SPD Bayern stellt Anfrage im Landtag wg. "Vollzugshinweisen"

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Liebe Schützen,

die bayersiche SPD hat anscheinend eine Anfrage zu den "Vollzugshinweisen zum Waffenrecht" im bayer. Landtag gestellt:

Von: pm@stmi.bayern.de

Datum: Tue, 15 Dec 2009 12:13:50 +0100 (CET)

An: stmi-sofort@listserv.bayern.de

Betreff: Vollzugshinweise Waffenrecht (PM 519/09 vom 15.12.09)

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Pressestelle

Newsletter: StMI-Sofort

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Vollzugshinweise Waffenrecht (PM 519/09 vom 15.12.09)

Innenminister Herrmann:

"Bayerische Vollzugshinweise setzen neues Waffenrecht eins zu eins um ­

Vorwürfe der Landtags-SPD haltlos ­

Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund"

"Die Vollzugshinweise des Innenministeriums für die bayerischen

Waffenbehörden setzen das neue Waffenrecht eins zu eins um. Sie fordern

von den Waffenbehörden Maßnahmen, die diese auch realistisch leisten können.

Der Vorwurf, das Innenministerium würde die Waffengesetzänderungen

''aufheben'', ist ausgesprochener Unsinn. Mit unseren Vollzugshinweisen schaffen wir

vielmehr genau das, was das neue Waffenrecht bezweckt: Mehr

Aufbewahrungssicherheit von Waffen bei vernünftigen Mitwirkungspflichten

für Waffenbesitzer", so Innenminister Joachim Herrmann zu einem

Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD, der am 17. Dezember 2009 im

Bayerischen Landtag beraten wird.

Kern der Waffengesetzänderungen nach Winnenden sei es, die Sicherheit

bei der Aufbewahrung von Schusswaffen zu erhöhen. Dazu sehe das Waffengesetz

vor, dass jeder Inhaber einer Waffe die sichere Aufbewahrung gegenüber

der Waffenbehörde nachweisen müsse. Zudem könne die Waffenbehörde nun auch

verdachtsunabhängige Kontrollen vor Ort durchführen. Innenminister

Herrmann: "Genau das haben wir unseren Waffenbehörden in den Vollzugshinweisen vom

26. Oktober 2009 aufgegeben: Sie müssen von jedem Waffenbesitzer einen

Nachweis über die sichere Aufbewahrung verlangen. Auch alle Altfälle sind dabei

einzubeziehen. Zudem werden die Waffenbehörden von der neuen Befugnis zu

stichprobenartigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebrauch machen.

Denn auch Stichproben haben eine erhebliche Wirkung, da es sich vor Ort sehr

schnell herumspricht, wenn jemand wegen Verstößen seine Waffenerlaubnis

verliert." Unabhängig davon habe die Waffenbehörde in Verdachtsfällen,

wie schon bisher, die Befugnis zu unangemeldeten Kontrollen auch gegen den

Willen des Wohnungsinhabers. "Es ist völlig klar: Wenn die Waffenbehörde

Zweifel an der sicheren Aufbewahrung von Waffen hat, darf und wird es

keine falsche Nachsicht geben", so Herrmann.

Herrmann betonte, dass flächendeckende verdachtsunabhängige Kontrollen

aller Waffenerlaubnisinhaber, wie sie nun offenbar die SPD-Landtagsfraktion im

Auge habe, nicht Gegenstand der Waffengesetzänderungen gewesen seien.

Die damalige Große Koalition habe sich aus guten Gründen gegen ein

voraussetzungsloses, erzwingbares Wohnungsbetretungsrecht entschieden.

Flächendeckende Kontrollen seien von den Waffenbehörden in einem

absehbaren Zeitraum auch gar nicht zu leisten. Innenminister Herrmann: "Die

Landeshauptstadt bräuchte selbst mit dem zusätzlich eingestellten

Personal, das ab Mitte 2010 zur Verfügung stehen soll, für die Kontrolle aller

legalen Waffenerlaubnisinhaber in München rund 15 bis 20 Jahre. Ich wundere mich

daher über die Vorwürfe gerade aus dem Kreisverwaltungsreferat der

Landeshauptstadt.

Die Vorwürfe sind im Übrigen um so erstaunlicher, als

gerade die Landeshauptstadt in der Vergangenheit besonders lax mit der

Nachweispflicht der sicheren Aufbewahrung umgegangen ist." So seien

Waffenerlaubnisinhaber regelmäßig nur auf die Pflicht zur sicheren

Aufbewahrung hingewiesen worden, ohne dass die Vorlage von Nachweisen

verlangt worden sei.

Die neuen Vollzugshinweise seien bürgerfreundlich und unbürokratisch. So

sei etwa bewusst darauf verzichtet worden, den Waffenbehörden eine bestimmte

Zahl von Kontrollen vorzugeben. Der Innenminister: "Penible

Vollzugsregeln, die jedes Detail exakt vorgeben, haben mit einer modernen Verwaltung

nichts zu tun. Flexibilität schafft Raum für Bürgerfreundlichkeit und trägt

auch der unterschiedlichen Organisation in den Waffenbehörden bestmöglich

Rechnung. Wir wollen, wo immer möglich, die Eigenverantwortung unserer

Behörden stärken und sie nicht gängeln."

(Die Vollzugshinweise des Innenministeriums vom 26.10.2009 sind unter

http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/inner...en/detail/17045

abrufbar. Die Hinweise zu Nachweisen und Kontrollen der sicheren

Aufbewahrung finden sich dort unter Ziffer 5.)

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Bitte selber ein Urteil darüber bilden wie die SPD, Grünen und "Die Linke" nach der nächsten Wahl (!) mit uns umgehen werden.

Wie war das doch bei den "etwas links stehenden" Parteien:

|: Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht. :|

Na dann dankeschön .....