Verschärfung des Waffenrechts

[Gast]

http://www.welt.de/politik/article3604586/...tschuetzen.html

Zitat:

Die Politik streitet über Wege zur Verringerung der Zahl illegaler Waffen. Eine Amnestie für die Besitzer solcher Waffen ist bei Innenpolitikern umstritten. Eine Entscheidung über eine straffreie Rückgabe wird bis Ende Mai erwartet. Deshalb verhandelt die Koalition jetzt mit dem Schützenbund.

.....

Nach Informationen von WELT ONLINE will Schäuble mit den Innenexperten der großen Koalition bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags im Mai über mögliche Gesetzesänderungen beraten. Dafür sollen erste Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach dem Amoklauf eingesetzt wurde, die Grundlage bilden.

.....

"Ich gehe davon aus, dass die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben wird", sagte Reinhard Grindel, der zuständige Obmann der CDU/CSU-Fraktion dieser Zeitung. Der Bundestagsabgeordnete, der selbst in der Schützenvereinshochburg Niedersachsen zu Hause ist, sieht für deren Nachwuchsförderung keinen Grund, an großkalibrigen Waffen auszubilden. Ein generelles Verbot des Großkaliberschießens werde jedoch nicht geplant.

.....

"Die Heraufsetzung der Altersgrenze wird von uns akzeptiert", sagte Jürgen Kohlheim, der Vize-Präsident und Waffenexperte des Deutschen Schützenbundes. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Altersbeschränkung. Damit dürfte die Forderung mehrerer SPD-Innenminister, die großkalibrige Waffen für den Schießsport überhaupt nicht mehr zulassen wollen, auf der Innenministerkoferenz (IMK) Anfang Juni keine Chance haben. Dafür hatte der IMK-Vorsitzende, Ulrich Mäurer (SPD) aus Bremen, plädiert.

Zugestimmt wird weitgehend auch dem Vorschlag von Schäuble, biometrische Sicherheitssysteme einzuführen, die den Zugriff auf Waffen erschweren sollen. Für mögliche verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern wird noch nach einer verfassungsrechtlich einwandfreien Lösung gesucht.

Der Präsident des Jagdschutzverbandes, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), signalisierte dafür jedenfalls Zustimmung.

Im Gespräch ist, die von Schützen und Jägern zu leistenden Mitwirkungspflichten zu erweitern. So könnte künftig ein Nachweis für das Aufstellen und die Funktionsfähigkeit des seit 2003 vorgeschriebenen Waffenschranks erforderlich sein

......

Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen. Bouffier sprach sich dafür aus, einen möglichen Gesetzgebungsbedarf vor der IMK abzustimmen. Klar ist er aber gegen eine "Abwrackprämie". Über Letzteres diskutierte der Bundestagsinnenausschuss. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zog dort seinen eigenen Vorschlag wieder zurück – wohl auch wegen der Kritik zahlreicher Parteifreunde.