Zunehmender Autoritätsverlust gegenüber Amtspersonen

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Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration

Zunehmender Autoritätsverlust gegenüber Amtspersonen

Schünemann: 60 Prozent mehr Gewalt gegen Polizei seit 2001

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beklagt angesichts kontinuierlich steigender Fallzahlen von Übergriffen gegen Polizeibeamte einen zunehmenden Autoritätsverlust gegenüber Amtspersonen. Die niedersächsische Kriminalstatistik weise für 2008 mit rund 2.500 Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einen neuen Höchststand und gleichzeitig einen Anstieg gegenüber 2001 von 60 Prozent auf. In mehr als 1.800 Fällen (72 Prozent) spielte Alkohol bei der Tatausführung eine Rolle. Die Tatverdächtigen waren überwiegend (90 Prozent) männliche Erwachsene. "Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge", betonte der Minister auf der Expertentagung "Gewalt gegen Polizei - Die Polizei, dein Feind und Gegner" am Mittwoch in Hannover.

Nach Angaben Schünemanns ist mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) und dem Landeskriminalamt Niedersachen vereinbart worden, dieses Phänomen in einem gemeinsamen Projekt detailliert zu analysieren. Der Minister kündigte an, das Projekt in der nächsten IMK-Sitzung Anfang Juni vorzustellen. Es zeichne sich ab, dass auch andere Bundesländer Interesse an einer entsprechenden Untersuchung zeigten. Auf Bundesebene werde zudem die Änderung von Strafvorschriften angestrebt, so zum Beispiel die Erhöhung des Strafrahmens in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Schünemann betonte, es sei Aufgabe des Dienstherrn, den bestmöglichen Schutz für seine Beamtinnen und Beamten im Einsatz zu gewährleisten. Dazu dienten nicht nur eine genaue Analyse der Entwicklung, sondern auch darauf aufbauende Aus- und Fortbildungskonzepte, angepasste Schutz- und Ausstattungskonzepte, maßgeschneiderte Präventionskonzepte sowie umfassende Hilfe für betroffene Polizeibeschäftigte.

Die niedersächsische Polizei, so Schünemann, habe bereits in den vergangenen Jahren ständig ihre taktischen Vorgehensweisen überprüft und insbesondere Fortbildungsangebote angepasst. So seien etwa die Abwehr von Angriffen mit Messern, die Bewältigung von Amoklagen und der Umgang mit psychisch Kranken in das so genannte systemische Einsatztraining integriert worden. Dies werde landesweit an 17 Standorten angeboten. Jährlich nähmen über 4.000 Polizeibeamtinnen und -beamte daran teil.

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