2009-07-10 Bundesrat

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Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen

Der Bundesrat hält weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts für erforderlich. Zwar befürwortet er die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Waffenrecht und begrüßt, dass damit auch Forderungen der Länder umgesetzt wurden.

In einer heutigen Entschließung spricht er sich jedoch dafür aus, im Dialog mit den Schießsportverbänden zu überlegen, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden kann. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände nur noch im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen darf.

Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache 577/09 (Beschluss)

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