgen,

da die Abgeordnete Haller-Haid aus Tübingen es "grotesk" findet, das unbegründete Überprüfungen bei Waffenbesitzern teilweise nichts kosten, habe ich ihr den folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrte Frau Haller- Haid,

nachdem Jäger schon freiwillig auf ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verzichten sollen. - Waffenkontrolle ohne begründeten Verdacht -

werden mittlerweile sogar, wie von Ihnen begrüßt, Gebühren verlangt. Das ist so, wie wenn auch der bei der Radarkontrolle zahlen soll, der nicht zu schnell gefahren ist, nur weil die Kontrolle Geld kostet.

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Bayern hat in seinen Verordnungen festgelegt, dass die Kontrolle nichts kostet.

Das die Zuverlässigkeit demjenigen abgesprochen werden kann, der nicht freiwillig auf oben besagtes Grundrecht verzichtet, ist glatter Verfassungsbruch. Aber die Kontrolle an sich ist ja positiv. Daher wurde den Jägern, auch vom Jagdverband, geraten zu kooperieren. Keiner will mehr ein Winnenden erleben.

Jetzt ist endgültig der Punkt erreicht, wo man nicht mehr gute Miene zum bösen Spiel machen kann. Ich (Anwalt) empfehle mittlerweile meinen Mandanten, keine Kontrolle mehr zuzulassen, sollten damit Gebühren verbunden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Wichmann