Anfrage CDU/FDP NRW Waffenrecht & Presserat Stern

[Gerlinde]

Im Vorfeld der NRW-Wahl haben wir folgende Fragen zum Waffenrecht an CDU und FDP in NRW gestellt:

1) Bei den Legalwaffenbesitzern besteht Unklarheit darüber, welche Gründe ihnen das Recht geben, anlasslose und unangekündigte Kontrollbesuche der Waffenbehörde abzulehnen (z.B. Krankheit, Geschäftstermin, Besuch). Dieser Umstand wurde zuletzt auch vom ZDF in der Sendung „Recht Brisant“ (26.3.2010) aufgegriffen. Wie soll die Innenpolitik von NRW dieser faktischen Rechtsunsicherheit Rechnung tragen?

2) In einigen Städten und Kreisen (z.B. Freiburg) werden Legalwaffenbesitzer für anlasslose und unangekündigte Kontrollbesuche zur Kasse gebeten (z.B. rund 150 Euro pro Kontrolle). Soll in NRW ähnlich vorgegangen werden?

Es wäre sicherlich gut, den Wahlkämpfern, die in den nächsten Wochen verstärkt im öffentlichen Raum auftauchen werden, ebenfalls solcherlei Fragen zu stellen. Ich denke, die Bundestagswahl ist noch in guter Erinnerung. Die Antworten werden wir nach Eintreffen publizieren.

Obwohl der Presserat unserer Beschwerde gegen die taz nicht stattgegeben hat (Antwort Presserat in re taz), nehmen wir einen neuen Anlauf. Diesmal handelt es sich um den Stern, der einen auch hier im Forum genannten Artikel mit dem beziehungsreichen Titel "Triumpf der Knarren-Narren" publiziert hat. Unsere Argumentation: "Der Artikel 'Triumph der Knarren-Narren' verunglimpft Sportschützen und Jäger durch die Überschrift als 'Narren'. Weiters enthält der Artikel einseitig ausschließlich kritische Stimmen gegenüber dem legalen Waffenbesitz und berichtet falsch. So heißt es z.B. großkalibrige Waffen seien für 'Kunstschützen' und Jäger wegen der 'größeren Kugeln' ungeeignet. Abgesehen von dem falschen Begriff Kugeln sind je nach jagdlichem Einsatz ausschließlich großkalibrige Waffen sinnvoll (z.B. bei der Nachsuche auf angeschweißtes mittelschweres oder schweres Wild) oder ist die Beherrschung des großen Kalibers (und des damit verbundenen Hochschlags der Waffe) eben eine der zu bewältigenden Schwierigkeiten des sportlichen Wettkampfs. Im Kodex heißt es: 'Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.' Schon die pauschalisierende Bezeichnung 'Narren' für Sportschützen und Jäger ist ehrverletzend." (Komplettes Anschreiben und Kontext)

Auch in diesem Fall ist weitere Unterstützung sinnvoll, etwa eine Stellungnahme gegenüber der Redaktion (Link zur Redaktion).

In diesem Sinne ein frohes Osterfest.

Gerlinde

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