Stuttgarter Nachrichten: Oettingers Arbeitsgruppe startet

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Amoklauf

Oettingers Arbeitsgruppe startet

Stuttgart - Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung soll von diesem Dienstag an beraten, welche politischen Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen vom 11. März zu ziehen sind.

Unter Vorsitz des früheren Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof will das Gremium alle paar Wochen tagen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte an, die Empfehlungen nach der Bundestagswahl am 27. September vorzulegen und sich für ihre Umsetzung einzusetzen. Aus dem Wahlkampf will er das Thema heraushalten. "Ein Schnellschuss wäre dem Thema nicht angemessen", sagte er.

Dem Vernehmen nach sollen sich die Experten vier Themenbereichen widmen: Gewaltprävention, Früherkennung, Waffenrecht und technische Sicherheit an Schulen. Am heutigen Dienstag ist von 14 bis 18 Uhr im Staatsministerium die konstituierende Sitzung.

Die Gruppe startet mit einer gewissen Verzögerung, auch weil Oettinger die ersten Personalvorschläge aus seinem Haus und den Ministerien angeblich etwas kleinkariert fand. Man solle das Ganze breiter anlegen, befahl er seinen Beamten.

Regierungsinterne Kritiker sprechen von einer "Alibiveranstaltung" und deuten an, dass die Berufung der Gremienmitglieder ziemlich willkürlich vonstatten gegangen sei. Daher seien letztlich nur wenige echte Experten in der Arbeitsgruppe.

Komplett ist die Teilnehmerliste noch nicht. Sie soll rund 20 Namen umfassen, wobei rund die Hälfte als ständige Mitglieder des Gremiums fungieren, die anderen werden nur bei Bedarf hinzugezogen. Zu Letzteren gehören unter anderen der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, sowie Hardy Schober, der beim Amoklauf seine 15-jährige Tochter verlor.

Festes Mitglied soll der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), Thomas Langheinrich, werden. Auch Winnendens Oberbürgermeister Bernhard Fritz gehört dem Gremium an. Intern genannt werden als weitere Mitglieder Professor Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, sowie Professor Rüdiger Wulf vom Institut für Kriminologie der Universität Tübingen. Mit Martin Brandt vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim soll auch ein Richter mit Erfahrungen im Waffenrecht der Gruppe angehören.

Rainer Wehaus

20.04.2009 - aktualisiert: 20.04.2009 19:21 Uhr