Focus Online "leeres Versprechen"

[Ingo Baumann]

FOCUS Online

Leeres Versprechen an die Opfer von Winnenden?

Als das Grauen des Amoklaufs von Winnenden noch wirkte, schienen harte politische Konsequenzen fällig. Nun aber wird die geplante Verschärfung des Waffenrechts immer weiter zerfleddert.

Von FOCUS-Korrespondent Michael Jach

Die diskutierten Vorschläge reichten vom Verbot von Kalibern größer als 5,56 Millimeter beim Schießsport bis in den privaten Waffenschrank hinein. Dagegen stemmt sich jedoch ein mächtiges Interessenbündnis der Schützen- und Jägerverbände, besonders wirksam in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Konzept der großen Koalition für ein strengeres Waffenrecht, Mitte Mai vorgelegt von CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und dem SPD-Kollegen Fritz Rudolf Körper, wird zerfleddert. Der für vergangenen Mittwoch angesetzte Kabinettsbeschluss ist auf die kommende Woche verschoben.

Wenn das mal reicht. Das Unionslager liefert sich Grabenkämpfe, dessen Innenpolitiker ringen mit „verbissenem Widerstand“ bei „sehr unübersichtlicher Lage“. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin aus der Schützen- und Jägerhochburg Niedersachsen, zog in ihrer Landesgruppe gegen „dieses Horrorgesetz“ vom Leder. Erbittert verteidigt Verhandlungsführer Bosbach seine Linie der inneren Sicherheit: „Es geht darum, ob man seiner Überzeugung treu bleibt oder je nach Stimmung die Meinung ändert.“ CDU-Fachkollege Reinhard Grindel beschwört den „Einigungszwang, um das Versprechen an die Hinterbliebenen von Winnenden einzulösen, aber ohne Jäger und Schützen unter Generalverdacht zu stellen“.

Politik läuft die Zeit davon

Sollte der Kabinettstermin an diesem Mittwoch wieder platzen, haben Bundestag und Bundesrat nicht mehr genug Beratungszeit: nur noch zwei Sitzungswochen vor der Sommerpause, der Bundestagswahl und dem Ende der Legislatur. Es wäre das Aus für den Gesetzentwurf und Wortbruch an den Familien der Winnenden-Opfer, denen die Spitzen der Regierungsfraktionen seinerzeit „tief bewegt“ versprochen hatten zu „prüfen, was wir als Gesetzgeber tun können“.

Kriminalbeamtenbund watscht Regierung ab

Drastische Kritik an Lücken des Gesetzentwurfs übt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, im FOCUS-Interview. Mit dem Verzicht auf Einschränkungen beim legalen Waffenbesitz habe die Regierungskoalition „sich dem Druck der Waffenlobby gebeugt“. Mindestens müsse Munition getrennt von den privaten Waffen gelagert werden, fordert Jansen. „Bringt die Munition zentral unter, so dass sie von den Waffen, die die Besitzer gern bei sich aufbewahren dürfen, getrennt ist.“

Ich bin gespannt, ob mein Kommentar die Stasi-Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) übersteht. Leider ist mein Kommentar bei Welt-Online genauso schnell gelöscht worden wie ich ihn neu einstellen kann.

Gruß Ingo