AB hängt sich an Goll und Rech

[Gast]

Das AB Winnenden hat die folgende Presseerklärung veröffentlicht: (aus dem Onlinedienst der Backnanger Kreiszeitung)

(Vollzitat, weil ich nicht weiss, wie lange der Link (unten) verfügbar ist)

„Änderung ist kein praxisnaher Kompromiss“09.07.2009

WINNENDEN (pm). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffenrechts nicht zufrieden, es sei „kein praxisnaher Kompromiss gelungen, der den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Opfer von Winnenden Rechnung trägt". Sollte der Gesetzesentwurf endgültig verabschiedet werden, werden weiterhin großkalibrige Kurzwaffen in Privathaushalten aufbewahrt werden. Die Sicherung der Aufbewahrung wird vorangemeldet kontrolliert werden, lediglich in Ausnahmefällen erfolgen die Kontrollen unangemeldet. Aufgrund der personellen wie finanziellen Situation werden diese Kontrollen in der Praxis nicht flächendeckend durchgeführt werden können. In einer Pressemitteilung schreibt das Bündnis: „Damit ist diese Neuregelung ineffizient. Letzten Endes bleiben die Privilegien der Sportschützen uneingeschränkt bestehen, der Schutz des Rechtes auf Leben wird jedoch in keiner Weise verbessert."

Ausdrücklich begrüßt wird die Forderung des Justizministers Dr. Ulrich Goll (FDP) und Innenministers Heribert Rech (CDU) nach einer sinnvollen Verschärfung des Waffenrechts. Sinnvoll und effizient sei die Forderung nach Begrenzung der Magazinkapazität. Es gebe keinen sinnvollen Grund, Magazine mit 15 bis 17 Schuss zu genehmigen, da im Sportbereich in 90 Prozent der Kurzwaffendisziplinen das Magazin nur mit 5 Schuss geladen werden darf. Ebenfalls sinnvoll sei die Begrenzung der Schussenergie großkalibriger Waffen. Damit könnte die Schwere der Folgen möglichen Missbrauchs reduziert werden, ohne den sportlichen Wettbewerb zu verhindern, heißt es in der Mitteilung weiter.

Insofern im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages deutlich wurde, dass weder Sammelaufbewahrung noch Trennung von Waffe und Munition als Neuregelungen in Betracht gezogen werden, bleibt nur die Forderung nach einer Sicherung der Einzelwaffe. Die technischen Möglichkeiten hierzu seien nachweislich vorhanden. Die Genehmigung der Aufbewahrung einer kurzläufigen Schusswaffe in Privatwohnungen müsse deshalb gesetzlich an die nachzuweisende Sicherung der Einzelwaffe gebunden sein. „Es war ein Fehler, großkalibrige Kurzwaffen für den Gebrauch im Sportbereich zuzulassen, ein weit größerer, weil unverzeihlicher Fehler aber wäre es, in Kenntnis der potenziell von diesen Waffen ausgehenden Gefahr, hier nicht korrigierend einzugreifen."

Das Aktionsbündnis macht auch nochmals auf das Dilemma der FDP aufmerksam. Die Landtagsfraktion hat den Antrag der Landesregierung auf eine Verschärfung des Waffengesetzes einstimmig abgelehnt, Justizminister Goll (FDP) und Innenminister Rech (CDU) hingegen haben einen Entschließungsantrag an den Bundesrat eingereicht. Das Aktionsbündnis knapp: „Die Landes-FDP spricht sich einstimmig gegen den Vorschlag des eigenen Justizministers aus."

Die Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter (SPD) will ebenfalls ein schärferes Waffenrecht. Die Änderungen, die der Bundestag schon beschlossen hat und denen der Bundesrat morgen wohl zustimmen wird, seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, „aber als Konsequenz aus den schrecklichen Verbrechen von Winnenden und Wendlingen reichten sie nicht aus". Altpeter kündigte an, sie werde sich im Sonderausschuss des Landtags nach der Sommerpause für ein deutlich schärferes Waffenrecht einsetzen. „Wir müssen uns zwar eingestehen, dass keine Gesetzesverschärfung Amoktaten sicher verhindern kann. Aber wir müssen alles tun, um die bekannten Risikofaktoren zu minimieren. Dazu gehört vor allem die Verfügbarkeit von Waffen einzuschränken und Waffen mit verheerenden Wirkungen ganz aus den Privathaushalten zu verbannen. Großkalibrige Waffen, Munition mit hoher Durchschlagskraft und überdimensionierte Magazine sind für sportliche Disziplinen in keiner Weise erforderlich.

http://www.bkz-online.de/modules/news/arti...mp;storytopic=9

Gruß,

Coltfan