Beschlossener Antrag JuLis NRW 21.06.09

[Intruder]

Beschlossener Antrag der JuLis NRW vom 70. Landeskonkress in Lünen.

Junge Liberale NRW

Antrag

Landeskongress am 20.-21.06.2009 in Lünen

Angenommen: Ja

Antragsteller: Landesarbeitkreis Innen und Recht

Der Landeskongress möge beschließen:

Liberale Lösungen statt Aktionismus nach Amokläufen

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen Körper- und Taschenkontrollen und Videoüberwachung an Schulen, Verbote und weitere Beschränkungen von Computerspielen, sowie gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus.

Anstatt wirkungslose Symbolpolitik auszuüben, fordern die Jungen Liberalen NRW alle zuständigen Stellen auf, deutlich mehr Mittel für Sozialarbeit und psychologische Betreuung an Schulen, sowie für Jugendtreffs, Hausaufgabenhilfe und andere im Sinne der Prävention arbeitenden Einrichtungen bereitzustellen. Bestehende Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden, statt immer neue Verbote auf die Tagesordnung zu bringen.

Begründung :

Extreme Gewalttaten resultieren aus vielen verschiedenen Ursachen. Diese Ursachen sind mehrheitlich psychischer Natur und stehen in keinem kausalen Zusammenhang zu geltenden Rechtsnormen.

Verschärfungen z.B. im Waffen- und Jugendschutzrecht verhindern keine Gewalttaten, erst recht keinen Amoklauf.

Anstatt wirkungsloser Symbolpolitik, fordern die Jungen Liberalen NRW daher alle zuständigen Stellen auf, deutlich mehr Geld für Sozialarbeit und psychologische Betreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen im Sinne der Prävention bereitzustellen.

Jeder Kreisverband soll sich auf kommunaler Ebene im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen.

In der Lehrerausbildung muss stärker als bisher Wert auf psychologische und soziale Kompetenz gelegt werden. Ein gutes Schulklima ist der Schlüssel zur Beseitigung von Faktoren, die junge Menschen zu extremen Gewalttaten treibt.

Schutz vor derlei Taten kann kein Überwachungsstaat bieten; Die Täter beziehen ihre Motivation gerade aus der Überwindung dieser Schranken.

Amokläufer sind keine Gelegenheitstäter – Mit wachsamen Lehrern, Eltern und mehr Sozialarbeitern an Schulen bietet sich daher die Chance, labilen Persönlichkeiten rechtzeitig zu helfen und so Gewalttaten zu verhindern.

Im Nachklang jeder schrecklichen Gewalttat instrumentalisieren einzelne Personen und Organisationen das Leid der Opfer, um sich mit hanebüchenen, populistischen Forderungen zu profilieren.

Wir als Julis müssen uns klar für eine wirksame Präventivarbeit und gegen wirkungslose Symbolpolitik aussprechen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einsehen, dass jede Gesellschaft angreifbar ist und uns vor extremen Ereignissen nie vollständig schützen kann.

Die Bestrebungen der Bundesregierung in den letzten Wochen zeigen, dass sie die Lösung einzig und allein in sinnfreier Symbolpolitik sieht.

Deutschland hat das strengste Waffenrecht in Europa. Bei exakter Anwendung und Kontrolle der Einhaltung im Rahmen des schon geltenden Rechts sind genügend Schutzmechanismen eingebaut, dass solch schreckliche Taten, wie z.B. in Winnenden, nicht passieren können.

Das Problem hier lag wohlmöglich in einer eklatanten Verletzung eben dieser Gesetze. Dies darf aber nicht der Anlass sein Gesetze zu verschärfen und eine Gruppe der Gesellschaft pauschal zu kriminalisieren. Dies geschieht aktuell besonders mit Sport- und Freizeitschützen.

Restliche Begründung erfolgt mündlich.