"Welt-Online" zum Waffenrecht

[SWAT]

http://www.welt.de/politik/article3728454/...erstaenden.html

Innere Sicherheit

Bund verschärft Waffengesetz trotz Widerständen

(19) 13. Mai 2009, 07:45 Uhr

Trotz erheblicher Einwände von Sportschützen, Jägern und Waffenexperten hat die Koalition ihre Verhandlungen über eine Verschärfung des Waffenrechts abgeschlossen. Damit drohen schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und das Verbot von Kampfspielen. Den Angehörigen der Opfer von Winnenden geht das nicht weit genug.

Trotz heftiger Proteste der Schützen und Jäger will die Koalition die Kontrollen von Waffenbesitzern deutlich verschärfen.

Die Fachleute von Union und SPD verständigten sich abschließend auf eine Reform des Waffenrechts, die auch das ebenfalls umstrittene Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom enthält, wie Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur AP sagte.

Beide Bundestagsfraktionen müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann.

Die Koalitionsexperten hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf die Grundzüge der Reform verständigt, die eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ist. Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen.

"Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeiten erhalten müssen, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen wirksam überprüfen zu können", sagte Bosbach. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

Kampfspiele sollen mit Bußgeld bestraft werden

Kampfspiele sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten.

"Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt", sagte Bosbach. Weitere Einzelheiten des Gesetzentwurfs sollen am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert werden.

Waffenbesitzer hatten gegen die geplante Verschärfung der Kontrollen bereits heftig protestiert. Der Schützenbund verwahrte sich dagegen, dass seine Mitglieder „rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle“. Das Verbot der Kampfspiele war von Experten als Aktionismus kritisiert worden.

Kritik an Waffenrechtsplänen der Koalition

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Hinterbliebenen von Winnenden reagierten auf die Pläne mit der Ankündigung mit einer Unterschriftenaktion, mit der sie breiten Widerstand gegen die Waffenrechtspläne der Koalition organisieren wollen.

BDK-Chef Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen.“ Der BDK und das Aktionsbündnis Winnenden würden eine Internetseite schalten, um den Protest gegen die völlig unzureichenden Koalitionspläne bundesweit zu bündeln.

Auslöser der geplanten Gesetzesänderung war der Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden. Wer sich Kontrollen verweigert, muss mit behördlichen Sanktionen rechnen. Wer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und diese entwendet werden, riskiert nach Angaben des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann drei Jahre Gefängnis.

Die Koalition verständigte sich ferner darauf, die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Auch sollen die Behörden künftig häufiger prüfen können, ob die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz noch vorliegen. Geplant ist außerdem, Waffen mit biometrischen Sicherungen zu versehen. Schließlich soll es eine Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz geben.

BDK-Chef Jansen kritisierte, dass die Koalition die Hauptrisiken für Amoktaten mit ihren Gesetzesplänen nicht ausschalte. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hingegen von einem „guten Ergebnis“. Die Koalition habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt. "Das verbesserte Waffenrecht bedeutet einen deutlichen Fortschritt für die Sicherheit im Land."