WaffG Entscheidung am 18.6.09 gegen 17:00 Uhr

[Gast]

Quelle: Bundestag Vorschau

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200..._kw24_vorschau/

Zitat: ....Sprengstoff- und Waffenrecht: Gegen 17 Uhr entscheiden die Parlamentarier über einen Regierungsentwurf zum Sprengstoffgesetz. Damit sollen die Bestimmungen der EU-Richtlinie über die Verbreitung pyrotechnischer Gegenstände und zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke in deutsches Recht umgesetzt werden (16/12597). CDU/CSU und SPD haben einen Änderungsantrag dazu vorgelegt, durch den die Vorschriften des Waffenrechts aufgrund der Erfahrungen mit dem Amoklauf von Winnenden verschärft werden sollen, vor allem was die Aufbewahrung von Waffen in Privatwohnungen angeht. Zur Abstimmung steht auch ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Waffengesetzes (16/12663). Die Linke (16/12395) und Bündnis 90/Die Grünen (16/12477) wollen Schusswaffen in Privatwohnungen verbieten....