CDU Anfrage Landtag BW

[Gast]

http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/txt/14_4373.html

Kleine Anfrage

Katrin Schütz CDU

22.04.2009

Drs 14/4373

Zitat ....

Begründung

Das Waffengesetz in der BRD wurde 2002 überarbeitet. Seitdem hat sich die Anzahl der erfassten Verstöße gegen das Waffengesetz um fast 50 % erhöht. Der Amoklauf von Winnenden und Waiblingen hat die Frage erneut aufgeworfen, ob das geltende Waffenrecht zeitgemäß ist. Aufgrund der Vielzahl der in der Bundesrepublik existie­renden Schusswaffen und der hohen Anzahl von Personen, die recht- und unrecht­mäßig Zugriff auf Waffen haben, ist es nicht auszuschließen, dass sich eine ver­gleichbare Tat wiederholt.

Anders als rein mechanische Waffen (z. B. Messer, Pfeil und Bogen) sind Schuss­waffen bei ausreichendem Vorhandensein von Munition dazu geeignet, mit ihnen eine Vielzahl von Tötungsdelikten zu verüben. Munition wird dabei regelmäßig nicht mit derselben Sorgfalt verwaltet wie zum Beispiel Sprengstoff.

Die Frage ist, ob eine räumliche Trennung von Waffe und Munition die Gefahren mi­nimieren würde. Zwar gibt es hinsichtlich der Aufbewahrung in Privathaushalten be­reits Vorschriften zur Trennung, das aktuelle Geschehen hat jedoch gezeigt, dass diese nicht ausreichend kontrollierbar sind. Insofern gilt es zu überlegen, ob § 36 Waffengesetz noch zeitgemäß ist.

Außerdem ist zu überlegen, ob die Verwendung von Munition genauer dokumentiert werden und eine kontrollierte und zweckgebundene Ausgabe stattfinden soll. Dies müsste dann auch an einen klar definierten Zeitraum gekoppelt werden.

Bei Polizei und Bundeswehr wird die Verwendung von Waffen und Munition schon seit langem weitgehend akribisch dokumentiert. Das bedeutet, dass über jeden ein­zelnen Schuss mit scharfer Munition Rechenschaft abgelegt werden muss. Ebenfalls gibt es in beiden Fällen Waffenkammern und Munitionsdepots. Darüber hinaus er­folgt die Ausgabe unter Aufsicht und wird protokolliert.