Wer Waffen hat, zahlt

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Wer Waffen hat, zahlt

Donaueschingen (dan) Alle Waffenbesitzer in der Stadt sollen ab dem kommenden Jahr zur Kasse gebeten werden. Dieses Vorhaben hat OB Thorsten Frei gestern Abend angekündigt. Damit will er happige Kosten zurück holen, die wegen neuer Waffenkontrollpflichten auf die Stadt zu kommen.

Nach Rathaus-Buchführung haben erstaunliche 500 Menschen in der 21.000-Einwohner-Gemeinde eine Waffenbesitzkarte. Sie alle sollen schon bald amtlichen Besuch vom Rathaus bekommen. Denn die Landesregierung will die Stadtverwaltung als Waffenbehörde zum verschärften Aufpasser über jede registrierte Waffe und jede Munitionsschachtel in Donaueschinger Haushalten machen.

Nach derzeitiger Vorstellung werden es Mitarbeiter des Ordnungsamts sein, die an den Türen klingeln. Sie sollen Waffenschränke begutachten, die sichere Verwahrung von Waffen prüfen, die Zugänglichkeit für Kinder und andere Unberechtigte ausschließen, die Ergebnisse verwaltungstechnisch verarbeiten. Ein „Sicherheitsprüfer“ genügt dem Land nicht, gleich zwei sollen gemeinsam die selbe Tour gehen.

Und das wird teuer. Bisher hat die Verwaltung im Haushalt des Jahres 2010 eher als Merkposten ein Defizit von 10.000 Euro für die Pflichten als Waffenbehörde eingesetzt. Wie hoch der Personalaufwand allein durch die neue Gesetzeslage aber wirklich wird, konnten gestern weder OB, noch Ordnungsamt vorher sagen.

Durchaus ansagen wollte Rathauschef Frei allerdings, was er von den neuen Stadtpflichten hält, die es via Städtetag möglichst noch mit dem Land auszuverhandeln gelte: „Für mich ist das reine Placebo-Politik beim Land“. Was übersetzt bedeutet: Im Stimmungssog der Bluttat von Winnenden und anderer Amokläufe in Deutschland wolle das Land mit wirkstofffreier, aber teurer Medizin öffentliches Sicherheitsgefühl erzeugen.

Und Thorsten Frei sagte gestern Abend vor den Mitgliedern des Hauptausschusses sein Ziel an, die Mehrkosten dafür 1:1 von den Waffenbesitzern zurück zu holen. Auf SÜDKURIER-Nachfrage relativierte er dann: „Tendenziell muss es nach meiner Überzeugung so laufen.“ Denn derart spezifische Kosten dürften nicht zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers gehen. Zur Diskussion stellte er die Alternative, externe Sachkundige statt städtischer Mitarbeiter einzusetzen, etwa pensionierte Jäger mit entsprechendem Sachverstand auf 400-Euro-Basis.

Das war ja nur eine Frage der Zeit …. Ist das die erste Stadt die eine „Kostenpflichtige Kontrolle“ bekannt gibt?

Quelle: Klick me