Hamburgs SPD will strengeres Waffenrecht

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Hamburg

Hamburgs SPD will strengeres Waffenrecht

Dressel: "Jede Waffe weniger bedeutet weniger Missbrauchsgefahr."

Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Die SPD habe eine 14 Punkte umfassende Initiative in die Bürgerschaft eingebracht, welche die schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz vertreten soll, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.

"Jede Waffe weniger bedeutet weniger Missbrauchsgefahr", sagte Dressel. Die Vorschläge der Fraktion beinhalten unter anderem eine Erhöhung der Bußgelder bei nicht ordnungsgemäß verwahrten Waffen. Außerdem soll das Mindestalter von zwölf Jahren für Sportschützen auf 16 oder 18 Jahre angehoben werden.

Regelmäßige Kontrollen von Waffenbesitzern gefordert

Es dürfe nicht mehr sein, dass Waffenbesitzer nur auf Verlangen eine sichere Verwahrung ihrer Waffen nachweisen müssen, betonte Dressel. Sie müssten vielmehr zwingend, regelmäßig und auf eigene Kosten bei der Waffenbehörde oder etwa beim TÜV belegen, dass ihre Waffen vernünftig verwahrt würden. Wer sich nicht daran halte, sollte künftig mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld belangt werden, statt wie bisher mit 10.000 Euro. Ein nach dem Amoklauf von Winnenden diskutiertes generelles Aufbewahrungsverbot von Waffen in Privathaushalten lehnte Dressel ab.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch das Erlangen eines Waffenscheins erschwert werden. Bislang müssten nur unter 25-Jährige ein fachärztliches Gutachten vorlegen, wenn sie eine Waffe kaufen wollten. Nach Ansicht von Dressel sollte jedoch jeder, der eine Waffe haben will, ärztlich untersucht werden. Zudem müsse der Besitz von großkalibrigen Waffen stärker eingeschränkt werden.

In Hamburg gibt es rund 65.000 registrierte Waffen

Allein in Hamburg gibt es nach Angaben von Dressel 65.123 registrierte Waffen. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Die Zahl der Waffendelikte sei seit 2006 um fast 40 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 sei in der Hansestadt in 390 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht und in 102 Fällen auch abgedrückt worden.

Stand: 24.04.2009 14:36